137 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien haben in einem öffentlichen Appell auf die Gefahren und Missstände in Sachen Meinungsfreiheit hingewiesen und ein Ende der Zensur gefordert, die heute fröhliche Urstände feiert – aber nicht als solche bezeichnet werden darf. Ein Leser von mir nahm den Bericht auf meiner Seite darüber zum Anlass, beim Intendant des öffentlich-rechtlichen SWR, Kai Gniffke, nachzufragen, ob er diese Deklaration nicht auch unterschreiben möchte. Die Antwort hat den Leser regelrecht erschlagen. Und mich auch. Sie ist ein Zeitdokument für die tiefe Realitätsflucht in den GEZ-Anstalten – und die Lüge dort. Deshalb möchte ich die Anfrage des Lesers und die Reaktion von Gniffke hier wiedergeben (frühere Entlarvungen von ihm finden Sie hier und hier):

Sehr geehrter Herr Reitschuster, liebes Reitschuster-Team,

mit Begeisterung habe ich Euren Artikel vom 19.10.23 zur „Westminster-Deklaration“ gelesen. Diese Aktion zahlreicher Medienschaffender und Publizisten aus der ganzen Welt sollte meines Erachtens von Allen unterstützt werden, denen am originären Inhalt der freien Meinungsäußerung im Sinne und Geist des Grundgesetzes sowie im Interesse bestmöglicher Problemlösungen auf sachlicher Argumentationsbasis wirklich gelegen ist.

Da mich die Aktion sofort an die „Great-Barrington-Deklaration“ erinnert hat, will auch ich die „Westminster-Deklaration“ unterstützen.
Eine Beteiligungsmöglichkeit habe ich in Eurem Beitrag jedoch nicht gefunden. Deshalb kam mir die spontane Idee, den ARD-Vorsitzenden und den ZDF-Intendanten persönlich anzuschieben und sie sachlich aber bestimmt dazu aufzufordern, die „Westminster-Deklaration“ mit zu unterzeichnen.

So könnte der ÖRR mal seine tatsächliche Haltung zum Thema „Meinungsfreiheit“ unter Beweis stellen.

Zugleich wäre es meines Erachtens sehr gut und vor allem wirksam, wenn nicht nur ich an die Intendanten schreibe, sondern, wenn dies von möglichst vielen „begeisterten“ GEZ-Gebührenzahlern gleichzeitig erfolgen würde.

Als Anregung und gerne zur Verwendung und Veröffentlichung durch Euer Team (ohne meine Namensnennung natürlich!), habe ich meinen entsprechenden Text unten beigefügt, den ich gestern wie folgt versandt habe:

1. SWR, H. Intendant Prof. Dr. Gniffke, Neckarstr. 230, 70190 Stuttgart (zugelich ARD-Vorsitzender) und
2. ZDF, H. Intendant Dr. Himmler, ZDF-Straße 1, 55100 Mainz

Hallo liebes Reitschuster-Team,

„Neues“ vom ARD-Intendanten Gniffke:
Auf meine Aufforderung zur Unterzeichnung der Westminster-Deklaration durch ARD und ZDF habe ich von H. Gniffke (ARD/SWR) nach nur 1 Woche eine Antwort erhalten.

Das einzig wirklich überraschende dabei….dass ich überhaupt eine Antwort erhalten habe!!

Der Inhalt: Man weiß nicht, ob es nur „Ironie“, schon „Satire“ oder am Ende gar doch „Verhöhnung“ ist. Wahrscheinlich aber nix von alledem, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖRR-Leute einfach nur im utopischen Paralleluniversum von Absurdistan leben.

Ich habe Euch die Antwort und mein ursprüngliches Schreiben beigefügt. Vielleicht könnt Ihr das alles irgendwie zum Thema ÖRR/GEZ etc. verwenden. 

Sehr geehrter Herr XXX,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihren Impuls. Die freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Teil unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Sie ist ein fester Bestandteil in der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und grundlegend für unseren Auftrag. Wir treten somit durch unsere journalistische Arbeit und unseren Auftrag selbst dafür ein und möchten von einer gesonderten Unterzeichnung absehen. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang unsere Arbeit und unsere journalistischen Kriterien noch näher beschreiben.

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass wir uns unseres gesellschaftlichen Auftrags und der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst sind. Unsere Aufgabe ist es, objektiv und unvoreingenommen zu berichten und so zum Gelingen des demokratischen Diskurses in der Gesellschaft beizutragen. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Als seriöse Journalistinnen und Journalisten berichten wir über Tatsachen und sind der Wahrheit verpflichtet. Behauptungen, Aussagen und Studien ohne nähere Belege und Einordnungen haben in unserer Angeboten nichts verloren. Für die Beurteilung von Fachfragen ziehen wir  Fachfragen ziehen wir Expertinnen und Wissenschaftler zurate. Wichtig ist immer, dass wissenschaftliche Stimmen und Studien den Standards entsprechen, die in der Wissenschaft selbst angelegt werden. Wir verfolgen zudem keine politische oder in anderer Form gesteuerte Agenda oder propagieren einseitig politische Entscheidungen, sondern versuchen so objektiv und ausgewogen wie möglich alle wichtigen Fakten darzustellen und für unsere Nutzenden einzuordnen. Nicht mehr und nicht weniger ist unser Ziel.