Von Klaus Kelle
Seit dem heutigen Nachmittag dürfen wir fest davon ausgehen, dass diese Ampel aus SPD, Grünen und FDP die nächste Bundesregierung stellen wird. Und wenn Sie das “Ergebnispapier” durchlesen, haben Sie erst einmal keineswegs den Eindruck, als stünde ein ökosozialistischer Staatsstreich bevor. Nach 16 Jahren Bundesregierung unter Angela Merkel bin ich heute der Überzeugung, Deutschland überlebt alles. Wirklich alles.
Eine rot-grüne Bundesregierung ist nicht schön, auch wenn die FDP als liberales Feigenblatt mit am Kabinettstisch sitzt. Zumindest ist das Team Lindner im neuen Politsetting dafür vorgesehen, das Bürgertum zu beruhigen. Lindner ist ein geschickter Verkäufer einer Partei, die längst nicht mehr für Freiheit steht. Das hätte sie in der Vergangenheit beweisen können bei der Corona-Krise, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten, wie etwa der des nötigen Zurückstutzens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie machen nichts außer tolle Wahlplakate mit Gelb und Magenta. Doch Sie schwimmen im Mainstream mit. Rot, Grün, Gelb-Magenta – das passt.
Und schon ist in ersten Kommentaren FDP-freundlicher Journalisten von einer klaren “liberalen Handschrift” zu lesen, die insbesondere Herrn Lindner zu verdanken sei. Eine liberale Handschrift? Wo denn? Bei der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und der damit verbundenen weiteren Aushebelung der Tarifautonomie? Oder der Verlängerung der heute schon erdrückenden Mieterschutzregeln, die Hauseigentümern die Luft zum Atmen nehmeen? Auf der Habenseite können die Liberalen die Verhinderung von Steuererhöhungen und des Tempolimits auf Autobahnen verbuchen. Und ja, das ist nicht geringzuschätzen.
Christen, und die gibt es trotz intensiver Bemühungen von EKD und ZdK und dem sogenannten “Synodalen Weg” auch heute noch zu Millionen in Deutschland, sehen mit großer Sorge den geplanten Änderungen im Bereich der “Reproduktionsmedizin” entgegen. Die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen und die Suggestion, Abtreibungen seien so etwas wie ein Frauenrecht, zeigt uns den Weg in eine zunehmend menschenfeindliche Gesellschaft. Und ja, ich weiß, dass das nicht neu ist, aber es gehört nun zur DNA dieser zukünftigen Regierung.
Alles, was jetzt passiert in Deutschland, ist der Wille der Mehrheit unserer Landsleute. Man muss das ab und zu in Erinnerung rufen, wenn man bürgerlich-konservativ tickt wie ich und viele andere. Wir sind eine Minderheit, und wir schrumpfen weiter. Das ist die traurige Wahrheit. 8,4 Prozent hat die Union verloren, und deren Wähler sind nicht in Scharen zu FDP oder AfD gelaufen, sondern zur SPD und den Grünen. Und so wird nun in Berlin nur das geliefert, was vom Wähler bestellt worden ist.
Das “Ergebnispapier” formuliert eine linke Politik, das ist nicht überraschend, wenn vorher links gewählt wird. Mehr erneuerbare Energien, Rente stabil, Mindestlohn, Grundsicherung, mehr Gleichstellungsgedöns und Gender-Gaga – alles erwartbar, und es wird uns nicht umbringen. Das klare Bekenntnis zur Nato finde ich erfreulich. Die Dinge aber, die unter dem Radar passieren werden, die sind das Problem.
In den nächsten vier Jahren werden sie unermessliche Geldsummen in linke Netzwerke pumpen – Geld, das wir hart verdient haben und an rot-grüne Umgestalter überweisen müssen. Ein Heer von systemisch vollkommen nutzlosen Gleichstellungsbeauftragten, Gender-Professuren, Friedens- und Klimaforschern, wackeren Kämpfern “gegen Rechts” können sich auf ein einträgliches und sorgenfreies Leben freuen. Und wenn es nur eine harmlose Gleichstellungsdame im Rathaus von Harsewinkel wäre, könnte man sich zwar über die Verschwendung von Steuergeldern aufregen, aber es bringt uns nicht um.
Der Staat greift nun total nach unseren Kindern
Viel dramatischer ist das geplante Herumbasteln an unseren Grundrechten, zum Beispiel die Aufnahme von sogenannten “Kinderrechten” ins Grundgesetz. Das ist wirklich gefährlich, denn es geht den roten und grünen Ideologen und ihrem bürgerlichen Feigenblatt dabei um nichts anderes als den direkten Zugriff auf unsere Kinder. Bisher hat der Artikel 6 wie eine Brandmauer gewirkt. Mit dem völlig sinnfreien Aufnehmen von Kinderrechten ins GG wird der Artikel 6 ausgehebelt, der das alleinige Recht der Eltern zementiert, ihre Kinder erziehen zu dürfen. Kinder brauchen keine extra Grundrechte, die haben sie auch bisher schon, weil sie Menschen im Sinne unserer Verfassung sind. Mit “Kinderrechten” schaffen die Sozialisten das Werkzeug, dass der Staat vorbei an den Eltern auf die Jüngsten zugreifen kann. Dieser erneute Vorstoß dürfte beim Kampf um die Zukunft unserer Gesellschaft eines der entscheidenden politischen Schlachtfelder werden.
Und behalten Sie die zukünftigen Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Blick! Schritt für Schritt wird dieses Land gedreht, werden die Rechtsnachfolger der SED legitimiert, sich als Demokraten zu gerieren. Das ist keine Lappalie, was hier gerade in Deutschland passiert, und dass es kein Tempolimit gibt, interessiert mich gerade null.
Vielleicht wird sich der ein oder andere Leser jetzt fragen: Und was ist mit CDU und CSU? Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht, und es ist mir auch egal. Alles, was wir gerade erleben, konnte nur passieren, weil Frau Merkel und ihre Helfer den Laden so einfach unter Kontrolle bekommen und letztlich zerstört haben.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Heute leitet der Christdemokrat die Internet-Zeitung „The Germanz“. Dieser Beitrag ist zuerst dort erschienen.
Text: Gast
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