(K)eine indirekte Impfpflicht? Wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht Heute auf der Bundespressekonferenz

Sehen Sie hier auch mein Video von der Bundespressekonferenz heute

„Es bleibt dabei, wir wollen keine Impfpflicht durch die Hintertür“ – das sagte heute Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer auf der Bundespressekonferenz. Eine klare Ansage, könnte man meinen. Hätte Demmer dann nicht selbst eben diese Ansage wieder zerredet. Denn Kanzleramtsminister Braun hat mit seiner Aussage vom Wochenende, Geimpfte würden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte, ganz klar einer indirekten Impfpflicht das Wort geredet. Auf die Frage, ob Braun damit die Meinung der Kanzlerin und der Gesamtregierung wiedergegeben hat, antwortete Demmer: „Wie gesagt, Helge Braun hat vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen und der Sorge darum, dass wir wieder zu einer Situation kommen wie im Februar bzw. wie zu Anfang dieses Jahres, aufgezeigt, was der Unterschied im Umgang mit Geimpften und Genesenen oder eben Getesteten ist. Um das noch einmal zu sagen: Tatsächlich ist es eben so, dass zweifach Geimpfte zwei Wochen nach der zweiten Impfung deutlich weniger zum Impfgeschehen beitragen, als es Getestete tun. Diese Tests sind eben nicht ganz so sicher und ihrer Aussagekraft nicht so hundertprozentig.“ Mit dem Impfgeschehen meinte Demmer das Infektionsgeschehen, wie sie später auf meine Nachfrage korrigierte.

Ihre Aussage ist nicht nur bemerkenswert, weil sie die Aussagekraft der Tests in Frage stellt. Sie macht damit auch einen Spagat: Gleichzeitig zu versichern, es werde keine indirekte Impfpflicht geben, und sich nicht von Brauns Aussage zu distanzieren, dass passt nicht zusammen. Ich hakte deshalb nach und frage meine frühere Focus-Kollegin, mit der ich gemeinsam im Berliner Büro des Nachrichtenmagazins arbeitete: „Ich sehe da einen Widerspruch. Vielleicht können Sie den für mich auflösen. Sie sagen auf der einen Seite, die Bundesregierung wolle keine indirekte Impfpflicht. Auf der anderen Seite spricht der Kanzleramtsminister von massiven Einschränkungen der Freiheit für Nichtgeimpfte. Das ist doch eine indirekte Impfpflicht. Ist das nicht sehr widersprüchlich?“

Darauf Demmer: „Nein, wir haben das hier ja schon sehr oft besprochen. Das habe ich eben nicht ohne Grund auch noch einmal gesagt. Freiheitsrechte sind ein hohes Gut. Man muss genau überlegen, für wen es angemessen und verhältnismäßig ist, diese Grundrechte einzuschränken. Aber ich kann jetzt nicht den Ergebnissen der Besprechungen vorgreifen. Ganz grundsätzlich kann ich nur noch einmal auf den Unterschied hinweisen zwischen der Tatsache, dass Geimpfte und Genesene nur noch in sehr geringem Ausmaß zum Impfgeschehen [gemeint war Infektionsgeschehen] beitragen, während das für getestete Menschen, die mit einem Antigenschnelltest getestet worden sind, nicht so eindeutig zu sagen ist. Denn diese Tests sind einfach nicht so genau.“

Meine persönliche Meinung: Die Regierung spricht hier mit gespaltener Zunge. Einerseits verspricht sie, es werde keine indirekte Impfpflicht geben. Andererseits verschließt sie die Augen, dass der Druck auf Ungeimpfte heute schon hoch ist. Und hält sich höheren Druck offen.

Sehen Sie hier mein Video von der Veranstaltung an – auch mit der beschriebenen Szene.

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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