Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Es mag dem geschickten Taktieren der Grünen geschuldet sein, dass sie für die Politik der Regierenden an diesem Sonntag nicht abgestraft wurden. Auf Bundesebene hatten sie sich im letzten Jahr zurückgehalten und versucht, möglichst wenig in Erscheinung zu treten. Einer Bürgerrechtspartei, als die sich viele Grüne sehen, hätte das zwar nicht angestanden. Immerhin haben wir im letzten Jahr eine kleine Diktatur bekommen, einen coronabedingten Putsch von oben gegen unsere Verfassung. Das sehen auch viele Gerichte so, die freiheitsbeschränkende Maßnahmen der „Superregierung aus Bund und Ländern“ jetzt zuletzt im Saarland gekippt haben. Darüber gab es bei den Grünen einige Scharfmacher, wie Anton Hofreiter, denen die Verfassungsbrüche der Bundesregierung noch nicht ausreichten. Hofreiter wollte mehr, länger und härter, wenn es um Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen ging.
Trotzdem gelang es den Grünen irgendwie, sich in den Augen der Bevölkerung von der Bundesregierung abzusetzen, auch wenn Kretschmann als Ministerpräsident die kleine Diktatorin in Berlin nach Kräften gestützt hat.
So sind die Wahlschlappe der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die sich abzeichnenden Verluste der Union bei den Kommunalwahlen in Hessen klare Ohrfeigen für die Politik der Kanzlerin und ihre lauten Unterstützer in der Merkel-Union. Die dazu konträr stehende Gruppierung der Werte-Union in der CDU wittert bereits Morgenluft und bringt erneut Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten ins Spiel.
Die Wähler konnten nicht viel machen.
Was Deutschland in diesem Jahr droht, ist ein grüner Durchmarsch bis zur Bundestagswahl und eine fast unvermeidliche neue erdrückende Koalition, diesmal zwischen der Union und den Grünen. Schon länger schimmert es in der CDU sehr grün durch.
Gemeinsame Positionen sind der Klimawandel, die Energiewende, die russophobe Außenpolitik im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den Neokonservativen in den USA. Die Tatsache, dass es keine Partnerschaft mit den amerikanischen Konservativen (Republikanern) gibt, hatte die Amtszeit von Donald Trump ja eindrücklich belegt.
All das liegt nicht im deutschen Interesse – weder im Interesse der Autoindustrie, des Maschinenbaus und Mittelstandes noch der Energieunternehmen, die sich über Jahrzehnte auf eine Partnerschaft mit Russland eingestellt haben, und letztlich auch nicht einer soliden Partnerschaft mit den USA.
Mit Schwarz-Grün gegen deutsche Interessen?
Deshalb braucht es entweder eine erdrückende schwarz-grüne Mehrheit für diese Politik des selbstschädigenden deutschen Identitätsverlustes, oder aber eine Diktatur. Eine Diktatur bekämen wir allerdings auch mit der SPD, die ihr Heil in der Vernichtung ihrer eigenen Wähler gesucht hat und damit fröhlich weitermacht, während sie auf die Zehn-Prozent-Marke schrumpft.
Tatsächlich ist das in den letzten Monaten der Pandemie häufig von Politikern geäußerte neue Motto, dass den Bürgern nicht zu trauen sei (sie seien rechts und wehren sich gegen die Corona-Auflagen) nichts anderes, als die geistige Grundlage dafür, den Menschen in Deutschland die demokratische Selbstbestimmung zu entziehen. Klammheimlich hört man von Union über SPD bis zu den Grünen immer wieder, dass die Probleme der Welt so groß seien, dass man sie nicht den Bürgern überlassen könne. Es müsse gesteuert und auch diktiert werden. Die Chinesen, so hörte man sogar in Talkshows, seien ja sehr erfolgreich damit.
Einen Grund, schwarz oder rot zu sehen, gibt es dennoch nicht. Man muss sich auch nicht grün ärgern. Denn die Parteien verlieren gleichmäßig an Zustimmung und schrumpfen auf das Maß von Zwergen. In Baden-Württemberg sind es die SPD, die FDP und die AfD, die als Zehn-Prozent-Parteien gleichauf liegen. In Rheinland-Pfalz sind es die Grünen, die FDP und AfD. Die Linken können jeweils froh sein, wenn sie reinkommen.
Bemerkenswert ist auch der Erfolg der Freien Wähler, die es zur veritablen Kleinpartei gebracht haben, die schon mehr Wähler hat als die andere Kleinpartei, die Linken. Hier könnte sich auch bundesweit noch einiges bewegen. Die Freien Wähler sind konservativ, bodenständig und nicht im Ansatz extremistisch.
Die Machtbasis Merkels ist sehr dünn geworden und die Grünen werden bundesweit keinesfalls in die Rolle der neuen Volkspartei schlüpfen können. Die Konkurrenz ist inzwischen zu stark.
Es bestehen doch wieder echte Chancen auf Demokratie.
Den Mut darf man sich nicht nehmen lassen.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“
Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: Gast
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