Von Mario Martin
Nachdem bereits am Montag im Landkreis Bautzen erklärt wurde, die Impfpflicht für Pflegekräfte ab dem 15. März nicht durchsetzen zu können, folgt nun der erste Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern.
Am Dienstag kündigte der dortige Landkreis Vorpommern-Greifswald an, die ab 16. März bundesweit geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchzusetzen.
Man werde „eine Umsetzung und Kontrolle einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht umsetzen können, weil er [der Landkreis] für diese zusätzliche Aufgabe keine Kapazitäten” habe, sagte Pressesprecher Achim Froitzheim am Dienstag.
Froitzheim erklärte weiter, die Behörden seien in der jetzigen Situation bereits voll ausgelastet. Eine Durchsetzung der Impfpflicht für das Pflegepersonal wäre schon allein aus Personalmangel nicht möglich, zitiert der Nordkurier den Pressesprecher.
Postwendend folgte das Dementi am gestrigen 26. Januar. Hier sehen wir nun das gleiche Muster wie zuvor in Bautzen. Nach der gemachten Ankündigung ruderte man auch hier einen Tag später zurück. Einen Rechtsbruch hätte man nie begehen wollen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass man die Impfpflicht nicht durchsetzen könne, erklärte die Kreisverwaltung am Mittwoch. Man habe nie angekündigt, diese „nicht umsetzen zu wollen”, sondern nur auf Probleme dabei verwiesen.
Daraufhin zeigte sich die Landesregierung voller Verständnis. Man verstehe die Absage, die Impfpflicht nicht durchsetzen zu können, als Hilferuf, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Schwerin, Alexander Kujat.
Womit der Deckel von der nächsten Landesregierung auf den überkochenden Topf gepresst wurde.
Landkreistage warnen Bund und Länder
Gegenwind kommt auch von den mecklenburgischen Gesundheitsämtern. In einer dpa-Meldung vom 26. Januar heißt es, die Gesundheitsämter sähen sich nicht in der Lage, die Corona-Impfpflicht und die damit einhergehenden vielfältigen Aufgaben in den Gesundheitseinrichtungen zu kontrollieren. Das teilte der Landkreistag per Schreiben Ministerpräsidentin Schwesig mit.
Ebenfalls am 26. Januar folgten zusätzliche Meldungen aus anderen Bundesländern. Auch in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg keimt Widerstand auf. In Baden-Württemberg äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, mit den Worten: „So einfach geht es nicht. Die Impfpflicht stellt die Gesundheitsämter vor weitere große Herausforderungen.“ Jeder Einzelfall verlange nach einer Ermessensentscheidung mit einer Anhörung und einer ärztlichen Prüfung der Umstände.
Dieser Einschätzung schließen sich die Landräte Sachsen-Anhalts an. Die dpa berichtet von Äußerungen des Präsidenten des Landkreistages, Michael Ziche (CDU), wonach dieser Klarheit in der Abstimmung bei der Einführung der Impfpflicht zwischen Bund und Ländern vermisst. So sei z.B. noch nicht einmal geklärt, ob die Impfpflicht auch für Reinigungskräfte in den Einrichtungen gilt. Er weist ebenfalls auf den Ermessensspielraum der Gesundheitsämter hin, die jeden Fall einzeln prüfen müssten.
Auch der Vorsitzende der deutschen Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte Bedenken: „Wenn wir organisatorisch schon nicht in der Lage sind, die Impfpflicht in den medizinischen Bereichen zu realisieren, wie soll das dann erst bei einer allgemeinen Impfpflicht gelingen?“
Gesundheitsämter entscheiden über Vorgehen
Mit der Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt der erneuerte Paragraph 20 IfSG, der ungeimpftes Personal mit Betretungs- oder Tätigkeitsverboten von der Arbeit ausschließt.
Die Einrichtungen im Gesundheitswesen sind dann bei Nichtvorliegen des Impfnachweises verpflichtet, die Daten der Personen zu sammeln und an das Gesundheitsamt weiterzureichen. Dort würde dann darüber entschieden werden, wie im konkreten Fall verfahren wird.
Immerhin gibt es auch noch die Möglichkeit für die Betroffenen, einen Nachweis über die eigene Impfunfähigkeit zu erbringen. Dann würde die Regelung nicht greifen. Es gibt bereits Firmen, über die der Nachweis bezogen werden kann.
Alles nur Kalkül?
Hören wir hier mit Bedacht gewählte Aussagen, die Schlimmeres verhindern wollen? Bei nüchterner Betrachtung tut sich eine klaffende Lücke zwischen der auf Bundesebene beschlossenen Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und der Durchsetzung dieser Maßnahme in der Realität auf.
Dessen werden sich nun offenbar immer mehr Kommunalpolitiker bewusst. Wie sollen sie die Personallücke schließen? Setzen sie die Impfpflicht strikt durch, würde das zu erheblichen Problemen hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgungssicherheit führen. Viele Pflegekräfte würden hinschmeißen.
Vize-Landrat Witschas knickt ein
Das können wir jedenfalls einem internen Schreiben entnehmen, das uns am Dienstag von einem Leser zugespielt wurde und dessen Echtheit vom Landratsamt Bautzen bestätigt wurde. Darin äußert der Vize-Landrat Witschas (CDU) des Landkreises Bautzen große Bedenken zur termingerechten Durchsetzung der Impfpflicht. Der Termin am 15. März sei nicht zu halten, da die Pflegekräfte sonst “mit den Füßen” abstimmen und sich neue Tätigkeiten suchen würden.
Brisant ist der Inhalt, da der Mann am Montag noch vor versammelter Menschenmenge versprochen hatte, die Impfpflicht für Pflegekräfte im Landkreis Bautzen würde nicht kommen.
Witschas erklärt in dem Schreiben an seine Vorgesetzte Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, der Landkreis Bautzen könne im Alleingang die Impfpflicht gar nicht aussetzen. Allerdings sei die Aussetzung seine politische Forderung.
Alle nach §20 IfSG gemachten Vorgaben sollen durchgeführt werden, so der Vize-Landrat weiter. Hier widerspricht sich der CDU-Mann nun selbst. Am Montag hatte er angekündigt, die Vorgaben nicht umsetzen zu wollen.
Wenig später weist Witschas darauf hin, dass man zunächst versuchen müsse, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, sei es nicht möglich, Betretungs- oder Tätigkeitsverbote zu erlassen, die die Mitarbeiter des Gesundheitswesens aus den Einrichtungen ausschließen.
Es scheint fast so, als wäre die vollmundige Ankündigung vom Montag nur eine Strategie zur Beschwichtigung der Menschen gewesen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Impfpflicht soll dann aber stufenweise eingeführt werden, erklärt Witschas auf Seite 2 des Schreibens.
Oberarzt der Oberlausitz-Kliniken warnt
Einen eindringlichen Brief zur Lage im Gesundheitswesen schickte der Oberarzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie, Jens Petters, am 24. Januar an den Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und den Leiter der Oberlausitz-Kliniken, Rainer E. Rogowski.
Im Brief warnt der Oberarzt vor den Folgen der Durchsetzung der Impfpflicht. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten sei ungeimpft. Ein funktionierender und geregelter Arbeitsablauf sei nicht mehr möglich, sollte die Impfpflicht umgesetzt werden.
Die Corona-Schutzimpfung würde Wirksamkeit und Sicherheit vermissen lassen. Dies wäre für den Einsatz einer prophylaktischen Impfung aber unerlässlich.
Mitarbeiter Feuerwehr Hamburg schlägt Alarm
Auch aus Hamburg erreichte uns die Zuschrift eines Lesers, der selbst seit 12 Jahren bei Hamburger Feuerwehr und Notfallrettung verbeamtet ist, die wir hier mit einfließen lassen.
Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind von der Einführung der Impfpflicht im Gesundheitssektor betroffen.
Laut offiziellen Angaben sollen 200 bis 300 Feuerwehrleute und Sanitäter nicht geimpft und durch die Impfpflicht bedroht sein.
Der Feuerwehrmann ist in großer Sorge wegen des durch die Impfpflicht drohenden Fiaskos. In Hamburg sind derzeit etwa 2.500 Feuerwehrleute im Einsatz, die in drei Wachabteilungen auf 16 Wachen ihren Dienst verrichten.
Sollte die Impfpflicht durchgesetzt werden, würden also rund 10 Prozent der Hamburger Feuerwehr- und Rettungskräfte ausfallen, wenn das Beschäftigungsverbot durch das Gesundheitsamt verhängt wird.
Ein Blick in die Hauptstadt: Bei der Berliner Feuerwehr lag der Anteil der noch ungeimpften Einsatzkräfte Anfang Januar bei knapp 20 Prozent, gibt ein Pressesprecher Auskunft. Die Berliner Feuerwehr hat derzeit 4.500 Einsatzkräfte. Somit wären rund 850 Personen der Feuerwehr betroffen. Es konnte keine Auskunft gegeben werden, wie die Führung auf die drohende Personalknappheit reagieren würde. Die Planungen würden laufen.
Gerade die höher Qualifizierten würden ausfallen
Zurück nach Hamburg: Dazu kommt, dass viele der betroffenen Einsatzkräfte Notfallsanitäter sind, die für den Rettungseinsatz unerlässlich sind, da sie den Einsatz im Rettungswagen leiten. Sie sind also die am besten ausgebildeten Kräfte im Rettungsdienst, die selbst medizinische Entscheidungen treffen können und ähnliche Kompetenzen wie ein Notfallarzt haben.
Diese Gruppe von Notfallsanitätern ist also sehr wichtig für die Stadt Hamburg. Bereits unter alten Bedingungen hätte stets ein Mangel an Notfallsanitätern vorgelegen, den die Stadt nicht beheben konnte.
Nun droht den ungeimpften Kollegen die Suspendierung. Unbezahlter Urlaub wäre die wahrscheinliche Folge, falls sich Einsatzkräfte weiterhin der Impfung verweigern.
Vom Führungsdienst der Feuerwehr und vom Personalrat hätte man keine Hilfe zu erwarten. Schikanen und Gängelung seitens der Führung sind an der Tagesordnung. Das erinnert an Berichte aus der Bundeswehr, wo ungeimpfte Soldaten ebenfalls Schikanen über sich ergehen lassen müssen. Die Spaltung wirkt.
Völliges Unverständnis haben die kritischen Einsatzkräfte für den Hamburger Oberbranddirektor Schwarz. Weil er nicht in der Lage ist, die Politik von der drohenden Katastrophe in Kenntnis zu setzen, habe man innerhalb der Gruppe nun entscheiden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, um so Druck auf die Offiziellen erhöhen und ihnen die Konsequenzen zu verdeutlichen.
Zwar sei man zu den Einsatzkräften gegangen, um Menschenleben zu retten. Das starke Berufsethos, anderen Menschen zu helfen, aber als Druckmittel einzusetzen, damit sich Kollegen der experimentellen Impfung unterziehen, da sonst die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnte, sei inakzeptabel und perfide.
Hier würden die Kollegen und er nicht mitmachen. Sie sähen jeden Tag, was die Impfung bewirken würde, und hätten demnach kein Interesse, daran zu partizipieren. Hier sei die rote Linie überschritten.
Die Bundespressekonferenz vom 27.1.2022:
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.
Bilder: John Gomez/Shutterstock, SymbolbildText: mm
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