Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz lädt Mitarbeiter zum Gesinnungstest “Kindische Schnüffelfragen”

Von Elias Huber

Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will seine Mitarbeiter offenbar ideologisch auf Linie bringen. Die müssen seit Ende des vergangenen Jahres zu einer Gesinnungsschulung antreten. Teil der Veranstaltungen ist demnach ein Test, bei dem die Verfassungsschützer wie bei einer Führerschein-Prüfung ankreuzen müssen, wie sie sich in verschiedenen Situationen verhalten würden. Die richtigen Antworten habe die Führung des Amtes für Verfassungsschutz vorgegeben. Eine Urkunde erhalte nur, wer mindestens 80 Prozent der Fragen wie erwünscht beantwortet habe, berichteten Verfassungsschützer dem Focus.

Eine Frage sei gewesen: “Sie sind auf einer Party eingeladen. Sie bekommen mit, dass der Gastgeber fremdenfeindliche Witze macht. Wie reagieren Sie?” Andere Bereiche handelten über Fehlverhalten der Kollegen und die Fangfrage, ob man dieses auch melden würde. Zu radikalen politischen Kommentaren von Rechtsaußen sei eine klare Distanzierung erwartet worden, heißt es in dem Text.

Verfassungsschutz-Mitarbeiter ärgerten sich sehr. “Das ist reine Gesinnungsschnüffelei”, sagten Beamte des gehobenen und höheren Dienstes. Ein weiterer Beamter sprach von “kindischen Schnüffelfragen”. Er habe ohnehin einen Eid auf die Verfassung geleistet und eine intensive Sicherheitsprüfung durchlaufen.

Laut dem Focus hat Haldenwang intern angekündigt, seine Mitarbeiter für das Thema “Extremismus im öffentlichen Dienst” sensibilisieren zu wollen. Der Präsident sehe die Schulung unter anderem als “eine wesentliche Säule zur Abwehr des Rechtsradikalismus” in der Behörde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Haldenwang durch entsprechende Vorstöße auffällt. Laut dem Focus hatte der 60-Jährige seine Mitarbeiter bereits vor einem Jahr aufgefordert, sich vertraulich an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es im Freundeskreis AfD-Wähler gebe. Inwiefern die AfD Thema der Schulung war, teilte der Focus aber nicht mit.

Erst vor kurzem hatte der Berliner Verfassungsschutz dem dortigen Landesverband der AfD einen Persilschein ausgestellt, wie reitschuster.de berichtete. Die Verfassungsschützer schrieben in einem internen Papier, es seien “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” ersichtlich.

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: rudall30/Shutterstock (Symbolbild)
Text: eli

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Salzsäule
18 Tage zuvor

Der juristische SPD-Nachwuchs droht allen Nicht-Linken mit Erschießungen und würde sich am Tod von Jeff Bezos auch sehr erfreuen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/juso-die-koeche-der-guten-sueppchen/

Vielleicht könnte der Verfassungsschutz mal solche Auswüchse untersuchen. Oder diese staatlich geförderten Nazijäger hier durchleuchten, die nicht nur pubertär daher reden? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-bombenanschlag-tatverdaechtige/

Söders Worte: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“. Die Heuchelei kennt kein Ende. Wenn ich da an den Aufruhr genau derselben Spießer während der Mescalero-Affäre 1977 denke … aber da war das ja noch Opposition und kein Regierungspartner für den Machterhalt, weil man selber die Jugend nicht mehr erreichen kann.

Mr. Majestyk
18 Tage zuvor

„Deutschland den Deutschen“ Der Satz war richtig, nur der Adressat war falsch. Jedes Volk sollte in seinem Kästchen bleiben und jeder Staatschef sein Land „First“ betrachten, dann ist für jeden gesorgt. Speziell damit die Deutschen immer die Füße still hielten, hat man den Rechtsradikalismus erfunden und finanziell hingebungsvoll protegiert, wie ja auch der Linksterrorismus vom Steuermichel finanziert wird, organisiert wird das Ganze über Dienste wie den Verfassungsschutz. Dann hat die bürgerlich Masse igittigitt gesagt und lieber Campino und Grölemeyer gelauscht als Freiwild. Jetzt sind deutsche Männer zu Almans verkommen, die nicht nur Kuschelrock hören, sondern in Kuschelgruppen spielen, während die Weibchen die Hosen anhaben. Der Ast ist bald ab und der Deutschaffe fragt sich wo er im Bäumchen noch sitzen soll und wie es jemals soweit mit ihm kommen konnte. Aber Fairtrade-Bananen gibt es beim Aldi für 99 Cent.

reiner
Antwort an  Mr. Majestyk
17 Tage zuvor

absolut d ‚accored.. man kann in diesem land nicht einen hauch von stolz haben oder von eigener kultur usw sprechen ohne von irgendwelchen linksfaschos oder grünen realitätsverweigeren als rechts bezeichnet zu werden. hier im forum zeigen sich auswüche auch schon,wenn auch mit geringem anteil.

Jasmin
18 Tage zuvor

Der Vizepräsident ist Sinan Selen. Was war der Grund für diese Entscheidung? Die entsprechende Qualifikation, Quote oder die geeignete Personalie für den Kampf gegen alle die nicht links sind? Ich weiß es nicht. Die Frage, warum Haldenwang eingesetzt wurde, dürfte hingegen klar sein. Er ist voll auf Linie mit der Regierung, sprich Merkel und somit auch den Grünen und den Linken.

 

Was war der Grund für diese Entscheidung? Die entsprechende Qualifikation, Quote oder die geeignete Personalie für den Kampf gegen alle die nicht links sind? Ich weiß es nicht, wahrscheinlich ist in den Augen gewisser Gesinnungsgenossen bereits diese Frage als rechts zu werten. Die Frage warum Haldenwang eingesetzt wurde dürfte hingegen klar sein, voll auf Linie mit der Regierung und somit auch den Grünen und der Linken.

reiner
18 Tage zuvor

und du wahrscheinlich auch aber guck mal wo die verfassungsfeinde wirklich sitzen du haldenwangjünger. willst du mir wirklich erzählen ,dass maaßen ein rechter ist? weil dem drehhofer mitsamt seiner clique die untersuchungen zu chemnitz nicht passten aus politischen kalkül wurde maaßen bloßgestellt und verraten und das soll rechtstaatlichkeit sein? ein diskurs  in vielen themen wird von vielen nicht mehr gewünscht und über die medien noch befeuert,es entsteht ein politisches und medizinisches dogma. und du erzählst was von kampf gegen verfasungsfeinde,gott lass es hirne regnen. auf deinen blöden mist hier,kann ich gerne verzichten. bin ich jetzt vorgemerkt, clown?

Steffen
Antwort an  reiner
18 Tage zuvor

@Reiner dududu Ich bin weder ein Jünger von Haldenwang, noch halte ich ihn für den Besten. Wie kommen Sie auf den Herrn Maaßen. Er selbst würde es nicht abstreiten rechts, also nationalkonservativ zu sein. In Chemnitz wurde übrigens ein jüdisches Restaurant angegriffen, der Täter später angeklagt. Man rief „Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“, d.h. man rassifizierte schwerste Delikte und gab dem Rechtsstatt seinen Stinkefinger. Würden Sie für jeden ermordeten Senioren ein Kind töten wollen? Auf diesem Niveau bewegten sich die Neonazis. Natürlich haben sich die Neonazis bekannt: „Deutschland ist sozial und national.“ Das nur, damit Sie nicht verleugnen, es seien keine Rechtsextreme gewesen. Sie haben sich orthographisch suizidiert, wie will ich Sie vormerken?

reiner
Antwort an  Steffen
17 Tage zuvor

woher kamen denn die ausschreitungen in chemnitz,schon vergessen? schon vergessen ,dass ein islamanhänger auf das kreutz gespuckt hatte zur ehrung des ermodeten in chemnitz  dort auf der strasse stand ? die angriffe auf jüdische instititionen oder bürger kommen zu 80% aus der islamistischen szene oder deren symatisanten aber das darf ja icht sein denn rääächtas ist viel medienwirksamer um die allgemeine meinungen gegen regierungsgegner zu untermauern.ganz zu schweigen von der ausrottungsgelüsten des irans gegen israel. politiker der linken wollen polizisten auf der müllhalde entsorgen oder ein bundespräsident mit samt roth von den grünen ,finden die band feine sahne fischfilet echt toll mit ihren linksfascho songs. die großen ausschreitungen in leipzig waren alle linksterror aber das wird dann als bagatelle abgetan genau so wie die maskenfplichtverweigerung derer. da wird wohl mit zweierleimaß gemessen,wie immer. ich war auf der demo in berlin und leipzig und habe selber gesehen,wie reporter des ndr oder mdr einen schwarzen mob angeblich rechte mit handzeichen in positionen brachten, erzähle du mit ja nichts von räächts. es gibt bekloppterechte typen,ja aber die inzzinierungen die da ablaufen haben einen hohen anteil daran ,um das bild zu verzerren.von der antifa einer staatlich finanzierten terrorbande ,die politiker nicht nur der afd bedrohen deren autos anzünden ganz zu schweigen. ich habe bisher noch nicht gehört das rechte das in solch einem ausmaß machen. es waren auch keine rechten elemente die der raf angehörten da ist man blind auf dem linken auge. ich habe mich orthographisch suizidiert schmeiße nicht mit ausdrücken um dich,die nicht passen aber was ich weiß ,dass du unter einem seme effekt leidest,zumindest sehe ich das in deinen beiträgen bei reitschuster.. was roewer angeht so praktiziert haldenwang das gleiche von links. nun habe ich genug von einaugendiskussion hier.

 

Steffen
18 Tage zuvor

Es gab immer rassistische Verfassungsschützer und sie wird es auch morgen geben. Es geht bei einer Behörde nicht draum, dass dort gute Menschen sitzen und keine Arschlöcher, sondern fähiges Personal. Versagertruppen wie der thüringische Verfassungsschutz mit der Katastrophe Helmut Roewer wird man durch starke Institutionen und Personalwechsel Herr, nicht durch die Stärkung einer humanistischen Perspektive, denn jene anvisierte Tugendhaftigkeit hat nuneinmal nichts mit der geheimdienstlichen Fähigkeit gemein und Aufmerksamkeit für bestimmte Felder wie Rechtsterrorismus und Fremdenfeindlichkeit erreicht man durch Personalwechsel, nicht mit einer Auswahl der dann lügenden Bewerber. Das gleiche mit der Migrantenquote in Berlin. Statt alle Kinder erstmals durch den Besuch des Kindergartens und der Ganztagsschulen (im Klartext müssen die Kinder von ihren dysfunktionalen Familien getrennt werden, d.h. eine möglichst große Zeit abstinent von ihren kaputten Familien sein) sowie des Sportunterrichts auf ein Berufsleben vorzubereiten, wird an einer dumpfen Gleichheit durch Repräsentation gedacht, wogegen sich die Frage nach Befähigung nicht mehr stellt. Das Individuum ist mitnichten nur der Träger eines Merkmals, sondern zuerst und zuletzt Gestalter seiner Merkmale. Aber wir haben ja keine Individuen, es sind bloß Einzelne in der Masse.

Die Berliner AfD ist mitnichten zu vergleichen mit der sächsischen, thürigischen oder mecklenburgischen Afd, welche Verfassungsfeinde sind. Haldenwang wird nicht für Pauschalisierungen bezahlt, sondern für den Kampf gegen Verfassungsfeinde.

Sara Stern
18 Tage zuvor

Zumal jeder, der halbwegs aufgeklärt ist doch weiß, was in Deutschland vor sich geht und welche Konsequenzen es hat, wenn man offen eine andere Meinung hat. Der Sachbearbeiter wäre ja schön blöd, wenn er bei den Fragen die Wahrheit sagen würde.

Den Gang durch die Institutionen schafft man nur, indem man lügt und sich verstellt, bis man selber in einer ausreichend guten Machtposition ist und seine eigenen Leute um sich herum hat. Dann kann man seine wahren Absichten offenbaren. Klassische Merkelstrategie: Auf dem demokratischen CDU Zug mitfahren, bis in Kanzleramt und dann seine kommunistischen Ideale durchsetzen und Demokratie und Grundrechte abschaffen.

Heidi.2
19 Tage zuvor

Ja natürlich – denn das sind ja alles Nazis und die muss man bekämpfen…… diese überdeutliche Verschiebung der Normen und Werte scheint einem Großteil der Bevölkerung nicht aufzufallen. Hinterfragt man die völlig überzogenen und realitätsfremden C-Maßnahmen der Regierung, dann ist man Nazi – auch, wenn man als Multikulti-Querschnitt auftritt und auch, wenn man Freunde und Bekannte aller Nationalitäten hat. Hauptsache schuldig – wenn man nicht die Merkelsche Politik hofiert. Schuldig, weil man durch Demos zum Gefährder und damit zum potentiellen Mörder wird. Schuldig, weil ohne Demos die Plandemie schon längst zu Ende wäre.  Schuldig – einfach weil man nicht gehirngewaschen linientreu ist.

Und auch Nazi, wenn man die Migrations-Politik derselben Person hinterfragt oder gar kritisiert – wieder ist man schuldig und ausländerfeindlich, Nazi – auch dann, wenn man einen Multikulti-Freundeskreis hat. Was hat das mit rechts zu tun, wenn man eine derartige Massen-Einwanderungspolitik kritisiert – die auf Kosten aller geht und zu teilweise drastischer Ungleichbehandlung zu Lasten deutscher Bürger führt? Warum ist jetzt alles reeeechts, was auf eigenem Verstand und Selbstdenken basiert? Solange man nicht die Meinung der Regierung vertritt, ist man unsozial, schädlich und Zielscheibe für alle M-Konformisten.

Und schuldig, weil die Bevölkerung den vermeintlichen Klimawandel verursacht hat – weil wir Autos haben, Körperpflegeprodukte mit Mikroplastik verwenden und die Meere mit Unmengen von Plastikmüll verseuchen, ganz zu schweigen von den Giften in Flüssen und Grundwasser.

Schuldig an der Massentierhaltung, weil wir Fleisch essen.

Ganz gleich, um was es geht, wir – das Volk – werden derart mit Schuldgefühlen auf ganzer Bandbreite  indoktriniert – die Liste ist endlos. WIR????

Machen WIR die Vorschriften und Grundlagen für Massentierhaltung? Nein – es ist nicht unsere Verantwortung, für artgerechte und würdige Tierhaltung zu sorgen – dafür gibt es hochbezahlte „Experten“.

Wurden WIR gefragt, ob wir Microplastik in Shampoo, Duschgel und co. haben wollten? Sollen wir nun deren Benutzung verweigern? Die umweltschädigenden Inhalts-Stoffe fallen in die Verantwortung der Hersteller, nicht in unsere. Diesen sollte man auf die Finger schauen, nicht UNS die Universalschuld einreden.

Entsorgen WIR Plastikmüll im Meer? Nein, WIR trennen den Müll in dem Glauben an sinnvolles Recycling. Brauchen WIR so viele und so dicke Plastik-Verpackungen? Nein, wir wären glücklich über Umverpackungen, Flaschen und Tiegel, die nur halb so dick oder weniger wären – warum gibt es keine sinnvolleren Vorgaben an die Hersteller? Warum sind WIR schuld an der mindestens grob fahrlässigen Verschmutzung der Umwelt und nicht die Hersteller?

Aber WIR ALLE sind grundsätzlich für alles verantwortlich – SCHULDIG an allem – WARUM? Ach ja – weil wir zu viele Menschen auf diesem Planeten sind. Also werden vorsorglich alle Umwelt-, Tier- und Menschen-schädigenden Umstände nicht abgestellt, obwohl es möglich wäre – aber dann gäbe es keine Hebel mehr zur Schuld-Einrede der Bevölkerung.

Das Verschieben der Werte und Normen – besonders im Hinblick auf die politische Gesinnung – sowie das kontinuierliche Einreden von Schuld und das Erzeugen von Angst gehört zur Manipulation der Massen – und es funktioniert. Viele erkennen dies, aber es sind noch viel zu wenige. Man kann das alles nur noch als schlechte Theater-Aufführung betrachten und hoffen, dass die Bevölkerung sich nicht gegenseitig zerfleischt in dem Übereifer, vermeintliche Nazis zu bekämpfen und sich dabei – ohne sich dessen bewusst zu sein – vielleicht der letzten Selbstdenker zu entledigen. Orwell’sche Verhältnisse haben schon längst Einzug gehalten, Meinungs-Diktatur und Wahrheits-Ministerium – die neue „Demokratie“, die keine mehr ist.

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my name
19 Tage zuvor

Da gibt es aktuell genug PolitikerInnen im Berliner Regierungclub, die absichtlich, öffentlich, ungeniert und voller Inbrunst gegen das Grundgesetz verstossen. Mir fallen dazu in Mehrheit Parteiangehörige der CDU/CSU ein. Namen brauche ich nicht nennen, man kennt sie ja auch so! Verdächtig sind ebenfalls die beratenden Rechtsanwälte. Verfassungsschutz, übernehmen Sie! 😉 PS: wie läufts eigentlich mit den V-Männern in der NSU-Causa?

Johnny Guitar
19 Tage zuvor

Dieser Mielke-Verschnitt macht genau das wofür er dort eingesetzt wurde. Den Kampf führen gegen alle die sich der erwünschten linken Einheitsgesinnung bzw. der Regierungsmeinung widersetzen. Auch die bürgerliche Gesellschaft wird von der linken Politmafia und ihren willigen Erfüllungsgehilfen inzwischen als rechtsradikales Milieu betrachtet. Würde dieser Merkel-Vasall seiner eigentlichen Aufgabe die Verfassung zu schützen nachkommen, hätte er schon längst gegen die Rechtsbrecher-Regierung vorgehen müssen, statt z. B. mit absurden Vorwürfen gegen die AfD.

Mr. Majestyk
19 Tage zuvor

Was will mir der Autor mit diesem Artikel sagen? Soll ich Mitgefühl mit professionellen Gesinnungsschnüfflern haben, die mit Stasi-Praktiken ihr Geld verdienen und nun die eigene Medizin schlucken müssen? Wer monatlich seine 30 Silberlinge einstreichen will, wird sich eines Kotau doch nicht schämen.