Kaczynski wirft Ampel Aufbau eines „Vierten Reichs“ vor Heftige Vorwürfe aus Polen

Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Polen, Vize-Premierminister und der starke Mann Polens, teilt jetzt noch heftiger gegen Berlin aus als früher. Er warf der Berliner Regierung vor, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. „Dieser Begriff ist nicht verwerflich“, sagte Kaczynski in einem Interview mit der „Gazeta Polska“ (Freitag). Was zunächst wie eine verbale Atombombe anmutet, ordnete der Vize-Premierminister ganz anders ein: Er meine keine Rechtsnachfolge des Dritten Reichs unter den Nationalsozialisten, sondern das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Das umfasste viele Kleinstaaten, ähnlich dem Prinzip des Föderalismus. Die Kritik aus Polen ist umso bemerkenswerter, als Berlin seinerseits immer wieder vermeintliche Demokratie-Defizite in Polen bemängelt.

Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stößt in Osteuropa auf deutliche Kritik. Diese Pläne würden bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, monierte jetzt Kaczynski. Auch sein formeller Chef, Regierungschef Mateusz Morawiecki, hatte beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Kritik geübt. Er ging sogar noch weiter und bezeichnete die Pläne aus dem Koalitionsvertrag als „Gleichschaltung und Gleichmacherei“, die seine Regierung ablehne. Er sprach gar von „demokratischem Zentralismus, bürokratischem Zentralismus“, denn Europa werde nur stark sein als „Europa der Heimatländer“.

„Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen“, schreibt die „Welt“. Eine solche Kritik ist merkwürdig, wenn sie aus einem Land kommt, in dem die Regierungschefin (Merkel) einen engen Vertrauten als Chef des Verfassungsgerichts durchboxte und die obersten Verfassungsrichter nach einem Abendessen im Kanzleramt Entscheidungen fällen, die eben diesem genehm sind.

Ebenso verhält es sich mit den Medien: Während man bei den deutschen Meinungsführern den Eindruck vermittelt bekommt, in diesen Medien sei die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet, gibt es in der Nachbarrepublik eine breite Bandbreite an auch einander widersprechenden Meinungen in den führenden Medien – genau das, was in der deutschen Medienlandschaft, aus der heraus Polen kritisiert wird, eben nicht mehr der Fall ist.

Hier noch Auszüge aus meinem aktuellen Wochenbriefing, das Sie kostenlos hier abonnieren können:

Liebe Leserinnen und Leser,

Vorsätze haben in diesen Zeiten eine Halbwertszeit wie die Versprechen der Regierung. Eigentlich wollte ich mich wenigstens in diesem Weihnachts-Newsletter auf das Angenehme konzentrieren, auf das Gute, auf die Hoffnung. Ich werde versuchen, diese auch nicht zu kurz kommen zu lassen. Aber ganz zu verschweigen, was gerade vor unseren Augen passiert – das geht nicht. Ja es wäre sträflich. Auch an Weihnachten. Die Freiheit und das Grundgesetz sind unter Beschuss. Und die Einschläge werden immer häufiger. Bei jedem aufrechten Demokraten müssen die Alarmglocken schrillen. Egal ob geimpft oder ungeimpft, ob für die Corona-Maßnahmen oder gegen.

Der Virologe Prof. Alexander Kekulé wurde von seiner Uni gefeuert, dem Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, der 2G kippte, wird die Zuständigkeit für Corona-Themen entzogen, der Chefredakteur der BILD freigestellt, ich wurde aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, mein LinkedIn-Kanal wurde gelöscht, und schon geht es weiter: Jetzt hat Youtube den Kanal der regierungskritischen »Achse des Guten« mit mehr als 100.000 Abonnenten gelöscht. Unter anderem waren dort die Videos von Henryk M. Broder zu sehen und die Podcasts von »Indubio« zu hören – einem der profiliertesten Kritiker der Regierungspolitik.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Erschreckend lange. Ich will Ihnen das vor Weihnachten ersparen. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, in der in Deutschland jeder seine Meinung auch dann offen und ohne Angst äußern konnte, wenn sie nicht mit der Regierung und dem Zeitgeist konform war? Das ist viel weniger lange her als es scheint. Aber man gewöhnt sich so schnell an Schlimmes. An das Abschaffen der Freiheit. Das geht immer scheibchenweise vonstatten. Das lehrt uns die Geschichte. Wie Deutschland aktuell ins Autoritäre abgleitet, ist atemberaubend.

Ein erfahrener Politiker aus einer der alteingesessenen Parteien sagte mir dieser Tage höchst besorgt: „Wenn ich sehe, mit welcher Geschwindigkeit wir gerade abgleiten, dann schaudert mich bei dem Gedanken, wo wir im nächsten Jahr hinkommen“. Leider, leider hat er Recht. Und die einzige Hoffnung ist, dass immer mehr Menschen, egal aus welcher politischen Richtung und egal mit welcher Einstellung zur Corona-Politik da ihre rote Linie in Sachen Demokratie überschritten sehen, wo der neue Kanzler und seine Adlaten in Politik und Medien eben solche roten Linien nicht mehr sieht. Allein schon diese Aussage ist ungeheuerlich. Für jeden deutschen Politiker ist allein schon das Grundgesetz eine rote Linie. So schwer es mir fällt, das zu sagen – ich muss es tun: Was Scholz von sich gibt, ist in meinen Augen verfassungsfeindlich. Seine Regierungserklärung war nichts anderes als eine Kriegserklärung an den Teil der Gesellschaft, die ihm kritisch gegenübersteht.

Aber es gibt auch Dinge, die Hoffnung machen. Immer größer und zahlreicher werden die Demonstrationen in den deutschen Städten. Und auch deren Zusammensetzung ändert sich. Auch früher war, allem anderslautenden Framing in den Medien zum Trotz, dort schon die Mitte der Gesellschaft. Doch früher waren die Kundgebungen, ganz im Gegensatz zu den plumpen Nazi-Diffamierungen, oft etwas esoterisch angehaucht. Inzwischen sind sie immer bürgerlicher geprägt. „Der Spießbürger vertreibt den Esoteriker“, schreibt Marco Gallina bei TE: „Ohne das Feindbild der ‚Querdenker‘ sind Medien und Politik überfordert“. Wie nervös die Politik inzwischen ist, zeigt ein Dokument, das uns „geleaked“ wurde. Es offenbart, dass Behörden und Polizei massiv gegen ihr Neutralitätsverbot verstoßen und auf eine Art und Weise gegen Demonstrationen vorgehen, wie es in einer Demokratie unzulässig ist.

Gerade diese Nervosität zeigt: Hier entsteht in der Tat etwas Neues. Etwas, was Hoffnung macht. Womit wir bei Weinachten wären. „Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird“ – so heißt es in der Bibel. Gerade jetzt, an Weihnachten, sollten sich das alle Demokraten zu Herzen nehmen. Sie sollten die Angst ablegen. Daran glauben, dass die Feinde der Demokratie nicht obsiegen. Nur müssen sie verstehen: Dazu müssen sie selbst etwas beitragen. Indem sie die Scharfmacher – egal aus welcher Richtung – meiden und zurechtweisen. Dem Hass und der Hetze eine Umarmung entgegenbringen. Und sich klipp und klar für ihre Werte einsetzen. Freiheit ist kein Naturzustand. Im Gegenteil. Sie muss stets und immer aufs Neue verteidigt werden.

Was mich in den Jahren nach meiner Rückkehr in Deutschland besonders erschüttert, ist, wie sehr die Methoden, die man von KGB und Stasi kennt, hier um sich greifen. Wenn auch im Schafspelz – weshalb sie so viele nicht erkennen. Diskussionen werden dadurch vermieden, dass man Menschen mit anderen Meinungen diffamiert, entmenschlicht. Ich bin kein Arzt und kann nicht beurteilen, ob Prof. Dr. Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg Recht haben. Aber ich habe einen gesunden Menschenverstand. Und es macht mich extrem skeptisch, dass Drosten, Wieler und Co. jeder offenen Diskussion mit ihren Kritikern aus dem Weg gehen. Sie stattdessen diffamieren und versuchen, sie für den Tod von Menschen verantwortlich zu machen. Genau das gleiche geschieht in den Medien, genau das erlebe ich. Hetze, Hass und „Zersetzung“ wie aus der Giftkiste finsterster Zeiten statt zivilisiertem Streit mit Argumenten. Warum wohl?

Wie groß der Hass gegen mich ist, der jetzt gerade nach meinem Ausschluss aus der Bundespressekonferenz wieder hoch kocht, wundert mich immer wieder aufs Neue. Egal ob Drosten und Wieler, Spahn oder Lauterbach, Restle vom Monitor oder Gniffke vom SWR – sie scheuen das Streitgespräch wie ein Vegetarier ein Beefsteak. Warum? Wenn sie gute Argumente haben, müssten sie doch erpicht darauf sein, zu argumentieren? Sie müssten sich freuen, wenn ich – wie sie sagen – in der Bundespressekonferenz so böse und unzulässige Fragen stelle. Sie müssten mich doch dann im Handumdrehen entlarven. Aber alles, was kommt, sind Framing, Verleumdung und Diffamierung.

Gott sei Dank konnte ich mir etwas abschauen vom überbewältigenden Humor meines väterlichen Freundes und Lehrmeisters Wladimir Wojnowitsch. Der große Schriftsteller, Satiriker und Dissident wurde aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen und in Russland derart attackiert und verleumdet, dass er in den Westen ausreisen musste. Wir waren uns sehr nahe. Und heute habe ich ein Déjà-vu nach dem anderen, wenn ich an seine vielen Erzählungen zurückdenke. Wojnowitsch sagte mit seiner unnachahmlichen Ironie, der Ausschluss aus dem Schriftstellerverband sei eine der höchsten Auszeichnungen gewesen, die ihm widerfahren ist.

Hetze und Hass sah er immer als Bestätigung. Er schmunzelte über all die Unwahrheiten und absurden Unterstellungen, die über ihn verbreitet wurden. Und so tue ich es auch. Wojnowitsch lehrte mich auch: „Wenn Du mit Exkrementen beschmissen wirst, hebe sie nicht auf und schmeiße sie nicht zurück. Denn es bleibt etwas hängen. Und versuche auch nicht, ihnen mit schönen Worten zu entgegnen. Damit wertest du die nur auf. Ignoriere sie!“ Daran halte ich mich. Ich habe in meinem Artikel (hier), in meinem Video (hier) sowie in dem Film von Oval Media (hier) alles zu dem Thema gesagt, was es zu sagen gibt. Vor allem habe ich dort auch dargelegt, wie absurd und dreist die Begründung für meinen Rausschmiss ist – ebenso absurd und dreist, wie die Tatsache, dass sie die großen Medien fast allesamt unisono und unhinterfragt übernommen haben. Bezeichnend ist, dass nur aus der Schweiz eine faire Berichterstattung kam – in der »Weltwoche«, von Wolfang Koydl, der viele Jahre für die »Süddeutsche« arbeitete. Und auch von deren Chefredakteur Roger Köppel. Sehr bewegt hat mich, dass eine Online-Petition gegen meinen Ausschluss binnen 48 Stunden mehr als 100.000 Unterzeichner fand. Jedem einzelnen ganz herzlichen Dank!

Dass der Rauswurf kurz nach dem Amtsantritt von Scholz und meinen Zusammenstößen mit dessen neuem Sprecher Steffen Hebestreit erfolgte, nachdem die Causa vorher schon vom Tisch schien, ist bezeichnend. Ebenso wie die Vollstreckung kurz vor Weihnachten. Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde nicht klein beigeben! Dank Ihrer Unterstützung kann ich mir erlauben, mich zu wehren! Viele Menschen stehen mir jetzt zur Seite (und wie immer bitte ich ausdrücklich diejenigen, die selbst wenig haben, das nicht zu tun! Ich will nicht, dass jemand wegen mir auf irgendetwas verzichtet, umso mehr vor Weihnachten! Auch moralische Unterstützung ist sehr wertvoll und ich bin auch für diese zutiefst dankbar). Mein Anwalt hat bereits Widerspruch eingelegt. Wenn der abgewiesen wird, werde ich vor Gericht gehen. Offen gestanden ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Aber manchmal regt er sich noch.

Egal ob mit oder ohne Ihre Unterstützung: Ich mache weiter. Ich werde weiter kritisch hinterfragen. Versuchen, Ihnen auch die Standpunkte und Informationen bekannt zu machen, die Sie nach dem Wunsch von Politik und großen Medien nicht erfahren sollen. Ich werde nie für mich in Anspruch nehmen, Wahrheiten zu verkünden. Ich werde mir immer bewusst bleiben, dass ich Fehler mache. Und versuchen, diese so gut es geht zu vermeiden und ggf. offen einzugestehen und zu korrigieren. Ich werde versuchen, demütig zu bleiben und nie meine Dankbarkeit für meine Leser zu vergessen – denn Ihnen habe ich den Erfolg meiner Seite zu verdanken!

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Ich werde nie von Ihnen erwarten, dass wir in allem einer Meinung sind. Im Gegenteil: Nur in Diktaturen sind sich alle einig, und auch diese Einigkeit ist nur eine Illusion. Ich weiß, viele haben eine ganz andere Meinung etwa zu Putin als ich. Ich würde mich schämen, wenn ich sie dafür geringschätzen würde. Im Gegenteil. Demokratie lebt von Meinungsunterschieden. Nur im Diskurs können wir falsche Urteile erkennen und korrigieren. Genau das wollen die Feinde der Freiheit, die heute an den Schalthebeln in Politik und Medien sitzen, verhindern. Und dazu versuchen sie, uns zu spalten.

Ich bin glücklich, dass ihnen das nicht gelingt – wie jetzt auch wieder die Reaktionen meiner Leser auf den Ausschluss aus der Bundespressekonferenz zeigen. Und das macht mir große Hoffnung. Genau die Hoffnung, die ich brauche, um Weihnachten auch in diesen schrecklichen Zeiten mit einer gesunden Portion Optimismus, Freude und einem Lächeln auf den Lippen zu feiern! Eben das wünsche ich auch Ihnen!!

Ein frohes Fest! Auf dass Sie sich etwas erholen und abschalten können von dem Irrsinn unserer Zeit! Und vielen Menschen begegnen, für die Sie einfach nur Mensch sind – unabhängig von Ihrem Impfstatus und Ihrer Einstellung zur Corona-Politik!

Herzlich
Ihr
Boris Reitschuster

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Bild: Shutterstock
Text: br

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