Was wurde US-Präsident Donald Trump in den deutschen Medien beschimpft für die Mauer, die er an der Grenze der USA zu Mexiko errichten wollte. Wobei dabei geflissentlich unterschlagen wurde, dass bereits sein Vorgänger Barack Obama, der Säulenheilige unserer Medien, mit einem Ausbau der Grenzsicherungen begonnen hatte.
Für die rotgrünen Kulturrevolutionäre in den Redaktionen muss es ein tiefer Schock gewesen sein, dass am Mittwoch Österreichs Kanzler Karl Nehammer als erster Regierungschef eines EU-Landes einen Zaun um die Staatengemeinschaft forderte, zum Schutz vor illegaler Migration. Die Begriffe „Zaun“ oder „Mauer“ vermied der Kanzler zwar – aber er sprach von „physischer Infrastruktur und Barrieren“ an den Außengrenzen.
Wien will die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach ihrem Gipfeltreffen diese Woche blockieren, wenn es bei der Zusammenkunft keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gibt. „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Nehammer der „Welt“: „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, so der Kanzler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, sagte der konservative Regierungschef.
Im Gespräch mit der „Bild“ sagte Nehammer, Europa befinde sich inmitten einer neuen Flüchtlingskrise, da müsse schnell und klar gehandelt werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen sei „eine Notwendigkeit, kein Wunsch“, so Nehammer: „Wenn Europa seine Grenzen nicht schützen kann, dann führt sich der Schengen-Raum ad absurdum.“ Auch andere Staaten drängen auf konkrete Fortschritte bei den Gipfel-Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen, so Nehammer: Ein entsprechendes Schreiben hätten auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet.
In dem gemeinsamen Schreiben steht: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“ Die acht Staats- und Regierungschefs fordern „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren.“
Bemerkenswert, wenn auch mehr als erwartbar: Deutschland hat sich diesem Schreiben nicht angeschlossen. Obwohl die Bundesrepublik das Hauptziel der Migranten ist: „Besonders nach Deutschland kommen so viele Migranten wie seit 2015 nicht mehr“, schreibt die „Bild“: Im Jahr 2022 wurde demnach „die Obergrenze von 200 000 Asylanträgen klar gerissen“. 244 132 Anträge wurden demzufolge gestellt – 53 316 mehr als noch 2021 und mithin ein Anstieg um ein Fünftel!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag in seiner Regierungserklärung gesagt, „eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenze“ sei notwendig. Gemeint waren damit die Grenzen der EU, der Regierungschef scheint die eigenen schon gar nicht mehr für erwähnenswert zu halten. Offen gestanden habe ich die Aussage mit Galgenhumor aufgenommen. In Kenntnis von Scholz‘ Zynismus wirft sie nämlich bei mir den Verdacht auf, dass er gezielt gesagt hat, eine Kontrolle der Grenzen sei notwendig – aber eben nicht, dass er sie durchsetzen will. Was für Zyniker zwei ganz unterschiedliche Dinge sein können.
Denken Sie dazu an meinen vorherigen Artikel. Darüber, wie der Kanzler im Bundestag versprach: „Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen“. Und seine Regierung gleichzeitig die BAMF-Abteilung für den Entzug des Bleiberechts massivst zusammenstreichen ließ (siehe hier).
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