Die Wähler haben abgerechnet Grüne Hegemonie trotz geringer Wählerzustimmung?

Von Sönke Paulsen

Fast hätte Olaf Scholz sich zum Sieger der Wahl erklärt, konnte sich aber gerade noch zurückhalten. Den Fehler des SPD-Altbundeskanzlers aus dem Jahre 2005 hat er nicht wiederholt.

Tatsächlich geht es schon, bevor die Ergebnisse endgültig feststehen, um Bündnisse. Bündnisse haben zumindest im linken Spektrum die Wahl entschieden.

Denn wo bekam Olaf Scholz die wohltuenden Prozente, die ihn vor die Union brachten, letztlich her? Vom Verlierer des Abends, den Linken. Das wurde auch nicht bestritten, dass Scholz‘ Spiel mit Rot-Rot-Grün viele Wähler der Linken verführt hat, was zu dem desolaten Aderlass dieser Partei führte. Die Linken fürchteten den gesamten Wahlabend um den Einzug im Bundestag.

Dieser Umstand, als Ergebnis eines geschickten Taktierens von Scholz kann aber nicht verbergen, dass SPD und Linke zusammen nur auf knapp über dreißig Prozent kämen. Wären die Grünen mit dabei, käme immer noch keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.

Die linken Parteien bekommen, auch wenn man die Grünen dazu zählt, keine Mehrheit in Deutschland und auch nicht im Bundestag. So viel ist sicher! Es ist nur noch nicht ganz klar, wie heftig die Absage an Links ausfällt. Wenn die Linke an der fünf Prozent Hürde scheitert, wird sie sehr heftig ausfallen.

Der Kunstgriff, den Annalena Baerbock in der Runde versuchte zu proklamieren, dass die nächste Regierung eine „Klimaregierung“ sein werde und deshalb ohne die Grünen nicht denkbar, wurde durchgelassen, obwohl er frech war. Die stark übersteuerte Stimme der, vom Wähler geschassten, Kanzlerkandidatin (unter 14 Prozent) demonstrierte dabei, wie überzogen und zugleich verlogen diese Äußerung war. Es war der Versuch, doch noch eine Hegemonie durchzusetzen, auch wenn dann der Schwanz mit dem Hund wedelt. Söder erteilte schon mal eine dezente Absage und Lindner sieht ein Problem. Die Grünen haben vermutlich nur knapp zwei Prozent mehr Stimmen bekommen als die FDP.

Der rosa Elefant im Raum war allerdings in dezentem Blau gekleidet und wurde von Alice Weidel vertreten. Denn die AfD könnte Union und FDP sehr viel näher an die Mehrheit heranführen, als die Linke dies für SPD und Grüne tun könnte. Nach ersten Hochrechnungen hätte ein Bündnis aus Union, FDP und AfD sogar die Mehrheit im Bundestag. Bei Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde wäre es sogar eine recht deutliche Mehrheit.

Alice Weidel hätte also genauso gut behaupten können, dass die nächste Regierung eine nationale Regierung gegen ungesteuerte Zuwanderung sein wird, würde damit aber an der Union und der FDP scheitern. Deshalb hielt sie lieber den Mund. Die stechenden und abwertenden Blicke, die sich die beiden Frauen, Weidel und Baerbock schenkten, waren allerdings deutlich wahrzunehmen.

Sicher scheint jedenfalls zu sein, dass die politisch linke Hegemonie die Parteien so stark im Griff hat, dass diese nicht bereit sind, die eigentliche Mehrheit bei dieser Wahl auch in einer Regierung abzubilden. Denn die liegt rechts von der Mitte und umfasst die stabilen, zweistelligen Zustimmungswerte eben auch der AfD.

Es wird also dreist erklärt, dass die Klimafrage gewonnen hat, obwohl sie formal auf gerade 13,9 Prozent der Wähler zurückgeht, wenig mehr, als die Wähler der FDP und der AfD.

Das Wahlergebnis war vielleicht nicht manipuliert, aber das Resultat dieser Bundestagswahlen, das zeigt sich schon am Wahlabend in der Elefantenrunde, wird massiv manipuliert sein.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

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