Klimapanik ad absurdum geführt: Prämie auch für Tote Österreich entschädigt auch Verstorbene für seine verfehlte CO2-Bepreisung

Von Daniel Weinmann

Es sind besonders bizarre Auswüchse grüner Dekadenz: Kinder und Erwachsene, die mit Stichtag 3. Juli seit mindestens 183 Tagen einen „ordentlichen“ Erstwohnsitz in Österreich nachweisen konnten, erhalten von der Regierung 250 Euro bzw. 500 Euro – auch wenn sie längst gestorben sind. Da durchschnittlich jeden Tag 247 Menschen in Österreich sterben, erhalten nun rund 18.000 Tote diesen Betrag.

Ein „Betroffener“ wollte das Geld zurücküberweisen, das seine gerade verstorbene Mutter nach ihrem Ableben überwiesen bekommen hatte. Er wollte das Geld rückerstatten. Doch der Staat wollte es nicht wieder. „Es ist rechtlich leider nicht möglich“, ließ das Klimaschutzministerium wissen. Bereinigen lasse sich das auch nicht. Der Mann, der sich selbst als „ehrliche Haut“ bezeichnet, bekommt den Klimabonus als Alleinerbe somit gleich zweimal.

Der sogenannte Klimabonus war im Februar auf Initiative der österreichischen Grünen verabschiedet worden und soll einmal jährlich ausgezahlt werden. Das von den Steuerzahlern finanzierte Präsent soll die Auswirkungen einer neuen CO2-Steuer für Unternehmen auf die Verbraucher abschwächen. Asylbewerber und Gefängnisinsassen erhalten die Prämie ebenso wie die rund 350.000 österreichischen Millionäre.

Diese Art des Gießkannen-Prinzips wäre sicherlich ein Vorbild für die selbsternannten deutschen Klimaschützer gewesen. Doch im Gegensatz zu Österreich fehlt Deutschland schlicht das dazu notwendige Kapital. Auch bei den Renten zeigt sich unser Nachbarland deutlich spendabler. Man darf sich fragen, wie sich Wien sogar Geschenke an Tote bzw. deren Erben leisten kann, während hierzulande immer mehr Menschen ihre Existenz gefährdet sehen.

Tote kassieren, aber viele Kinder gehen leer aus

Genau genommen erscheint es nur als konsequent, dass auch Tote in Österreich mit einem Klimabonus bedacht werden. Schließlich belasten sie definitiv nicht die Klimabilanz. Gleichwohl ist dies nicht zu Ende gedacht: Sollte der Bonus für die Dahingeschiedenen nicht zumindest an eine Einäscherung via Sonnenenergie oder Windkraft geknüpft sein?

Was das Klimaministerium der Grünen Leonore Gewessler allerdings nicht bedacht hat: Im Juli oder später geborene Kinder bekommen die Prämie ebenso wenig wie jene Menschen, die seither nach Österreich gezogen sind, weil sie das 183-Tage-im-Jahr-Kriterium schlicht nicht erfüllen.

Die „Tagespresse“ machte sich über die groteske Stilblüte allzu gut gemeinter Klimapolitik lustig: „Wegen veralteter Datenbanken wurde der Klimabonus auch an tausende Tote ausbezahlt. Ein bereits verstorbener Tiroler macht das Beste aus der Situation und verjubelt die 500 Euro in Mallorca“, schrieb das Blatt. Gemeint war die rund 3000 Jahre alte Gletschermumie Ötzi.

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Die liberale Oppositionspartei Neos kann dieser Art von Steuerverschwendung wenig abgewinnen und forderte am Mittwoch eine komplette Neukonzeption. Zuvor kritisierten bereits Mitglieder der mit den Grünen regierenden ÖVP, dass auch Asylbewerber den 500 Euro-Bonus erhalten.

 

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock/Superstar
Text: dw

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