Hierzulande gilt es für Politik und Medien immer noch als „Verschwörungstheorie“: Dass Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Internet-Konzerne und Hochschulen abweichende Meinungen unterdrücken. Wer auf diesen Umstand hinweist, wird von den „Gesinnungs-Wärtern“ in der Bundesrepublik umgehend als „Rechts“ diffamiert: Und unsere Ideologen verstehen nicht einmal, wie sie genau dadurch die Vorwürfe bestätigen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt 137 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien in einem öffentlichen Appell auf die Gefahren und Missstände hinweisen. Sie haben die „Westminister Deklaration, unterschrieben. Ihre Kernaussage: Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist in Gefahr.
Die Deklaration ist in meinen Augen so treffend, so wegweisend und so wichtig, dass ich sie hier dokumentieren will. Unter anderem heißt es in ihr: „Auf der ganzen Welt arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, ihre Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen.“ Umso dringlicher sei es, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Unterschrieben haben die Deklaration unter anderem der Psychologe Steven Pinker von der Universität Harvard und Jordan B. Peterson, Wikileaks-Gründer Julian Assange, die Filmemacher Tim Robbins und Oliver Stone und der Philosoph Slavoj Žižek.
Den Grundstein der Erklärung und den Anstoß dazu legten der Journalist und Umweltaktivist Michael Shellenberger, der von den „Twitter-Files“ bekannte Journalist Matt Taibbi sowie der Autor Andrew Lowenthal. Shellenbergers Wortschöpfung ist der zentrale Begriff der Erklärung, „Censorship-Industrial Complex“, auf Deutsch: „industrieller Zensurkomplex“. Damit lehnt er sich an die Warnung des damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower von 1961 vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ an.
Das englische Original finden Sie hier.
Die Westminster-Deklaration
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Akademiker, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die Jahrhunderte alte Normen der Demokratie zu untergraben droht.
Wir kommen von links, von rechts, und aus der Mitte. Wir sind vereint durch unser Engagement für die universellen Menschenrechte und die Meinungsfreiheit, und wir sind alle auf das tiefste besorgt über die Versuche, freie Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und andere schlecht definierte Begriffe abzuwerten.
Der Missbrauch dieser Begriffe hat in Ländern auf der ganzen Welt zur Zensur von einfachen Menschen, Journalisten und Dissidenten geführt.
Derartige Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken berechtigte Diskussionen über Angelegenheiten von dringendem öffentlichen Interesse und untergraben die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
Überall auf der Welt arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmem, Hochschulen und Nicht-Regierungsorganisationen in wachsendem Ausmaß daran, die Bürger zu überwachen und sie ihrer Stimme zu berauben. Diese groß angelegten koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz für die freie Meinungsäußerung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. In Artikel 19 der AEMR heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert zu äußern sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Es mag zwar notwendig sein, dass Regierungen einige Aspekte der sozialen Medien regulieren, wie etwa durch Altersbeschränkungen. Aber diese Regelungen sollten niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf Information verknüpft. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr gilt. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Diskussion herausgefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht herausfinden, ohne die Möglichkeit eines Irrtums zuzulassen.
Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ stellt das System der Repräsentation, das ein System von unten nach oben sein sollte, auf den Kopf – und verwandelt es in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und entlegitimiert den demokratischen Prozess.
In der Geschichte der Menschheit waren Angriffe auf die Meinungsfreiheit immer ein Vorläufer für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die freie Meinungsäußerung untergraben haben, haben immer unweigerlich auch andere zentrale demokratische Strukturen geschwächt und beschädigt. Auf dieselbe Weise untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, auch die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen heute die Zensur ausgeübt werden kann.
Wir sind der Meinung, dass die freie Meinungsäußerung unerlässlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – ein Missbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Worte einzelner Personen oder sogar organisierter Gruppen. Um des Wohlergehens und der Entfaltung der Menschheit willen rufen wir zu den folgenden drei Maßnahmen auf.
Wir fordern die Regierungen und die internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zu verpflichten, die digitale Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu schützen und auf politisch motivierte Zensur, die Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen zu verzichten.
Und schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte des Volkes anzuschließen. Änderungen in der Gesetzgebung reichen nicht aus. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der freien Meinungsäußerung schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz ablehnen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Nachfragen und Debatten zulassen.
Wir treten für Ihr Recht ein, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind weit besser als gar keine Debatten.
Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Freie Meinungsäußerung ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und mehr.
Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, die Ende Juni 2023 in Westminster, London, zusammenkamen. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Doch nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen diskutieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Die Unterzeichner:
Die Unterzeichner:
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Matt Taibbi, Journalist, US
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Michael Shellenberger, Public, US
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Jonathan Haidt, Social Psychologist, NYU, US
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John McWhorter, Linguist, Columbia, Author, US
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Steven Pinker, Psychologist, Harvard, US
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Julian Assange, Editor, Founder of Wikileaks, Australia
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Tim Robbins, Actor, Filmmaker, US
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Nadine Strossen, Professor of Law, NYLS, US
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Glenn Loury, Economist, USA
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Richard Dawkins, Biologist, UK
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John Cleese, Comedian, Acrobat, UK
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Slavoj Žižek, Philosopher, Author, Slovenia
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Jeffrey Sachs, Columbia University, US
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Oliver Stone, Filmmaker, US
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Edward Snowden, Whistleblower, US
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Greg Lukianoff, President and CEO Foundation for Individual Rights and Expression, USA
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Stella Assange, Campaigner, UK
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Glenn Greenwald, Journalist, US
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Claire Fox, Founder of the Academy of Ideas, UK
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Dr. Jordan B. Peterson, Psychologist, Author, Canada
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Bari Weiss, Journalist, USA
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Peter Hitchens, Author, Journalist, UK
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Niall Ferguson, Historian, Stanford, UK
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Matt Ridley, Journalist, Author, UK
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Melissa Chen, Journalist, Spectator, Singapore/US
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Yanis Varoufakis, Economist, Greece
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Peter Boghossian, Philosopher, Founding Faculty Fellow, University of Austin, US
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Michael Shermer, Science Writer, US
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Alan Sokal, Professor of Mathematics, UCL, UK
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Sunetra Gupta, Professor of Theoretical Epidemiology, Oxford, UK
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Jay Bhattacharya, Professor, Stanford, US
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Martin Kulldorf, Professor of Medicine (on leave), Harvard, US
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Aaron Kheiriaty, Psychiatrist, Author, USA
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Chris Hedges, Journalist, Author, USA
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Lee Fang, Independent Journalist, US
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Alex Gutentag, Journalist, US
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Iain McGilchrist, Psychiatrist, Philosopher, UK
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Ayaan Hirsi Ali, Human Rights Activist, Author, Netherlands
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Konstantin Kisin, Author, UK
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Leighton Woodhouse, Public, US
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Andrew Lowenthal, liber-net, Australia
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Aaron Mate, Journalist, USA
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Izabella Kaminska, Journalist, The Blind Spot, UK
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Nina Power, Writer, UK
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Kmele Foster, Journalist, Media Entrepreneur, USA
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Toby Young, Journalist, Free Speech Union, UK
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Winston Marshall, Journalist, The Spectator, UK
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Jacob Siegel, Tablet, US/Israel
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Ulrike Guerot, Founder of European Democracy Lab, Germany
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Heather E. Heying, Evolutionary Biologist, USA
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Bret Weinstein, Evolutionary Biologist, USA
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Martina Pastorelli, Independent Journalist, Italy
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Leandro Narloch, Independent Journalist, Brazil
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Ana Henkel, Independent Journalist, Brazil
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Mia Ashton, Journalist, Canada
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Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Spain/Germany
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Alex Sheridan, Free Speech Ireland
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Ben Scallan, Gript Media, Ireland
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Thomas Fazi, Independent Journalist, Italy
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Jean F. Queralt, Technologist, Founder @ The IO Foundation, Malaysia/Spain
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Phil Shaw, Campaigner, Operation People, New Zealand
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Jeremy Hildreth, Independent, UK
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Craig Snider, Independent, US
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Eve Kay, TV Producer, UK
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Helen Joyce, Journalist, UK
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Dietrich Brüggemann, Filmmaker, Germany
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Adam B. Coleman, Founder of Wrong Speak Publishing, US
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Helen Pluckrose, Author, US
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Michael Nayna, Filmmaker, Australia
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Paul Rossi, Educator, Vertex Partnership Academics, US
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Juan Carlos Girauta, Politician, Spain
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Andrew Neish, KC, UK
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Steven Berkoff, Actor, Playright, UK
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Patrick Hughes, Artist, UK
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Adam Creighton, Journalist, Australia
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Julia Hartley-Brewer, Journalist, UK
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Robert Cibis, Filmmaker, Germany
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Piers Robinson, Organization for Propaganda Studies, UK
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Dirk Pohlmann, Journalist, Germany
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Mathias Bröckers, Author, Journalist, Germany
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Kira Phillips, Documentary Filmmaker, UK
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Diane Atkinson, Historian, Biographer, UK
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Eric Kaufmann, Professor of Politics, Birkbeck, University of London, Canada
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Laura Dodsworth, Journalist and Author, UK
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Nellie Bowles, Journalist, USA
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Andrew Tettenborn, Professor of Law, Swansea University, UK
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Julius Grower, Fellow, St. Hugh’s College, UK
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Nick Dixon, Comedian, UK
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Dominic Frisby, Comedian, UK
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James Orr, Associate Professor, University of Cambridge, UK
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Brendan O’Neill, Journalist, UK
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Andrew Roberts, Historian, UK
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Robert Tombs, Historian, UK
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Ben Schwarz, Journalist, USA
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Xavier Azalbert, Investigative Scientific Journalist, France
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Doug Stokes, International Relations Professor, University of Exeter, UK
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James Allan, Professor of Law, University of Queensland, UK
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David McGrogan, Professor of Law, Northumbria University, UK
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Jacob Mchangama, Author, Denmark
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Nigel Biggar, Chairman, Free Speech Union, UK
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David Goodhart, Journalist, Author, UK
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Catherine Austin Fitts, The Solari Report, Netherlands
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Matt Goodwin, Politics Professor, University of Kent, UK
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Catherine Liu, Cultural Theorist, Author, USA
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Stefan Millius, Journalist, Switzerland
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Philip Hamburger, Professor of Law, Columbia, USA
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Rueben Kirkham, Co-Director, Free Speech Union of Australia, Australia
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Jeffrey Tucker, Author, USA
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Sarah Gon, Director, Free Speech Union, South Africa
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Dara Macdonald, Co-Director, Free Speech Union, Australia
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Jonathan Ayling, Chief Executive, Free Speech Union, New Zealand
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David Zweig, Journalist, Author, USA
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Juan Soto Ivars, Author, Spain
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Colin Wright, Evolutionary Biologist, USA
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Gad Saad, Professor, Evolutionary Behavioral Scientist, Author, Canada
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Robert W. Malone, MD, MS, USA
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Jill Glasspool-Malone, PhD., USA
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Jordi Pigem, Philosopher, Author, Spain
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Holly Lawford-Smith, Associate Professor in Political Philosophy, University of Melbourne, Australia
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Michele Santoro, Journalist, TV host, Presenter, Italy
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Dr. James Smith, Podcaster, Literature Scholar, RHUL, UK
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Francis Foster, Comedian, UK
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Coleman Hughes, Writer, Podcaster, USA
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Marco Bassani, Political Theorist, Historian, Milan University, Italy
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Isabella Loiodice, Professor of Comparative Public Law, University of Bari, Italy
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Luca Ricolfi, Professor, Sociologist, Turin University, Italy
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Marcello Foa, Journalist, Former President of Rai, Italy
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Andrea Zhok, Philosopher, University of Milan, Italy
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Paolo Cesaretti, Professor of Byzantine Civilization, University of Bergamo, Italy
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Alberto Contri, Mass Media Expert, Italy
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Carlo Lottieri, Philosopher, University of Verona, Italy
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Alessandro Di Battista, Political activist, Writer, Italy
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Paola Mastrocola, Writer, Italy
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Carlo Freccero, Television Author, Media Expert, Italy
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Giorgio Bianchi, Independent Journalist, Italy
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Nello Preterossi, Professor, University of Salerno, Scientific Director of the Italian Institute for Philosophical Studies, Italy
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Efrat Fenigson, Journalist, Podcaster, Israel
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Eli Vieira, Journalist, Genetic Biologist, Brazil
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Stephen Moore, Author and Analyst, Canada
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