Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, nichts mehr zu schreiben zu dem ganzen Irrsinn, der inzwischen als „Aiwanger-Affäre“ bezeichnet wird. Obwohl es eigentlich eine „SZ-Affäre“ ist, also eine der „Süddeutschen Zeitung“ bzw. der SPD. Eine gefühlte Unendlichkeit ist ein 35 Jahre altes Flugblatt, das aus der Feder des Bruders von Bayerns Wirtschaftsminister stammen soll, das beherrschende Thema in einem Land, das bei Gott ganz andere Sorgen hat. In dem nichts mehr funktioniert und unzählige Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihre Existenz zittern.
Dass dennoch das Flugblatt die Schlagzeilen beherrscht, zeigt dreierlei: Erstens, dass hier offenbar von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden soll. Zweitens, dass der polit-mediale Komplex stramm in rot-grüner Hand ist. Und drittens, dass dieser hier offenbar ein Exempel statuieren will bzw. wollte. Nach dem Motto Maos: Bestrafe einen und erziehe Tausende. Denn tatsächlich ging es immer auch darum, Angst und Schrecken bei der schweigenden Mehrheit zu verbreiten. Motto: Wenn jemand nicht brav auf Linie ist, findet sich gegen jeden etwas.
Besonders bitter ist, wie sich diejenigen in der Affäre verhalten, die eigentlich von Berufs wegen gegen solche Methoden kämpfen sollten. Und die nun von den Medien in Dauerschleife als Empörte präsentiert werden.
Etwa die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bayern, die 90-jährige Charlotte Knobloch. Die sagte, sie nehme die Entschuldigung Aiwangers nicht an. Gemeint ist offenbar die allgemeine Entschuldigung Aiwangers bei den Opfern. Knobloch hat gleichzeitig aber offenbar kein Problem damit, dass die rot-grünen Häscher für ihre Hetze gegen Aiwanger Antisemitismus und Judenverfolgung instrumentalisieren.
Auch die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau hat sich nun in die Debatte eingemischt – die in den Mainstreammedien inzwischen unter dem Stichwort „Antisemitismusvorwürfe“ läuft. Obwohl das Flugblatt, um das es geht, in vielerlei Hinsicht unerträglich ist, auch weil es den Holocaust verharmlost – es ist eben nicht antisemitisch. Doch um einen politisch Unliebsamen zu vernichten, wird der Antisemitismus-Vorwurf offenbar bevorzugt missbraucht.
„Die KZ-Gedenkstätte Dachau möchte in der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht zur Bühne werden“, zitiert der „Focus“ eine Sprecherin: „Von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte die KZ-Gedenkstätte Dachau absehen“, sagte die Dame der „tageszeitung“ (taz, Dienstag).
‚Lebendige Erinnerungskultur‘
Die namentlich nicht genannte Sprecherin – in anderen Medienberichten wird Leiterin Gabriele Hammermann zitiert – reagierte mit ihrer vorauseilenden Absage auf einen Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Der hatte einen Besuch Aiwangers in dem früheren Konzentrationslager in der Nähe von München angeregt. Die aktuelle Debatte zeige aber, so die Sprecherin, „wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur und der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor ist“.
Wie bitte soll das eine Begründung für die Absage sein? Wenn es um das Erinnern geht – wäre dann nicht ein Besuch Aiwangers von hoher Bedeutung? Geht es nur noch um „Haltung“ sowie die politische Agenda und überhaupt nicht mehr um Logik?
Leiterin Hammermann sagte laut einer Mitteilung aus Dachau: „Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir in der derzeitigen Debatte erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen.“
Was für eine Aussage! Die Grenzen des Sagbaren definieren in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ausschließlich die Gerichte. Und keine Gedenkstättenleiter und auch keine Wirtschaftsminister. Dass solche Aussagen wie in dem Flugblatt unsagbar sein sollten, ist zwar dessen unbenommen eindeutig. Aber wie hält es Hammermann mit der Unschuldsvermutung für Aiwanger?
Ausgrenzung zur Erinnerung an Ausgrenzung
Kritik an dem Vorschlag des Antisemitismus-Beauftragten Klein kam laut „Focus“ auch von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der gleichen Gedenkstätte, die zum Höhepunkt der Diskriminierung von Ungeimpften eine 2G-Regel einführte ausgerechnet für eine Ausstellung mit dem Titel „Buchenwald – Ausgrenzung und Gewalt 1937–1945“. Perfider konnte man den Zweck einer Ausstellung wohl kaum ad absurdum führen.
Wie schon in Sachen Impfung ist die Gedenkstätte in Buchenwald auch bei Aiwanger wieder stramm auf rot-grüner Linie.
Statt sich damit auseinanderzusetzen, warum Aiwanger „mit Schuldumkehr, der Beschimpfung seiner Kritiker und einer Jetzt-erst-recht-Haltung durchkommt und in Bierzelten dafür gefeiert wird, sollen die Gedenkstätten und jüdischen Gemeinden die erinnerungskulturellen Scherben zusammenkehren, die Aiwanger und Söder hinterlassen haben“, sagte Wagner der linken „taz“. Und weiter: „In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben.“
Ein trauriger Beweis dafür, wie eine sehr wichtige und gute Sache – Vergangenheitsbewältigung – für politische Zwecke gekapert wurde. Statt sich auf die Erinnerung zu konzentrieren, schwingen sich die offiziellen Erinnerungsverwalter zu Richtern auf und agieren wie Polit-Instrukteure der Regierung.
Angebliches Neuerwachen
Auch der Antisemitismusbeauftragte Niedersachsens, Gerhard Wegner, konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. Er warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der Aiwanger-Causa. „Ich fürchte, dass dies ein Tor öffnet zum Neuerwachen eines untergründigen antisemitischen Geredes, nicht nur in Bayern“, sagte Wegner der „taz“.
Bei einer Mehrheit scheint das „Framing“ in Medien und Politik aber nicht zu verfangen. 58 Prozent der Deutschen finden laut einer Umfrage die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Aiwanger im Amt zu behalten, richtig. Nur 34 Prozent hätten es für angemessen gehalten, wenn Söder Aiwanger entlassen hätte. Die Umfrage erfolgte durch das eher Rot-Grün nahestehende Forsa-Institut im Auftrag des „Stern“, der sich wohl ein anderes Ergebnis erwartet hatte.
Dass die Zustimmung bei Wählern von CSU (92 Prozent), AfD (86 Prozent), CDU (77 Prozent) und FDP (72 Prozent) besonders hoch ist, und generell auch in Bayern (72 Prozent gegenüber 58 Prozent bundesweit) zeigt vor allem eines: Im bürgerlichen Lager verfängt das altbekannte Diskreditierungs-Muster nicht mehr so wie früher. Anders dagegen bei den Wählern von Rot-Grün. Von den Anhängern der SPD hätten sich 65 Prozent, von denen der Grünen 71 Prozent eine Entlassung Aiwangers gewünscht.
Die Entscheidung Söders, Aiwanger nicht zu entlassen, hat nach Ansicht von Juristen auch verfassungsrechtliche Gründe: Demnach hätte dem CSU-Chef bei einer Entlassung Aiwangers aufgrund einer Besonderheit der bayerischen Verfassung auch der Verlust seines Amtes als Ministerpräsident gedroht. Was ihm dann im Wahlkampf neben diversem anderem Rufschaden auch noch den Amtsbonus gekostet hätte.
‚Situation der Regierungsunfähigkeit‘
Aiwanger selbst sagte unterdessen in einer Bierzelt-Rede: „Wir unterziehen uns diesem Spießrutenlauf, weil wir unser Land lieben, weil wir unsere Heimat lieben. Dafür treten wir ein. Gott beschütze sie.“ Der Freie-Wähler-Chef warnte zugleich: „Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit.“
Zwischenzeitlich schrieb der Journalist Jan Fleischhauer, dass auch dem „Spiegel“ das Flugblatt von Aiwangers Bruder vorgelegt worden sei. Der zuständige Kollege dort habe aber eine Veröffentlichung abgelehnt, weil eine derartige Verdachtsberichterstattung in seinen Augen gegen Prinzipien verstoßen hätte.
Die Süddeutsche hatte solche Gewissensbisse offenbar nicht.
Künftige Historiker werden auf die „Aiwanger-Affäre“ mit Kopfschütteln reagieren und sie als absurdes Sittenbild Deutschlands im Jahre 2023 klassifizieren. Mit besonderem Erstaunen werden sie wohl untersuchen, wie eine so wichtige Sache wie die Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur in erschreckender Alltäglichkeit als Einschüchterungs- und Diffamierungs-Instrument im Kampf von Rot-Grün um seine politische und mediale Hegemonie missbraucht werden konnte. Ein Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu erfassen ist und auch die Opfer der schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus verhöhnt.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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