Von Kai Rebmann
Es war wohl weniger eine Frage, ob es im Nahen Osten zu einer neuen Eskalation kommen würden, sondern vielmehr wann. Ebenso wenig überrascht und entsetzt – auch wenn sie jetzt alle so tun – sollten Medien und Politik über die Bilder sein, die seit einigen Tagen auf deutschen Straßen zu sehen sind.
Wer Terror-Organisationen im Nahen Osten über Jahrzehnte hinweg zumindest indirekt mit Milliarden finanziert und seit Jahren eine völlig verantwortungslose Migrationspolitik betreibt, darf sich über einen neu entflammenden und immer weiter ausufernden Antisemitismus in Deutschland nicht wundern.
Und natürlich sind es auch nicht Hans-Peter, Andreas oder Michael, die auf den Straßen in München, Stuttgart, Duisburg oder Berlin das gezielt unter israelischen Zivilisten angerichtete Massaker feiern. Das wissen selbstverständlich auch die Politiker und Medien, die jetzt von „widerwärtigen“ Szenen und einer „Schande“ sprechen bzw. schreiben – sich aber weigern, Ross und Reiter zu nennen.
Worthülsen, Phrasen und Diplomatie-Blabla
Zumindest bis jetzt war noch von keinem Verantwortlichen zu hören: Ja, es war ein Fehler Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge nach Palästina zu schicken. Oder: Nein, der Islam gehört vielleicht doch nicht zu Deutschland, jedenfalls nicht unbedingt und in jeder Form. Ein kritisches – oder auch nur vorsichtiges – Hinterfragen, ob jeder x-beliebige Kulturkreis mit der Gesellschaft in Mitteleuropa kompatibel ist, wird aber wohl auch in Zukunft verboten bleiben.
Das Framing beginnt schon bei der Art und Weise der Berichterstattung. Gewalttätige und offenkundig nicht vom Grundgesetz gedeckte Aufmärsche werden als „Proteste“ oder „Demonstrationen“ bezeichnet – um ihnen eben doch diesen Anstrich einer unbedingten Legitimation zu verleihen.
Genau umgekehrt verhielt und verhält es sich aber zum Beispiel bei vergleichsweise harmlosen Kundgebungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ oder der AfD. Diese dem Volk immer wieder als „Aufmärsche“ zu verkaufen, ist in den Mainstream-Medien längst zur gängigen Praxis geworden.
Statt Klartext – oder noch besser: entsprechendem Handeln – sind aus dem politischen Berlin nur die üblichen Phrasen zu hören, dass man „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ gegen „Protestierende“ vorgehen werde, die Gewalt gegen Juden verherrlichen. Da werden es jetzt einige, die in den vergangenen Tagen „Tod Israel“ gerufen haben, aber gehörig ins Schwitzen kommen.
Oder im konkreten Fall von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine „Überprüfung“ der sogenannten „humanitären Hilfen“ in Aussicht stellte. Übersetzt bedeutet diese diplomatische Floskel nicht mehr, als dass das Geld weiter fließen wird, wenn auch vielleicht unter irgendwelchen Bedingungen – die dann aber ohnehin niemand kontrollieren kann und wahrscheinlich auch nicht will.
Ein weiteres Beispiel kommt aus München: Die Stadt verteidigt die Zulassung einer „Kundgebung“ des Vereins „Palästina spricht“ auf dem Marienplatz allen Ernstes damit, dass ein Verbot nur möglich gewesen sei, wenn Hinweise auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Teilnehmer vorgelegen hätten.
Wer soll hier für dumm verkauft werden? Oder sind sie im Rathaus wirklich so naiv? Und weshalb galt diese Unschuldsvermutung in anderen Zusammenhängen nicht auch vor drei Jahren? Ein Blick in die Nachrichten hätte gereicht, und man hätte in München zumindest eine Ahnung davon bekommen, was bei derartigen „Kundgebungen“ zu erwarten ist.
Hier eine kurze Zusammenfassung über das Geschehen in aller Welt: „Gas the Jews“-Rufe in Australien, Belagerungen der Botschaft Israels in London oder Hakenkreuz-Schmierereien in New York. Dazu Berichte aus aller Welt über Attacken auf Journalisten, die es wagen, solche Bilder zu dokumentieren. Und natürlich die in diesen Zusammenhängen schon fast unvermeidlichen Forderungen nach einem „freien Palästina vom Fluss bis zum Meer“, sprich vom Jordan bis zum Mittelmeer – was einer Auslöschung des Staates Israel gleichkommt.
UN-Botschafterin sorgt für Eklat
Und so werden die Täter auch diesmal wieder weitgehend ungeschoren davonkommen. In den Medien ist hin und wieder zwar von einzelnen Arabern die Rede, die „vorübergehend in Gewahrsam“ genommen wurden, das war es dann aber auch schon.
Mit wirklich drastischen Konsequenzen – bis hin zu Abschiebungen – wird nicht zu rechnen sein. Das machte unter anderem Berlin deutlich, das erst vor wenigen Tagen einen „Winter-Abschiebestopp“ ausdrücklich ankündigte – der damit auf einen zwar unausgesprochenen, dafür aber faktischen „Sommer-Abschiebestopp“ folgen soll.
Man mag nun einwenden, dass Abschiebungen insbesondere dann nicht möglich seien, wenn die Täter neben anderen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das stimmt unter den gegenwärtigen Bedingungen. Solche Gesetze können – den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt – aber auch geändert werden.
Stattdessen wird lieber weiter Symbolpolitik betrieben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat nun angekündigt, Ermittlungen gegen die Hamas aufzunehmen, da unter den Opfern des Überfalls auch Deutsche sind. Das ist in etwa so erfolgversprechend und für die Verfolgten so furchteinflößend, wie wenn ein übereifriger Staatsanwalt in Wanne-Eickel sich zu Ermittlungen gegen Wladimir Putin entschließen würde.
Geradezu surreal bis entlarvend wirkte da die Szenerie, die sich am Montagabend im UN-Menschenrechtsrat abgespielt hat. Auf Antrag Pakistans und „im Namen der OIC-Staaten [Organisation für Islamische Zusammenarbeit]“ wurde dort eine Schweigeminute abgehalten, um des Verlustes „von unschuldigen Menschenleben in den besetzten palästinensischen Gebieten und anderswo“ zu gedenken – zu der sich unter anderem auch die deutsche Botschafterin erhob.
Israel sowie die von den Hamas misshandelten, entführten und/oder getöteten Zivilisten werden mit keiner Silbe erwähnt und stattdessen unter „und anderswo“ zusammengefasst. Weiter appellierte Pakistan unter offenkundiger Billigung der Bundesregierung „an alle Parteien, Zurückhaltung zu üben“ – wohlwissend, dass sich nach wie vor Israelis in der Gewalt der Hamas befinden und umgekehrt nach wie vor einige von deren Kämpfer noch auf israelischem Territorium vermutet werden.
Dieses Beispiel sagt alles über die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung aus. Während Annalena Baerbock erklären lässt, dass man den Hamas-Terror „auf das Schärfste“ verurteile, erhebt sich – bildlich gesprochen – nebenan eine ihr unterstellte Botschafterin im Namen Deutschlands für eine Schweigeminute für Hamas-Terroristen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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