Covid-Abzocke? Massiver Betrug mit Freihaltepauschalen Juristen sprechen von Verschwendung in Milliardenhöhe

Von Daniel Weinmann

Jens Spahn ahnte bereits im Sommer 2020, was sich jetzt als traurige Realität manifestiert. Der frühere Bundesgesundheitsminister sah die Gefahr von Missbrauch und Betrug bei der Freihaltepauschale, die Krankenhäuser für bereitgestellte Intensivbetten in der Pandemie bekommen.

Es gebe das Risiko, dass wegen der Entschädigungszahlungen vor allem in jenen Bereichen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die für die Krankenhäuser weniger lukrativ seien, so Spahn. Wenn Betten regulär abgerechnet würden und zusätzlich die Freihaltepauschale beansprucht werde, handele es sich um Betrug.

Genau dies ist Bestandteil einer Strafanzeige einer Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland. „Die Strafanzeige zeigt schlaglichtartig, wie diese Institutionen auf strafrechtlich relevante Art und Weise von der Corona-Krise wirtschaftlich profitiert haben“, bringen es die Juristen auf den Punkt. Der Betrag soll sich auf 18 Millionen Euro belaufen.

Auch RKI, DIVI und das Gesundheitsministerium mischen wohl mit

Seit dem 18. November 2020 hatten deutsche Krankenhäuser die Möglichkeit, Freihaltepauschalen zu kassieren, wenn es in ihrem Landkreis weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gab und die Corona-Inzidenz bei mindestens 70 lag. Die lukrativen Pauschalen winkten dabei aber nicht nur für die Intensivbetten, sondern für alle freien Betten eines Klinikums. Auf diese Weise konnte ein Krankenhaus mit 600 Betten bis zu 50.000 Euro Freihaltepauschalen am Tag kassieren, rechnete Tagesschau.de vor.

Im Juni vergangenen Jahres bezog nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen jedes zweite Krankenhaus, damals 977 Kliniken, Geld durch diese Pauschalen. Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbandes sprach mit gutem Grund vom „goldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung“.

Besonders perfide ist, dass offensichtlich nicht nur die inkriminierten Kliniken betroffen sind. So heißt es in der Anzeige: „Nur in einem Zusammenwirken mit DIVI, Robert Koch-Institut und dem Bundesgesundheitsministerium ist die Mittelvergabe, praktisch auf Zuruf der Kliniken, zu verstehen.“ Die Kläger halten für wahrscheinlich, dass „hier sehenden Auges die Möglichkeit betrügerischen Verhaltens der Kliniken in Kauf genommen worden“ sei.

Weiterer Verdacht auf Subventionsbetrug in Niedersachsen

Zudem scheint es sich bei den beiden Krankenhäusern im Raum Saarland nur um die Spitze des Eisbergs zu handeln. Insgesamt dürften rund 100 Kliniken involviert sein, schätzen die Juristen, die „eine mögliche Verschwendung eines Milliarden-Betrages“ befürchten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat laut Wirtschaftswoche unterdessen ein Ermittlungsverfahren „im Zusammenhang mit der Beantragung von Ausgleichszahlungen gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz § 21 wegen des Verdachts des Subventionsbetruges“ gegen das Asklepios-Klinikum Schildautal in Seesen eingeleitet. Hintergrund sind möglicherweise „zu Unrecht erhaltene Zahlungen für freigehaltene Corona-Betten“.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann weitere Betrügereien zu Lasten der Steuerzahler ans Tageslicht kommen.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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