Sehen Sie sich mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz hier an.
„Die Bundesregierung hat hier wiederholt betont, wie wichtig das Demonstrationsrecht auch in Zeiten der Pandemie ist, und sie hat auch Länder kritisiert, in denen das eingeschränkt wird. Nun wurde am vergangenen Samstag eine Demo in Dresden verboten, diesen Samstag eine in Kassel. Wie sehen Sie das?“ – Das wollte ich heute auf der Bundespressekonferenz von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer, mit der ich früher gemeinsam beim Focus gearbeitet habe, wissen.
Demmers Antwort: „Das entscheiden jeweils die Behörden vor Ort. Ich bleibe aber dabei, dass natürlich das Demonstrationsrecht ein wichtiges Gut der Demokratie ist, das auch in Zeiten der Pandemie wichtig ist.“
Ich hakte nach: „Ich sehe aber doch eine Diskrepanz, wenn man es in anderen Ländern kritisiert und es im eigenen Land nicht kritisiert. Wie können Sie diese Diskrepanz auflösen?“
Demmers Antwort: „Wie gesagt, ich kann eine Einzelentscheidung der Behörden vor Ort jetzt nicht kommentieren; das tun wir hier ja grundsätzlich nicht. Es gibt immer auch Gründe, Demonstrationen nicht zu erlauben. Ganz grundsätzlich bleibt es ein wichtiges und hohes Gut, denn der Meinungsaustausch ist natürlich auch im Rahmen der Pandemie wichtig.“
‘Recht und Gesetz einhalten, wo notwendig‘
Das ist bemerkenswert, weil ja auch die Regierungen in Ländern, in denen die Bundesregierung Verbote von Demonstrationen wegen Corona kritisiert, diese Verbote oft haargenau identisch rechtfertigen: als Einzelentscheidungen der Behörden. In meinen Augen ist es schwierig, andernorts genau das einzufordern, was man Zuhause nicht konsequent einhält. Wenn Demmer sagt, „es gibt immer auch Gründe, Demonstrationen nicht zu erlauben“, liefert sie anderen Ländern, die sie sonst kritisiert, genau dafür eine Steilvorlage. Insofern ist die Aussage ein Beleg für eine erstaunliche Dialektik, die für die Epoche Merkel typisch ist: Grundsätze/Verfassungsnormen/Recht muss man einhalten, aber es gibt halt auch Einzelfälle. Wie sagte Merkel so schön auf der Sommerpressekonferenz 2018: “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zum Zeitpunkt der Frage war noch nicht bekannt, dass das Kasseler Verwaltungsgericht am Abend das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot einer Großdemo in Kassel am Samstag, 20. März um 20 Uhr am späten Mittwoch kippte. Begründet hatte die Stadt das Verbot mit einer erhöhten Infektionsgefahr, wie HNA schrieb: „Das Gericht stellte laut einer Sprecherin am Mittwochabend dagegen fest, dass keine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems bestehe. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt.“
Dass die Gerichte in Deutschland immer wieder Demonstrationsverbote kippen, kann man als Anzeichen dafür werten, dass hier der Rechtsstaat noch funktioniert. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche Entscheidungen, in denen Gerichte solche Verbote bestätigten. Interessant ist der öffentliche Druck, der gegen Gerichte aufgebaut wird, die Demonstrationsverbote kippen. Nach einem entsprechenden Beschluss im November in Leipzig gab es von Seiten der Politik und der Medien heftige und teilweise in meinen Augen massiv überzogene Kritik an den Richtern. Man kann Deutschlands dritter Gewalt nur wünschen, da stark zu bleiben, wo sie es schon ist, und da stärker zu werden, wo sie allzu zahm mit dem eigenen Arbeitgeber – dem Staat – umgeht.
Lesen Sie in Kürze noch einen weiteren Bericht über die Bundespressekonferenz heute – oder sehen Sie sich mein Video von ihr hier an.
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
