Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch
„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“
(Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. – am 07. März 2021)
In totalitären Systemen lebt man im ständigen Konflikt zwischen persönlicher Haltung und gesellschaftlicher Stellung.
Systemkritische Überzeugung oder systemkonforme Karriere, heißt es dann. Wenn es gut läuft. Läuft es weniger gut, dann heißt es: Anpassung oder Gefängnis.
Angela Merkel hat die ersten 35 Lebensjahre in der DDR verbracht. Ihre Eltern siedelten kurz nach ihrer Geburt völlig freiwillig vom westdeutschen Hamburg ins ostdeutsche Brandenburg über – was durchaus auch Rückschlüsse auf ihre politische Überzeugung zulässt, aber das nur am Rande. Merkel ist in der DDR groß geworden, war dort in der Krippe, war dort im Kindergarten, ist dort zur Schule gegangen, hat dort studiert und hat dort gearbeitet.
Merkel durfte Abitur machen, obwohl ihr Vater Pfarrer war. Sie durfte studieren. Sie war in der SED-Jugendorganisation FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Sie durfte promovieren. Seinerzeit setzte das standardmäßig den Nachweis von „vertieften und erweiterten Kenntnissen des Marxismus-Leninismus (ML)“ voraus. Merkel erbrachte diesen Nachweis durch einen Text mit dem schönen Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“ Das ist in mehreren Biografien ebenso schön dokumentiert.
Systemkritische Überzeugung oder systemkonforme Karriere.
Für Letztere gibt es in totalitären Systemen prinzipiell drei Möglichkeiten: Entweder man verleugnet die eigenen Überzeugungen – dann verstellt man sich dauerhaft. Oder man teilt die gesellschaftlich erwünschten Überzeugungen – dann ist man originär systemkonform. Oder man hat gar keine Überzeugungen, muss also um der Karriere Willen auch keine verbergen – dann ist man fundamental opportunistisch.
In allen drei Fällen sagt man unabhängig von der persönlichen Haltung das (und nur das), was der eigenen gesellschaftlichen Stellung nutzt. So funktioniert der Selbsterhalt totalitärer Systeme, das ermöglicht ihren Einfluss auf die Menschen (sofern die nicht gerade ein schweres Leben als Regimekritiker anstreben).
Das ist ein materialistisches Konzept: wertefrei und autoritär, allein auf technischen Machterhalt ausgerichtet.
Demokratien funktionieren anders. Hier besteht der Diskurs gerade im Widerstreit und Wettbewerb unterschiedlicher Überzeugungen – sowie darin, dass das, was heute systemkritisch ist, morgen systemkonform sein kann (und niemand einen persönlichen Nachteil dadurch hat, auf welcher gesellschaftlichen Seite er gerade steht).
Das ist ein inhaltlicher Ansatz: werteorientiert und freiheitlich, auf produktiven Ideenwettstreit ausgerichtet.
Angela Merkel überträgt Konzepte aus der DDR in das wiedervereinigte Deutschland. Das Ergebnis ist ein Regierungsstil, bei dem die Geringschätzung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und für unser Grundgesetz aus jeder Pore quillt.
Die Geringschätzung für das Grundgesetz äußert sich gegenüber dem Parlament.
Schon vor der Corona-Krise hat sie so viele Entscheidungen wie möglich von den im Grundgesetz vorgesehenen demokratischen Institutionen in handverlesene Kränzchen verlagert.
Schauriges Beispiel: die sogenannte „Kohlekommission“. Sie wurde von Merkels Bundeskabinett berufen und fast exklusiv mit Umwelt-Lobbyisten und Klimaaktivisten besetzt, Experten für Energieversorgung fehlten ganz. Diese demokratisch nicht legitimierte Runde sprach dann (Überraschung: ganz im Sinne der Kanzlerin) eine „Empfehlung“ für den Kohleausstieg aus. Unter gütiger Mithilfe vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien überhöhten Aktivisten das Papier zur einzigen weltrettenden Option.
Lange bevor auch nur eine einzige parlamentarische Debatte dazu stattgefunden hatte, erschien der Kohleausstieg als offizielle deutsche Position. Der Bundestag konnte froh sein, dass er das Ganze überhaupt noch abnicken durfte.
Dasselbe Spiel funktioniert – wieder unter gütiger Mithilfe vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien – auch mit dem sogenannten „Ethikrat“ und der dubiosen Expertenrunde, von der die Kanzlerin in der Corona-Krise, nun ja, sagen wir: beraten wird. Tatsächlich sitzen da nur sehr wenige Wissenschaftler – und natürlich ausschließlich solche, die Merkels Position teilen.
Und in der Corona-Krise hat die Bundeskanzlerin den Bundestag endgültig vasektomiert.
Die Geringschätzung für das Grundgesetz äußert sich gegenüber der Justiz.
Man müsse sich „mit den Gerichten herumschlagen“: Das sagt zwar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber zum einen gilt der Mann nicht umsonst als Lieblings-Grüner der Kanzlerin – und zum anderen drückt er nur unverblümt aus, wie wenig Deutschlands politische Klasse nach 15 Jahren Merkel noch von rechtsstaatlicher Kontrolle der ersten Gewalt durch die dritte Gewalt hält.
Merkel selbst hebelt die Gewaltenteilung schon seit langem subtiler aus: indem sie das Bundesverfassungsgericht vor allem mit Ex-Politikern auffüllt und somit in ihrem Sinne politisiert.
Die Geringschätzung für das Grundgesetz äußert sich gegenüber dem Amtseid.
Angela Merkels übliche Wortwahl offenbare ein „fundamentales Desinteresse an den Folgen der eigenen Politik“, analysiert Jan Fleischhauer und bekennt dann, er ertrage die „tantenhafte Selbstzufriedenheit“ der Kanzlerin nicht mehr.
Tatsächlich scheint zumindest der Unionsteil der Regierung entweder nicht regieren zu können oder nicht regieren zu wollen – oder beides. Merkels Minister verwalten frühere Flops (Scheuer, Maut-Desaster) oder produzieren frische (AKK, Gewehrbeschaffung – Seehofer, Islamistenbekämpfung – Glöckner, Düngeverordnung).
„Wir haben in Deutschland eine Kultur der Nicht-Verantwortung. Das wird schlimmer, je weiter man in der Hierarchie nach oben geht.“ (Florian Toncar, Wirecard-Untersuchungsausschuss – am 10. März 2021)
Die Kanzlerin selbst ignoriert kühl ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – und verursachte so das Corona-Impfdesaster: weil ihr das eigene internationale Ansehen wichtiger war als der schnellstmögliche Impferfolg in Deutschland.
Konsequenzen zieht daraus keiner der Beteiligten. Die Kanzlerin selbst sowieso nicht – und der letzte Rücktritt eines Bundesministers aus politischen Gründen erfolgte im Jahr 2014. Damals drängte Merkel einen erklärten Gegner aus dem Amt: den CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich.
Seitdem darf nicht nur jeder bleiben – egal, wie viel Unfug er oder sie in seinem oder ihrem Ministerium auch anstellt. Im Gegenteil: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel objektiv schwache Verbündete bevorzugt. Von denen geht keine Gefahr für die Chefin aus und sie sind maximal fügsam – denn ihre politische (und nicht selten auch wirtschaftliche) Existenz hängt unmittelbar von Merkels Wohlwollen ab.
Gut für die Kanzlerin. Aber schlecht fürs Land.
Die Geringschätzung für das Grundgesetz äußert sich gegenüber der Marktwirtschaft.
Im Deutschland der Angela Merkel ist der Staat größter Arbeitgeber und größter Grundstücksbesitzer und der Energiemarkt verdient den Namen nicht mehr: Pro Jahr greift der Staat hier mit geschätzt 700 Interventionen ein.
Die unverändert wichtigste Industrie des Landes wird erst zur Produktion von Elektro-Autos gezwungen. Weil der Verbraucher die aber einfach nicht haben will, zwingt der Staat ihn dann, die politisch gewünschten Produkte zu kaufen: indem man alle anderen Produkte sukzessive verbietet.
Bei Immobilien gilt seit 2015 bundesweit eine Mietpreisbremse. Die wirkt aber kaum. Trotzdem greift der Staat immer mehr ein. Und mit jeder staatlichen Intervention entwickelt sich der Mietmarkt mehr in die falsche Richtung.
2005 galt der Spitzensteuersatz ab 52.152 Euro Bruttoeinkommen, damals lag das durchschnittliche Einkommen bei 26.734 Euro im Jahr. Man musste also knapp das Doppelte des Durchschnittseinkommens haben, um maximal besteuert zu werden.
Heute greift der Spitzensteuersatz ab 57.919 Euro, das durchschnittliche Einkommen liegt bei 37.104 Euro. Man muss also nur noch etwa 56 Prozent mehr verdienen als der Durchschnitt, um maximal besteuert zu werden.
(Übrigens: Im Jahr 2019 betrug das Sozialbudget in Deutschland 1,04 Billionen Euro. Das muss er sein, dieser vom grün-linken Mainstream vielbeschworene Raubtierkapitalismus.)
Und im Deutschland der Angela Merkel strebt ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Bündnis‘90/Die Grünen an. Die haben gerade auf ihrem virtuellen Parteitag nur knapp dagegen gestimmt, das Wort „Marktwirtschaft“ aus dem Grundsatzprogramm zu streichen.
Aber am stärksten äußert sich die Geringschätzung für das Grundgesetz gegenüber den gesellschaftlichen Freiheiten.
Die Wissenschaftsfreiheit wird dem politischen Machterhalt geopfert.
In der Ära Merkel wurden Forscher propagandistisch instrumentalisiert wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. (Die andere Seite der Medaille ist, dass so viele sich so willfährig instrumentalisieren lassen. Aber das ist Stoff für einen anderen Text.)
Über Merkels Pseudo-Beratungsgremien haben wir schon gesprochen. Aber auch insgesamt ist in den vergangenen 15 Jahren in der Forschung – vor allem an den Hochschulen – ein Klima entstanden, das die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit de facto aushebelt.
„Es wird die Forschung gefördert, die politisch gewünscht ist.“ (Ruud Koopmans – am 23. Februar 2021)
Wobei: Die Formulierung „Es ist ein Klima entstanden“ trifft es nicht wirklich. Eigentlich muss man sagen: Es wurde ein Klima erzeugt.
Die Meinungsfreiheit wird dem politischen Machterhalt geopfert.
Hauptinstrument dabei ist die politische Korrektheit – die in Wahrheit nichts anderes ist als ein grün-linkes Zensurinstrument zur inhaltlichen Identifizierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung Andersdenkender.
„Wesentlich für den Überbau- und Kultursozialismus der Berliner Republik ist das Ersetzen des Nachdenkens und qualifizierten Urteilens durch das abverlangte Bekenntnis, das von der Schule bis zur beruflichen Karriere insbesondere im öffentlichen Dienst belohnt wird. Artigkeit und Angepasstheit erscheinen wieder in einer Weise gefragt, wie man es noch in den (…) Neunzigern und den Nullerjahren nicht für möglich gehalten hätte.“ (Gabor Steingart – am 02. März 2021)
Diskurskontrolle mithilfe selbsternannter Diskurspolizisten, und zwar durchaus im Interesse der Mächtigen, manchmal auch in deren Auftrag. Mitunter wird die Bundesregierung hier auch selbst unheilvoll tätig: Angela Merkel war die geistige Urheberin des entsetzlichen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG). Es legte die Grundlage für eine Art digitaler Massenvernichtung der freien Rede in Deutschland.
„Einer Opposition müssen klare Rechte eingeräumt werden: Das beginnt mit angemessenen Redezeiten in Parlamenten, mit mindestens den gleichen Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ (Angela Merkel – am 27. Juni 2020)
Die Bundeskanzlerin sprach hier von Polen und Ungarn. Wäre es wirklich unangemessen polemisch, das für Heuchelei zu halten?
Die Bürgerrechte werden dem politischen Machterhalt geopfert.
Die Liste der Grundgesetz-Artikel, die nur noch unter Vorbehalt gelten, erzeugt irgendetwas zwischen verwundertem Augenreiben und blanker Entgeisterung:
Art. 8, Versammlungsfreiheit?
Ha.
Art. 11, Freizügigkeit?
Haha.
Art. 13, Unverletzlichkeit der Wohnung?
Hahaha.
Man mache sich nichts vor: Das hat System. Es fing schon vor der Corona-Krise an.
„Diese Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können.“ (Hans-Jürgen Papier – am 07. März 2021)
Und es gibt keinen vernünftigen Grund zu glauben, dass es nach der Corona-Krise (wenn die überhaupt jemals vorbei sein sollte) wieder aufhört. Begründungen finden sich immer. Die Allzweckwaffe Klima wird schon in Stellung gebracht.
Der Merkelismus fühlt sich dabei mittlerweile offenbar so sicher, dass auch die massivsten Einschränkungen der Grundrechte mit zunehmend schlampigen Begründungen gerechtfertigt werden.
Man setzt darauf, dass niemand mehr rechnen kann. Selbst bei halbierten Corona-Infektionszahlen führt die Vervierfachung der Corona-Tests, die wir gerade erleben, zu einer Verdoppelung der Inzidenz. Und auf Basis dieser Inzidenz werden dann die bürgerlichen Freiheitsrechte weiter geschleift.
Was nicht passt, wird passend gemacht. Der Staat, schreibt Frank Lübberding in der „Welt“ unerreicht hellsichtig, ist nicht klüger, aber er kann seine Dummheit verpflichtend machen.
Die Kanzlerin glaubt offensichtlich, damit durchzukommen.
Dazu passt eine nicht anders als zynisch zu bezeichnende Unaufrichtigkeit. Solange die epidemische Notlage anhalte, könne es keine neuen Freiheiten geben, erklärt Merkel allen Ernstes.
Es geht nicht um neue Freiheiten. Es geht um die alten.
Und die liegen nicht in der Verfügungsgewalt der Kanzlerin. Die Vorstellung, dass Freiheiten den Menschen vom Staat nur gewährt werden, insofern das mit den Zielen der Regierungspolitik vereinbar ist:
Diese Vorstellung, mit Verlaub, ist DDR pur.
Am kommenden Wochenende der sechste und letzte Teil: Merkel und das Deutsche.
Lesen Sie hier den ersten Teil: Merkel und die CDU.
Lesen Sie hier den zweiten Teil: Merkel und das Land.
Lesen Sie hier den dritten Teil: Merkel und Corona.
Lesen Sie hier den vierten Teil: Merkel und die EU.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.
Text: Gast
