Von Kai Rebmann
Dass in den sozialen Medien eine Zensur im großen Stil stattfindet – nicht selten zugunsten der Regierungen – gilt als eines der am schlechtesten gehüteten Geheimnisse des Internet-Zeitalters. In Deutschland wird diese Drecksarbeit unter anderem von den Bertelsmann-Zensoren übernommen, die für Facebook den Rotstift ansetzen. Und damit offenbar ganz im Sinne des großen Chefs handeln oder zumindest handelten, wie dieser jetzt einräumen musste.
Mark Zuckerberg beteuerte in einem Schreiben an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses, er wünschte, er hätte sich während der Corona-Jahre klarer gegen die Bemühungen der Biden-Administration ausgesprochen. Und zwar nicht nur in Bezug auf das Virus, sondern auch ganz allgemein gesprochen, etwa hinsichtlich der Berichterstattung über die fragwürdigen Aktivitäten des Präsidentensohns Hunter Biden.
Im Klartext: Mit diesen „Bemühungen“, von denen der Meta-CEO hier schreibt, sind die in weiten Teilen erfolgreichen Zensurversuche aus dem Weißen Haus gemeint. Zuckerberg bedauert eigenen Angaben zufolge, dem diesbezüglichen Druck der Biden-Administration nachgegeben zu haben, bezeichnet diese Einmischung als „falsch“ und verspricht der Facebook-Community, sich im Wiederholungsfall dagegen zu wehren.
‚Wir sind entschlossen, uns zu wehren‘
Dem Schreiben zufolge hätten hochrangige Regierungsbeamte bei Meta selbst die Zensur solcher Beiträge über die Corona-Politik der USA verlangt, die ganz offenkundig satirischer und/oder humoristischer Natur gewesen seien. Als sich etwa Facebook zunächst weigerte, habe man im Weißen Haus „sehr frustriert“ reagiert.
Für die Zukunft will Zuckerberg seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Standards hinsichtlich der Inhalte nicht aufgrund des Drucks irgendeiner Regierung (oder) in irgendeine Richtung kompromittieren sollten – und wir sind entschlossen, uns zu wehren, sollte so etwas noch einmal vorkommen.“
Aber auch die Berichte über Hunter Biden und dessen verräterischen Laptop waren dem noch amtierenden US-Präsidenten aus wohl nachvollziehbaren Gründen ein Dorn im Auge. Zuckerberg gibt auch hier den Geläuterten und bedauert, dass die entsprechenden Enthüllungen auf seiner Plattform zunächst heruntergespielt und als russische Desinformationskampagne diffamiert worden seien. Inzwischen habe sich gezeigt, dass die gegen Hunter Biden erhobenen Vorwürfe zutrafen und „im Nachhinein hätten wir die Geschichte nicht herunterstufen sollen“, so der Facebook-Gründer.
Weißes Haus verteidigt Zensur-Druck auf soziale Medien
In einer ersten Stellungnahme ging das Weiße Haus zunächst nur auf die Zensur hinsichtlich Corona ein. Die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen seien „angesichts einer tödlichen Pandemie“ gerechtfertigt und „zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“ auch notwendig gewesen. Und dann nochmal etwas allgemeiner gehalten: „Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Technologieunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihrer Handlungen auf das amerikanische Volk berücksichtigen und gleichzeitig unabhängige Entscheidungen über die von ihnen präsentierten Informationen treffen sollten.“
Tatsächlich geht es kaum absurder: Denn gerade diese „unabhängigen Entscheidungen“ durften Facebook und Co. ganz offensichtlich ja gerade nicht treffen, zumindest nicht, wenn man Mark Zuckerberg glaubt. Das tut jedenfalls Jim Jordan, Abgeordneter der Republikaner aus Ohio, der den Brief des Meta-CEOs bei der Konkurrenz-Plattform X als „großen Sieg für die Meinungsfreiheit“ feiert und den „unangemessenen Druck“ kritisierte, der seitens der Biden-Administration auf die Betreiber sozialer Medien ausgeübt worden sei.
Mark Zuckerberg will sich aus dem politischen Tauziehen in den USA künftig komplett heraushalten und auch – anders wie bisher – keine Wahlkampfspenden mehr leisten: „Mein Ziel ist es, neutral zu sein und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen – oder auch nur den Anschein zu erwecken, eine Rolle spielen zu wollen. Aus diesem Grund habe ich in diesem Wahlkampf [Trump vs. Harris] nicht vor, einen ähnlichen Beitrag zu leisten.“
Meine neuesten Videos und Livestreams
Wer übernimmt die Verantwortung? 12 ketzerische Fragen zum tödlichen Politik-Versagen von Solingen?
Solingen als Mahnmal – Gesellschaft zahlt den Preis für Wegsehen und Verdrängung bei Gewalt(-Import)
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Rokas Tenys/ShutterstockBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
