Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz lädt Mitarbeiter zum Gesinnungstest “Kindische Schnüffelfragen”

Von Elias Huber

Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will seine Mitarbeiter offenbar ideologisch auf Linie bringen. Die müssen seit Ende des vergangenen Jahres zu einer Gesinnungsschulung antreten. Teil der Veranstaltungen ist demnach ein Test, bei dem die Verfassungsschützer wie bei einer Führerschein-Prüfung ankreuzen müssen, wie sie sich in verschiedenen Situationen verhalten würden. Die richtigen Antworten habe die Führung des Amtes für Verfassungsschutz vorgegeben. Eine Urkunde erhalte nur, wer mindestens 80 Prozent der Fragen wie erwünscht beantwortet habe, berichteten Verfassungsschützer dem Focus.

Eine Frage sei gewesen: “Sie sind auf einer Party eingeladen. Sie bekommen mit, dass der Gastgeber fremdenfeindliche Witze macht. Wie reagieren Sie?” Andere Bereiche handelten über Fehlverhalten der Kollegen und die Fangfrage, ob man dieses auch melden würde. Zu radikalen politischen Kommentaren von Rechtsaußen sei eine klare Distanzierung erwartet worden, heißt es in dem Text.

Verfassungsschutz-Mitarbeiter ärgerten sich sehr. “Das ist reine Gesinnungsschnüffelei”, sagten Beamte des gehobenen und höheren Dienstes. Ein weiterer Beamter sprach von “kindischen Schnüffelfragen”. Er habe ohnehin einen Eid auf die Verfassung geleistet und eine intensive Sicherheitsprüfung durchlaufen.

Laut dem Focus hat Haldenwang intern angekündigt, seine Mitarbeiter für das Thema “Extremismus im öffentlichen Dienst” sensibilisieren zu wollen. Der Präsident sehe die Schulung unter anderem als “eine wesentliche Säule zur Abwehr des Rechtsradikalismus” in der Behörde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Haldenwang durch entsprechende Vorstöße auffällt. Laut dem Focus hatte der 60-Jährige seine Mitarbeiter bereits vor einem Jahr aufgefordert, sich vertraulich an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es im Freundeskreis AfD-Wähler gebe. Inwiefern die AfD Thema der Schulung war, teilte der Focus aber nicht mit.

Erst vor kurzem hatte der Berliner Verfassungsschutz dem dortigen Landesverband der AfD einen Persilschein ausgestellt, wie reitschuster.de berichtete. Die Verfassungsschützer schrieben in einem internen Papier, es seien “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” ersichtlich.

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