Keine Macht den Denunzianten! Der ehemals freie Westen demontiert sich selbst

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nun muss auch die Youtuberin, die mit ihrem Denunziationsvideo die Hetze gegen Till Lindemann losgetreten hat, alle Teile mit falschen Behauptungen oder Mutmaßungen löschen. Weitere juristische Schritte sind angekündigt und werden, da bin ich sicher, auch Erfolg haben.

Heute kam über die Nachrichten, dass der Weltklasse-Schauspieler Kevin Spacey von einem Londoner Gericht wegen des letzten Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs freigesprochen wurde. Ein Mann hatte ihn beschuldigt, 2004 oder 2005, ihm auf dem Weg zu einer Charity-Veranstaltung „aggressiv in den Schritt gegriffen“ zu haben. Elton John entlastete Spacey, indem er öffentlich bekannt gab, dass der Schauspieler weder 2004 noch 2005 auf seiner Gala gewesen war.

Spacey ist somit rechtsstaatlich von allen Vorwürfen freigesprochen, aber sein Ruf und seine Karriere sind ruiniert. Hollywood, das ihn auf bloßen Verdacht hin verurteilt und gemieden hat, schweigt betreten. Niemand scheint sich entschuldigen zu wollen. Die Denunzianten werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Damit wird das Klima der Denunziation, das sich wie ein tödliches Virus ausbreitet, weiter gestärkt. Der ehemals freie Westen, der wohl nie so frei war, wie wir hinter der Mauer vermuteten, demontiert sich selbst. Mir kommt immer wieder ein Bild von Ernest Hemingway in den Sinn, der beschrieb, wie sich angeschossene Wölfe im Blutrausch selbst die Gedärme aus dem Leib reißen.

Tatsächlich wird das Denunziationsunwesen von der Politik gefordert und gefördert. Die steuermillionenschwere Amadeu Antonio Stiftung, gegründet und jahrzehntelang geleitet von einer Stasi-Informantin, hat eine „bundesweite Meldestelle Antifeminismus“ eingerichtet.

Auf dem Portal ist zu lesen:

„Als bundesweite Meldestelle dokumentieren wir antifeministische Vorfälle. Mit Ihrer Hilfe machen wir antifeministische Zustände sichtbar und setzen uns gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung ein.

Für eine Meldung auf unserer Seite antifeminismus-melden.de sind jedoch keine bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen – eine einfache Beschreibung des Vorfalls ist zunächst ausreichend.“

Im Fall Lindemann gab es offenbar keine solchen Meldungen, deshalb setzte die Stiftung folgenden Tweet ab, der von der Antifa Zeckenbiß weiterverbreitet wurde:

Die Aufforderung schlägt jeder Rechtsstaatlichkeit ins Gesicht. Die angeblich um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung Besorgten stellen nicht nur Lindemann oder die Band, sondern deren über hundert Mitarbeiter unter Generalverdacht. Das ist Hexenjagd oder Stalinismus pur.

Aber leider kein Einzelfall. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman, die in einer Spiegel-Kolumne schrieb:

“Almanis oder wie nennen wir Kartoffeln” und anschließend den “weißen Deutschen”, “Ureinheimischen” und “Germanennachfahren” vorgehalten hat, überempfindlich auf das Wort Kartoffel zu reagieren, hat jetzt ein „Grundlagenpapier“ zur Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt.

Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtete soll künftig das „Bauchgefühl“ diskriminiert zu werden ausreichen, um Klage zu erheben. Dafür soll der Zeitraum, in dem diese Klage erhoben werden kann, von zwei Monaten auf ein Jahr angehoben werden. Auch gegen Staatsorgane soll geklagt werden können, etwa gegen Entscheidungen des Ordnungsamtes.

Wer als Wohnungssuchender z.B. das „Gefühl“ hat, wegen seines „sozialen Status“ den Zuschlag nicht bekommen zu haben, kann klagen und der Vermieter muss nachweisen, dass er Mieter mit ebensolchen sozialen Status hat und die Absage nicht aus diesem Grund kam.

Entschädigungen wegen erlittener Diskriminierung sollen künftig „abschreckend“ ausfallen. Sogar wenn es keine Opfer gibt, aber einen möglichen, sprich gefühlten, Diskriminierungstatbestand, will Ataman klagen können.

Dabei ist es jetzt schon schlimm genug. Wer Politiker kritisiert, muss mit Strafanzeige rechnen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann stellt laut t-online monatlich 250 Strafanzeigen. Der § 188 StGB macht es möglich. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Damit übertrifft sie die SPD-Politikern Sawsan Chebli, die laut „Welt“ bis zu 30 Anzeigen wöchentlich erstattet hat. So wird die Justiz zum politischen Instrument gegen Kritiker gemacht.

„Wer nicht diskriminiert, hat nichts zu befürchten“, behauptet Ataman. Aber was ist, wenn irgendjemand etwas anderes fühlt? Das Gefühl wird hier über die Realität gestellt. Wenn Atamans Vorschläge Gesetz werden, ist die Hexenjagd auf alle eröffnet und niemand mehr sicher in unserem Land. Das einzige Gegenmittel ist die konsequente Ächtung des Denunziantentums durch die Gesellschaft. Keine Macht den Denunzianten!

Missgeschick mit Folgen! 

Nicht nur journalistisch ist man nicht vor Fehlern gefeit – auch im Alltag. Und da leider noch keine wasserdichten Computer erfunden sind, hat ein aufs Notebook gekipptes Wasserglas schwerwiegende Folgen. Aktuell laufe ich deswegen technisch quasi auf „Reserve“. Beim Artikel-Tippen ist das halbwegs okay, aber nicht beim Video-Schnitt. Deshalb muss ich leider um etwas Geduld bitten – und möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mir mit ihrer Unterstützung meine Arbeit (und Arbeitsgeräte) erst ermöglichen!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Ist es obszön, wenn Frauen in der Öffentlichkeit Eis lecken? Schreiben für die Süddeutsche Talibans?

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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