„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“
Hoffmann von Fallersleben, Mitte des 19. Jahrhunderts.

Schon während der Corona-Zeit fand ich es geradezu widerlich, wie viele Journalisten, auch in der Bundespressekonferenz, geradezu darauf erpicht waren, den Staat gegen die eigenen Bürger aufzuhetzen. Etwa, indem sie vehement und oft mit missionarischem Eifer noch strengere Corona-Maßnahmen, noch striktere Maskenpflicht oder eine gnadenlose Impfpflicht forderten. Sie agierten nicht nur wie Hilfspolizisten derjenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollten – der Regierenden. Sondern, schlimmer noch: als Anstifter und oft genug als Denunzianten.

Dass dieser Typ Journalisten jetzt wieder Oberwasser bekommt, ist eines der vielen Déjà-vus der aktuellen Protestaktionen – genauso wie etwa das Diffamieren von Demonstrationen als „rechts“.

Ganz besonders bitter stößt mir auf, wie Journalisten jetzt versuchen, die protestierenden Bauern bei den Behörden anzuschwärzen – wegen angeblicher Steuervergehen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Eine breite Koalition von Journalisten und rot-grünen Twitter-Agitatoren ist da am Werke. Im „Stern“ kühlte zwar der Zoll den Mut der Journalisten und klärte auf, dass alles legal ist. Aber manche Blätter versuchen dennoch, die Behörden geradezu aufzustacheln.

Besonderen „ökosozialistischen Eifer“ entwickelt dabei ausgerechnet ein Blatt, das mal ans bürgerlich galt und dessen Chefredakteur auch heute noch den Tarnmantel der Bürgerlichkeit aufrecht zu erhalten versucht – obwohl offensichtlich ist, dass weite Teile der Redaktion nicht weniger stramm rot-grün sind wie bei den anderen Medien.

„Wie Gegner der Bauern-Demos Teilnehmer wegen grüner Kennzeichen drankriegen wollen“, lautet die Überschrift des „Welt“-Artikels von Benjamin Stibi, der sich in Teilen liest wie ein Aufruf zur Denunziation der Bauern. Wenigstens hat die Redaktion ihn schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt.

Aber der Reihe nach. Der Artikel beruft sich auf eine Denunziations-Aktion, die der als „Comedian“ mittelmäßig erfolgreiche und wenig bekannte, nun aber als Anschwärzer sehr aktive Ingmar Stadelmann auf „X“ ins Leben gerufen hat: Der Sohn eines ehemaligen CDU-Staatssekretärs aus Sachsen-Anhalt rief die rot-grüne Blase in dem Netzwerk dazu auf, Traktoren mit grünen Kennzeichen zu fotografieren und Strafanzeige zu erstatten. 350.000 Mal wurde der Denunziations-Aufruf angesehen. Und unzählige Male geteilt oder neu aufgegriffen.

Am deutschen Volkssport Denunzieren hat sich seit Hoffmann von Fallersleben nicht nur nichts geändert. Im Gegenteil. Zwei Diktaturen, eine international-sozialistische und eine national-sozialisatische, haben die Tradition offenbar noch verfestigt. Dass sie nun statt im braunen oder dunkelroten Gewand vor allem unter rot-grünen Deckmantel zum Vorschein kommt, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Die Idee der Denunzianten, wie sie Stibi in der „Welt“ zusammenfasst: „Die grünen Kennzeichen bedeuten nämlich, dass die Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind, weil sie zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Die Gegner der Bauern-Demos verweisen auf die Webseite des Zolls, wo es heißt, schon eine einmalige „zweckfremde Benutzung“ müsse unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt angezeigt werden. Wer mit einem grünen Kennzeichen zur Demo fährt, der hinterzieht Steuern – so die Argumentation.“

Zunächst heißt es in dem Text weiter: „Am Montagmorgen gaben Agrarverbände, Medien und einzelne Polizei-Accounts auf Facebook oder dem Kurznachrichtendienst ‘X‘ Entwarnung. Die Teilnahme an Protestaktionen oder Demonstrationen „zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik“ mit steuerbefreiten Fahrzeugen sei zulässig. Entsprechend antwortete auch die Generalzolldirektion auf eine Anfrage von Welt und stellte klar: ‘Die teilnehmenden Bauern riskieren diesbezüglich kein Bußgeld.‘“ Auch das Baden-Württembergische Innenministerium sieht das so. Es teilte mit, dass die Polizei deswegen keine Kontrollen deswegen durchführt.

Damit sollte eigentlich das Thema beendet sein.

Doch nicht so für Stibi und die „Welt“. Auf sage und schreibe sieben Absätzen führt der Autor nun auf, warum es doch noch eine Strafe für die Bauern geben könne. Und zwischen den Zeilen bekommt man geradezu den Eindruck, dass sich der Autor das wünscht – obwohl er, wie seiner Webseite zu entnehmen ist, ein durchaus kritischer Geist zu sein scheint und etwa auch die Corona-Maßnahmen ebenso kritisch hinterfragte wie den Umgang der Gerichte mit ihnen. Insofern agierte er in diesem Beitrag möglicherweise schlicht arglos und/oder ungeschickt.

„Doch ist es wirklich so einfach?“ – so kommentiert der im Jahr 2000 geborene Stibi die klare Ansage von Zoll, Innenministerium und Polizei, die Bauern-Proteste sei alles legal.

Gegner der Bauern-Demos rufen dazu auf, Traktor-Fahrer wegen der Verwendung grüner Kennzeichen anzuzeigen. Der Zoll, die Polizei und Medien gaben vorschnell Entwarnung. Denn nicht immer werden die Behörden wohl ein Auge zudrücken können. @investigativ_de https://t.co/9qRuMHdI39

— Benjamin Stibi (@aufmerken) January 8, 2024

Als Kronzeugen für die Zweifel führt Stibi dann einen gewissen Dieter Müller an, den Vorsitzenden des Juristischen Beirats des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und Professor für Straßenverkehrsrecht der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Der zeigt sich weitaus strenger als Polizei und Generalzolldirektion: „Ich halte das für eine Manipulation des Kraftfahrzeugsteuerrechts, die eingedämmt werden sollte, bevor sie Kreise zieht.“ Und weiter: „So wie er den Paragraphen verstehe, soll die Steuerbefreiung nur für den ‚Prozess der täglichen Arbeit‘ gewährt werden. Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit sei dagegen eine politische Angelegenheit, die davon strikt getrennt werden sollte.“

Ich bin nun weder Jurist noch Steuerfachmann, aber ich halte die Logik von Polizei, Innenministerium und Generalzolldirektion für weitaus stichhaltiger als die des Scharfmachers Müller. Stichwort: Werbekosten. Bei der Demonstration geht es schließlich um berufliche Belange und nicht um Spaß an der Freude.

Doch bei seinem offensichtlichen Eifer, die Landwirte doch irgendwie dranzukriegen, geht der Professor dann noch weiter: Nicht nur, dass er offensichtlich hofft, die Bauern wegen der Kraftfahrzeugsteuer dranzukriegen. Er hat sich noch ein neues Folterinstrument einfallen lassen.

Das beschreibt Stibi wie folgt: „Allerdings lauert eine noch viel größere Gefahr: Die Bauern könnten sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Ein grünes Kennzeichen lasse üblicherweise darauf schließen, dass eine Fahrerlaubnis der Klasse L oder T für das Fahrzeug bestehe, so Müller. Doch wenn Traktoren außerhalb land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bewegt würden, reiche diese nicht mehr aus, es brauche dann eine Fahrerlaubnis für eine höhere Klasse wie C1 oder C.“

Ob die Behörden nicht ein Auge zudrücken dürften? Nein, wettert Müller, und erläutert lange, warum.

Münchens Polizei schrieb zwar auf „X“: „Im Rahmen der heutigen Versammlungslage sind Traktoren als Kundgebungsmittel zugelassen und daher von der zweckgebundenen Nutzung entbunden.“ Die Versammlungsbehörde entschied das auf Grundlage von Artikel 8 des Grundgesetzes – der die Versammlungsfreiheit garantiert.

Scharfmacher Müller lässt das nicht gelten. Er entgegnet laut dem Artikel in der „Welt“ das „Fahrerlaubnisrecht gelte zwar nicht innerhalb eines Demonstrationszugs, ‘wohl aber für die An- und Abfahrt zur Demonstration‘. Dort, so der Jurist, könnten die Beamten sehr wohl Stichproben durchführen. Der Demonstrationszug müsse dafür gar nicht aufgehalten werden.“

Ganz ehrlich – mir graut vor solchen Juristen.

Ich kann mir sehr lebhaft vorstellen, wie sie in anderen Zeiten agiert hätten. Insofern fasse ich die ganze Geschichte als Gerichtsunterricht live auf.

Genauso wie kürzlich der Versuch von Journalisten der „Rheinischen Post“, das Bundesfinanzministerium auf Flaschensammler zu hetzen, mit einer Anfrage, ob das Sammeln von Pfandflaschen nicht steuerpflichtig sei (siehe hier). Ich persönlich fand es fast genau schlimm wie die Anfrage der Journalisten und die Reaktion des Ministeriums die vielen verharmlosenden und relativierenden Kommentare – nach dem Motto: War ja nur eine Frage und war ja nur theoretisch, wird ja nicht umgesetzt. Was aus solchen „Anfragen“ und „Ideen“ werden kann, haben wir zu Corona-Zeiten auf schrecklichste Weise erleben müssen.

Für den „Welt“-Artikel mit der Scharfmacherei gab es in den Kommentaren aber viel Empörung – Gott sei Dank! „Ja ja, das Volk der Denuzianten, der Heuchler und der Neurotiker. Die Geschichte ist voller Beispiele dafür“, kommentierte ein Leser.

So sehr mich der Artikel und dieses ganze Denunziantentum gerade auch unter Journalisten anwidern – so tröstlich waren in diesem Fall doch die vielen wunderbaren Artikel unter dem Text. Sie machen Hoffnung. Und deshalb weiter unten noch eine weitere Auswahl von diesen in meinen Augen sehr treffenden Wortmeldungen – die auch zeigen, wie sehr die „Welt“ an ihrem Stammpublikum vorbei, ja sogar gegen dieses anschreibt :

• Aus Protest sollte man keine Zeitung mehr kaufen. Man sollte keinen Spiegel, keine Süddeutsche, keine Welt, keine Zeitung mehr kaufen für eine Woche lang. Jedes Abo abbestellen.
• Es ist wirklich schlimm bestellt um die ganzen Journalisten in Deutschland. Es wird nie sachlich berichtet. Es wird nur diskreditiert. Es ist gut, wenn die Bauern endlich protestieren, gegen diese unsägliche Ampel Politik.
• Wer einen Professor für Straßenverkehrsrecht zu Steuern befragt, kann auch einen Zahnarzt zu gynäkologischen Themen befragen. Oder Olaf Scholz zu Memory.
• Vielen Dank für den Anschauungsunterricht, wie ein totalitäres Unterdrückungs- und Spitzelsystem funktionieren kann. Willige Helfer gibt es anscheinend genug.
• Die linke Szene ist auf dem Weg in den Totalitarismus. Mit ihren Meldestellen fürs Gendern u. ä. an den Unis sind sie die Hauswarte der Neuzeit. Dann gibt es jetzt halt noch ein Meldeformular für grüne Kennzeichen!
• Da hätte Erich Mielke seine helle Freude dran. Der Untertan, er lebt!
• Ja, unsere sich so liberal nennenden grünlinken Bürokratieanhänger.
• Es ist jetzt dann genug, ihr linken Denunzianten. Das ist ja wie bei Stalin oder Putin oder Xi, oder Pol Pot – hab ich einen vergessen?
• Hier zeigen die „linken Kreise“ ihre Kernkompetenz: bespitzeln, denunzieren, von anderes erarbeitetes Geld abziehen. Was für sympathische Mitmenschen – wer hätte die nicht gern in der Nachbarschaft?
• Mal wieder ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, sollte es den RotGrünen gelingen, die DDR2 zu installieren. Und genau diese warnen vor „Umsturzfantasien“, während sie die „Transformation“ der Gesellschaft und den Kulturwandel massiv vorantreiben.
• Ja, unsere sich so liberal nennenden grünlinken Bürokratieanhänger. Besser kann sich das bigotte Kleinbürgertum nicht entlarven. Die Bauern haben heut schön demonstriert, wer die Räder stillstehen lassen kann, auf wen es ankommt. Die Zwitscherer aus dem grünlinken Block sind es jedenfalls nicht. Die können allenfalls Zweiglein, für ein bißchen Krach, in die Speichen schieben.
• „Mit vergleichbar hinterhältigen Tricks wurde gegen Klimakleber nicht vorgegangen“, heißt es in einem weiteren Kommentar.
• Sehr gut, noch schön Öl ins Feuer giessen. Anscheinend ist die Wut der Bauern für manche linke „Comedians“ noch nicht groß genug.
• Welt Online, eure Framing-Artikel werden immer lächerlicher. Die Generalzolldirektion – also jene staatliche Stelle die bei einem Verstoß vorgehen müsste – gibt Entwarnung. Und dann zieht ihr einen!!! juristischen Verbandsfunktionär der seine 15 Minuten Ruhm haben möchte, aus der Ecke und spekuliert und generiert Zeile um Zeile. Der Artikel hätte nach dem dritten Absatz einfach aufhören können.
• Wo ist das entsprechende Meldeportal? Herr Wüst, als mein ehemaliger Parteivorsitzender, sollten Sie das übernehmen. Ihre zuständige Ministerin hat da ja bereits Erfahrung. P.S.: An dem Tag, als das mit den Meldeportalne für Vorfälle “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” , d.h innerhalb der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, über Twitter verkündet wurde, bin ich aus der CDU als langjähriges Mitglied seit meiner Jugend ausgetreten.
• Was die Damen und Herren mit der Blockwart-Mentalität vergessen, bei einer Anzeige werden auch die Daten des Denunzianten erfasst. Könnte mal schnell eine Fuhre Mist vorm Haus liegen.
• Leben und leben lassen ist keine deutsche Tugend – eher Neid und dem Nächsten das Leben schwer machen!
• Denunzieren – des Deutschen liebstes Steckenpferd. Hat bisher unter jeder Regierungsform blendend funktioniert.
• Professor Müller und ich, als Diplomverwaltungswirt mit annähernd 30 Dienstjahren und anscheinend auch der Autor, Herr Stibi, finden die rechtlichen Feinheiten des deutschen Kfz-Steuerrecht spannend. Aber ich denke, die meisten der anderen Leser nicht so wirklich. Denn das Fazit ist doch, dass die eigentliche Verfolgungsbehörde abwinkt (tausende Steuernachzahlungen für einen Tag… so viel Arbeit für was?) und dann kommt da auch nix mehr. Die deutsche Verwaltung ist längst mehr Legende als Wirklichkeit, glauben Sie mir. 😉 (Und ewig piept das Fax.)

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Fake-News in den Tagesthemen: „Raketen auf Habecks Fähre“, Nazis und Putin als Drahtzieher





Bilder: Andreas Lawen/Wikicommons/CC BY-SA 3 / Screenshot DPOlG,


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