Skandal um Biden-Dokumente weitet sich aus Dubiose Millionenspenden aus China

Von Kai Rebmann

Im August 2022 wurden in Mar-a-Lago auf einem Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haufenweise als Verschlusssache eingestufte Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus gefunden. Der Aufschrei in Politik und Medien war riesig, auch die hiesigen Gazetten labten sich genüsslich in dem gefundenen Fressen. Ein gänzlich anderer Tenor herrschte, als jetzt bekannt geworden ist, dass Joe Biden genau dasselbe getan und an verschiedenen Orten brisante Dokumente in seinen Büro- und Privaträumen aufbewahrt hat. Man könne beide Fälle nicht miteinander vergleichen, und schließlich habe es sich bei den Funden im Penn Biden Center sowie in einer Garage (!) in Wilmington (Delaware) nur um „eine kleine Anzahl“ gehandelt, wie es etwa in der „Tagesschau“ oder der „Zeit“ heißt. So wies der US-Demokrat Dan Goldman auf den aus seiner Sicht wichtigsten Unterschied hin: „Präsident Biden und sein Team haben sich von sich aus an das Nationalarchiv und das Justizministerium gewandt. Sie haben alles getan, um korrekt zu kooperieren.“

Dabei ist gerade die Tatsache, dass es sich bei Joe Biden um einen amtierenden Präsidenten handelt, deutlich brisanter als im Fall von Donald Trump. Und auch die Behauptung, dass die Biden-Administration „korrekt“ kooperiere, erscheint zumindest zweifelhaft. Oder wie kann es sein, dass das Weiße Haus Mitte letzter Woche noch erklärt hatte, die Suche nach weiteren Unterlagen sei abgeschlossen, und dann tauchen am Samstag weitere Dokumente auf, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen und aus Joe Bidens Zeit als Vize unter US-Präsident Barack Obama stammen? Und wie ist es möglich, dass dieser neuerliche Fund von Biden-Anwalt Richard Sauber getätigt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt durch das Justizministerium längst ein Sonderermittler für den Fall eingesetzt worden war? Fakt ist zudem: Die ersten Dokumente waren bereits Anfang November 2022 gefunden worden – nur wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die „korrekt kooperierende“ Biden-Administration erst Wochen später damit rausrückte.

Penn University bezahlt Biden 900.000 Dollar

Eine wichtige Rolle in der Affäre um die zurückbehaltenen Geheimpapiere spielt das Penn Biden Center in Washington. Diese sogenannte „Denkfabrik“ wurde Anfang 2017 von der damaligen Präsidentin der University of Pennsylvania (Penn) gegründet. Ihr Name: Amy Gutmann. Heute ist die Biden-Vertraute als US-Botschafterin in Berlin tätig. Kritiker argwöhnen, dass es sich hierbei um eine Art „Gegenleistung“ des amtierenden US-Außenministers Anthony Blinken handelt. Diesen hatte Gutmann im Jahr 2018 nämlich als Geschäftsführer des Penn Biden Centers eingesetzt. Wie die „New York Post“ berichtet, soll die Penn University im Zeitraum von 2014 bis Juni 2019 insgesamt 54,6 Millionen US-Dollar aus China erhalten haben, darunter eine einzelne anonyme Spende in Höhe von 14,5 Millionen US-Dollar im Mai 2018, kurz nach Blinkens Amtsantritt im Penn Biden Center. Darüber hinaus soll Joe Biden zwischen 2017 und 2019 für neun Auftritte an der Hochschule rund 900.000 erhalten haben, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht zu haben. Mehr noch: Im November 2017 durfte er bei einer dieser Gelegenheiten sogar für sein eigenes Buch „Promise Me, Dad“ werben.

Die seit Jahren bestehenden, sehr engen und lukrativen Kontakte der Biden-Familie nach China sind nichts Neues und spätestens seit den Enthüllungen auf Hunter Bidens Laptop auch kein Geheimnis mehr. Auf eben jenem Endgerät wurden aber noch weitere Dokumente entdeckt, die jetzt vor dem Hintergrund der brisanten Funde im Penn Biden Center an Bedeutung gewinnen. Stephen Miller, Chef der „America First Legal Foundation“ und Ex-Berater von Donald Trump, sagt dazu: „Penns Präsidentin Amy Gutmann hat das Penn Biden Center anscheinend zum Nutzen von Vizepräsident Biden und den E-Mails auf Hunter Bidens Laptop zufolge offenbar auch zum Nutzen seiner Familienmitglieder gegründet. Im Gegenzug wurde sie zur US-Botschafterin in Deutschland bestellt.“ In einer offiziellen Beschwerde an die Steuerbehörden schreibt Miller außerdem: „Es ist offensichtlich, dass es unmittelbar nach Gründung des Penn Biden Centers zu einem massiven Zufluss von Spenden aus ausländischen Quellen an die Penn (University) gekommen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, zig Millionen Dollar aus Kanälen der Kommunistischen Partei Chinas.“

Inhalt der Geheimpapiere aus Bidens Garage unbekannt

Und tatsächlich belegen die auf Hunter Bidens Laptop sichergestellten Dokumente, dass der Geldhahn in Peking just zu jener Zeit so richtig aufgedreht wurde, als die Biden-Familie ihre geschäftlichen Kontakte ins Reich der Mitte forcierte. So wurde Joe Biden während seiner Zeit als Vizepräsident in der Air Force Two von seinem Sohnemann zu einer Reise nach China begleitet. Dort machte dieser seinen Vater mit Jonathan Li bekannt, dem CEO des von Hunter mitgegründeten Investmentunternehmens BHR Partners. Später verfasste Joe Biden dann Empfehlungsschreiben für Lis Kinder, um diesen den Weg an ein College in den USA zu ebnen.

Um den Zeitpunkt des Besuchs der Biden-Familie in Peking herum erwarb ein chinesisches Staatsunternehmen von einem amerikanisch-kanadischen Konsortium eine Kobaltmine im Kongo. Das Besondere daran: Der Deal wurde von BHR Partners eingefädelt. Kobalt ist ein Rohstoff, der insbesondere für die Produktion von Batterien für Elektroautos benötigt wird, was das Geschäft für die Chinesen umso lukrativer machte. Und selbstverständlich darf davon ausgegangen werden, dass auch BHR Partners bei der Transaktion nicht leer ausgegangen ist.

Für Joe Biden noch pikanter könnte allerdings ein Deal werden, an dem seine Söhne Hunter und Jim in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt knapp 4,8 Millionen US-Dollar verdient haben. Diese Summe wurde von CEFC China Energy an Owasco gezahlt, ein weiteres Unternehmen der Bidens. In einer auf seinem Laptop entdeckten E-Mail bezeichnete Hunter den CEFC-CEO Patrick Ho als „Spionage-Chef Chinas“. Tony Bobulinski, ein früherer Geschäftspartner der Bidens, gab außerdem zu Protokoll, sich im Mai 2017 mit Joe Biden getroffen zu haben, „um den CEFC-Deal zu besprechen“. In einer ebenfalls im Mai 2017 von James Giliar versendeten E-Mail schreibt dieser, dass dem „big guy“ hierfür eine Provision in Höhe von 10 Prozent zustehe. Sowohl Giliar als auch Bobulinski bestätigten, dass es sich beim „big guy“ um Joe Biden handelte.

Nun wäre es unter Umständen natürlich aufschlussreich zu wissen, welchen Inhalt die im Büro des Penn Biden Centers und in den Privaträumen des heutigen US-Präsidenten gefundenen Geheimpapiere haben. Aber unglücklicherweise war Joe Biden von den brisanten Funden nicht nur „überrascht“, sondern er will auch keinen blassen Schimmer haben, was drinsteht. Vielmehr seien die Dokumente wohl „unabsichtlich verlegt“ worden, so die wenig glaubhafte Beteuerung seiner Anwälte. Oder hat der zunehmend senil wirkende US-Präsident seine Garage schlicht mit dem Nationalarchiv der USA verwechselt? Dorthin gehören solche Dokumente nämlich üblicherweise, wenn es im Weißen Haus zu einem Wechsel der Administration kommt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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