Merkels neue Mauer – und wie sie unser Land spaltet Alternativlosigkeit ist der Tod der Demokratie

Heute vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein verbrecherisches Bauwerk, das einzigartig in der Geschichte steht – die komplette Spaltung einer Stadt, über Familien, gewachsene Beziehungen und alle menschlichen Faktoren hinweg.

60 Jahre später durchzieht eine neue, unsichtbare Mauer unser Land. Sie trennt nicht mehr Ost und West – sie verläuft mitten durch die Köpfe. Auch sie geht durch Familien, sie entzweit Verwandte, sorgt für Streit und Entfremdung zwischen Freunden, Bekannten, Nachbarn, Arbeitskollegen.

Die gute Nachricht: An der neuen Mauer wird nicht mit scharfen Waffen geschossen wie an der alten.

Die schlechte Nachricht: Die Gräben zwischen den Menschen sind heute möglicherweise sogar noch tiefer als damals.

Statt Blei, Stacheldraht und Selbstschussautomaten sind heute Ausgrenzung, Hass, Diffamierung und Ideologie im Spiel.

Auch sie sind scharfe Munition. Sehr scharfe.

Die neue, unsichtbare Mauer kostet keine Menschenleben. Zumindest noch nicht. Denn so, wie sich die Fronten immer rasanter verschärfen, ist leider auch das nicht mehr auszuschließen.

An der alten Mauer waren die Fronten klar. Gut und Böse waren eindeutig zu erkennen – zumindest für alle, die einen klaren Blick darauf hatten. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen zu töten, nur weil sie in einen anderen Teil ihrer Stadt wollen.

Die neue Mauer ist ambivalent. Sie geht mitten durch die Herzen.

Es ist die Mauer zwischen denjenigen, für die Deutschland das Land ist, in dem sie gut und gerne leben, und die mit der aktuellen, de facto grünen Politik der Bundesregierung mitsamt der dahinterstehenden informellen, ganz großen schwarz-rot(-grünen) Koalition sehr gut leben können – und denjenigen, die an genau dieser Politik und den Verwerfungen, zu denen sie geführt hat, verzweifeln: Viele still und leise, aus Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, isoliert zu werden, diffamiert. Andere äußern ihren Unmut ganz offen – mit teilweise schwerwiegenden, negativen Folgen, bis hinein in den Freundeskreis und die Familie.

Es ist die Mauer zwischen denjenigen, die es für richtig halten, dass die Bundesregierung die Grundrechte massiv einschränkt mit der Begründung, so die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Und denjenigen, die diese Einschränkung der Grundrechte für unzulässig halten.

Es ist die Mauer zwischen denjenigen, die entweder der neuen Corona-Impfung voll vertrauen oder sich aufgrund des massiven Drucks durch die Regierung auch ohne volles Vertrauen haben impfen lassen. Und denjenigen, die es ablehnen, sich mit eilig entwickelten und noch nicht langfristig erprobten Impfstoffen an dem zu beteiligen, was der staatsnahe Virologe Alexander Kekulé so benennt: „Ein Weltexperiment, ein historisches Experiment seit Entstehung des Homo Sapiens.“

Es ist die Mauer zwischen denen, die finden, in einer Krise müsse die Bevölkerung hinter der Regierung stehen und dürfe diese nicht massiv kritisieren. Und denjenigen, die finden, in einer Demokratie sei gerade auch in Krisen Kritik an der Regierung unerlässlich.

Wer steht auf den beiden Seiten der Front? Auf der einen Seite unter anderem diejenigen, die von ihren Gegnern als „Gutmenschen“ oder „linksgrün versifft“ beschimpft werden, auf der anderen diejenigen, die sich als „Nazis“, „Schwurbler“ und „Corona-Leugner“ verunglimpfen lassen müssen.

Die Unterstützer der Regierung haben Schlüsselpositionen in Medien und Institutionen eingenommen; sie bestimmen den Zeitgeist und den Meinungskorridor (um den sie erbittert kämpfen, nicht ohne ihn gleichzeitig zu negieren). Viele von ihnen sind gut situiert und materiell abgesichert, ob durch lukrative Posten, Aufträge und/oder Altersvorsorge; für andere wiederum ist der Glauben bzw. die (linke) Ideologie ihre Triebfeder.

Sie vereinigt, dass sie Deutschland unter Merkel auf dem richtigen, rotgrünen Weg sehen. Für viele von ihnen ist Merkel seit der „Flüchtlingskrise“ eine Art Erlöserin. Denn sie hat ihnen doch eine Verschmelzung beschert: Endlich können sich auch Linke, Linksradikale eingeschlossen, im Einvernehmen sehen mit der bislang so gescholtenen CDU, der Regierung und damit letztendlich auch mit ihrem ganzen Land, dem sie sonst oft sehr distanziert gegenüberstehen. Endlich zieht die einstmals von ihnen so verhasste Wirtschaft mit ihnen an einem Strang – zumindest sehen sich große Teile von ihr offenbar gezwungen, so zu tun. Kurzum: Eine große, rotgrüne Verschmelzung (in der Paartherapie würde man von „Symbiose“ sprechen und vor einer solchen warnen).

Die Unterstützer der Regierung halten Kritik an den herrschenden Zuständen tendenziell für überzogen oder bösartig. Es ist bizarr, dass sie damit auf erstaunliche Weise stramm Konservativen in der alten Bundesrepublik genauso ähneln wie systemtreuen Kommunisten in der DDR. So paradox es ist: Die linken Merkel-Anhänger von heute sind in vielem die rechten bzw. sozialistischen Spießer von gestern. Sie haben hohes Vertrauen in die Regierung und sehen ihr Land auf dem richtigen, linken Weg – und alle, die diesen schlecht reden, sind für sie zunächst einmal verdächtig. Früher hieß es: „Geh doch rüber in die DDR.“ Heute: „Das könnte auch die AfD sagen“ oder „Das klingt nach Querdenken.“ Die Denkmuster dahinter sind die gleichen, nur die Lackfarbe hat sich geändert, in rotgrün.

Für diese Unterstützer der Regierung wirken die Unzufriedenen und vor allem die Kritiker der Corona-Politik wohl wie Außerirdische. Sie können mit deren Klagen meist nichts anfangen. Durchaus aufrichtig. Genau deshalb kommen sie so schnell zu dem Schluss, wer Missstände kritisiere – die sie nicht sehen – könne nur ein böser Mensch sein: Ein „Hetzer“ (übrigens DDR- und Nazi-Sprech) oder ein Hassprediger, also ein „Nazi“, wie neudeutsch Menschen, die gegen den Zeitgeist schwimmen, inflationär genannt werden. Oder ein „Corona-Leugner“ – wobei geflissentlich übersehen wird, dass die meisten Kritiker der Corona-Politik keinesfalls leugnen, dass wir es mit einem gefährlichen Virus zu tun haben.

Bei der neuen Mauer spielen auch Traditionen und Denkweisen aus der DDR eine entscheidende Rolle, die nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in unser politisches System eingesickert sind. Der politische Gegner wird entmenschlicht, um die eigene Macht zu sichern – auch wenn der gesellschaftliche Preis verheerend ist. Wer die Methoden, Taktiken und Strategien von SED, Stasi, KPdSU und KGB studiert, kommt nicht umhin, heute in erschreckend vielen Bereichen zumindest in Ansätzen ihre Handschrift zu erkennen.

Die Eliten spüren, dass die Kritik immer lautstarker wird, und immer mehr Menschen auf Distanz gehen zu ihnen. Sie müssen um ihre Pfründe fürchten. Je größer ihre Angst, umso stärker die Wut der Privilegierten und der Glaubenskrieger auf diejenigen, die sie für diese Angst verantwortlich machen – die Kritiker. Weil die Missstände und Verwerfungen allzu klar zu erkennen sind, weil die Kritik allzu offensichtlich in vielem berechtigt ist, muss sie umso stärker tabuisiert werden, muss umso mehr statt auf Debatten auf Tabuisierungen gesetzt werden, müssen Realitäten negiert werden. Umso öfter wenden die selbsternannten Kämpfer für das Gute genau die Methoden an, die sie ihrem Gegner vorwerfen: Hass, Hetze, Ausgrenzung. Wir beobachten eine Radikalisierung, eine „Restle-isierung“ (nach Georg Restle, Chef von Monitor bei der ARD, einer der Symbolfiguren für diese Entwicklung“).

Wie kann die neue Mauer abgetragen werden?

Mit Sicherheit nicht mit dem aktuellen politischen Hofstaat von Merkel und ihren Claqueuren in den großen Medien und den Institutionen.

Eine gesunde Demokratie lebt vom Wechsel. Davon, dass in nicht allzu langen Abständen die Befürworter des Status Quo und seine Kritiker die Rollen tauschen. Das, also die Alternative, ist das Lebensblut der Demokratie. In Deutschland ist dieses erstarrt – weil die demokratischen Mechanismen des (Politik-)Wechsels sabotiert wurden. Durch Manipulation. Durch den gigantischen, fatalen Betrug mit der vermeintlichen Alternativlosigkeit – die nichts anderes ist als eine neue Mauer: Offiziell stehen auf deren einer Seite die Guten, auf der anderen die Bösen – die „Nazis“. Als solche werden heute Menschen diffamiert, die nichts anderes wollen als ihr grundlegendstes Recht in einer Demokratie: Eine Alternative. Ihre Grundrechte. Ihre Freiheit.

Dass dieser gigantische Betrug von so vielen nicht durchschaut wird, zeigt, wie unzureichend die Demokratisierung Deutschlands war. Dies belegt auch, wie kaum beachtet, ohne Aufschrei, grundlegende demokratische Mechanismen zunächst ausgehöhlt und dann im Rahmen von Corona schlicht beerdigt wurden. Wir erleben eine immer dominantere Einflussnahme von Interessengruppen, von „Nicht-Regierungsorganisationen“ etc., die von der Regierung finanziell gehätschelt werden und Regierungskritiker attackieren und diffamieren, auf den politischen Prozess der Meinungsbildung und Meinungsfindung – was die demokratische Willensbildung manipuliert.

mvg

Daneben kam es zu einer Auslagerung von politischen Initiativkompetenzen aus Parlament und Regierung an interessierte Dritte, die, ebenfalls mit staatlichen Geldern alimentiert, für Themen in den Ring steigen, die den eigentlichen Verwaltern der Staatsmacht politisch zu riskant sind. Als Beispiele seien die Umwelthilfe und Abgasklagen zu nennen, das Maas´sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Zensur delegiert und diverse „Faktenfinder“ als eine Art neues, kollektives Propaganda-Ministerium.

Die Medien haben zu einem großen Teil ihre kritisierende Funktion abgelegt und agieren wie Hilfstruppen der Regierung..

Das alarmierende Resultat: Die klassische Staatlichkeit wurde entblättert und einer Vielzahl von Gruppen überantwortet, die keine Verantwortung vor dem Souverän – den Wählern – tragen, jedenfalls nicht in der herkömmlichen Weise durch Wahlen, parlamentarische Kontrolle, Untersuchungsausschüsse etc.. De facto haben wir es mit einer Privatisierung der Staatsmacht und ihrer Übergabe an Interessengruppen zu tun. Wie rotgrüne Ideologie und Profitgier oft Hand in Hand gehen, zeigt etwa die sogenannte „Energiewende“, die wegen explodierender Strompreise zu enormen Belastungen des „kleinen Mannes“ führte und für windige Geschäftemacher und Unternehmer eine Art Dukaten-Esel ist.

Angela Merkel, deren Vater als Anhänger des Kommunismus aus Hamburg in die DDR übersiedelte und dort einer der Wegbereiter der Kirche im Sozialismus wurde, und die selbst in jungen Jahren im kommunistischen Jugendverbund FDJ aktiv war, ist die politisch Hauptverantwortliche für die Deformierung der Demokratie in Deutschland. Und für die Errichtung der neuen Mauer in der Bundesrepublik – auch wenn dies ohne unzählige Mitläufer und Opportunisten, ohne erschütternde Feigheit und Duckmäuserei nicht möglich gewesen wäre. Ob sie dabei ideologisch motiviert war oder machtpolitisch, oder beides, sei dahingestellt. In jedem Fall hat sie ihrem Machterhalt die Einigkeit des Landes geopfert. Sie hat es tief, bis auf die Knochen gespalten, und unsere Demokratie zersetzt.

Am Jahrestag des Mauerbaus ist es auch notwendig, an etwas zu erinnern, was sehr viele vergessen haben: Das menschenverachtende, im Wortsinne mörderische Bauwerk hieß in der DDR-Propaganda „antifaschistischer Schutzwall“. Es ist eine alte DDR/Stasi-Methode, mit „Kampf gegen Rechts/Nazis“ von Missständen und Rechtsbrüchen abzulenken, den Sozialismus gegen Kritiker durchzudrücken und die Gesellschaft zu spalten.

Wenn heute Kritiker der Corona-Politik als rechtsradikal hingestellt werden, kommt dahinter die hässliche Fratze der DDR-Denke zum Vorschein.

Wenn die Privatisierung der Staatsmacht nicht aufgehalten wird, wenn die neue Mauer mit dem Decknamen „Alternativlosigkeit“ nicht schnellstens als das durchschaut wird, was sie ist, ein Betrug und ein Sargnagel der Demokratie, wenn die durch sie betriebene tiefe Spaltung der Gesellschaft nicht bekämpft wird, statt sie weiter voranzutreiben und zu instrumentalisieren, wird unser Land implodieren. Die Steine der neuen Mauer werden den Menschen auf beiden Seiten von ihr um den Kopf fliegen. Es wird kein Happy End geben wie am 9. November 1989.

Die Mitte, die Nicht-Radikalen, alle aufrichtigen Demokraten im politischen Spektrum von links bis rechts, von Kritikern der Corona-Maßnahmen bis hin zu ihren Unterstützern, müssen aus ihrer Lethargie und Apathie erwachen, ihren Mut zusammennehmen, den Mund aufmachen und aktiv werden gegen die Extremisten, egal ob Linksextreme, Rechtsextreme oder religiöse Extremisten. Demokratie und Freiheit sind wie Atemluft: Solange man sie hat, schätzt man sie nicht. Erst, wenn sie einem genommen wird, merkt man, wie sehr sie einem fehlt.

 

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Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: br
Hinweis: Dieser Beitrag basiert auf einem Text von mir zum 9. November 2019; wichtige Teile sind identisch, aber alles ist aktualisiert und auf die Corona-Politik zugespitzt, die genau das, was ich bereits 2019 kritisierte, noch einmal massiv verschärfte.

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