Pöse, pöse Polen Wie die Regierung ihre Doppelmoral entlarvt

Ist der Reitschuster jetzt durchgedreht oder übermüdet, dass er ein „p“ nicht mehr von einem „b“ unterscheiden kann und so eine Überschrift produziert, werden Sie jetzt fragen? Und sind die Korrektoren in seinem Team plötzlich blind? Nein, ich kann sie beruhigen. Zumindest teilweise. Beides ist nicht der Fall. Nicht beruhigend ist dagegen, was mich zu diesem Sprachspiel trieb: Eine Anspielung auf die legendäre Komödie »Das Leben des Brian« der britischen Komikergruppe  „Monty Python“, wo ein völlig überdrehter Pontius Pilatus mit Sprachfehler einen „pösen Purschen zu Poden“ werfen lässt.

Wer ohne Vorwissen die heutige Bundespressekonferenz verfolgte und dort die Passage zu Polen sah, die kein geringerer als Tilo Jung aufs Parkett gebracht hatte, kam zu dem Eindruck, in unserem Nachbarland pfeife die Pressefreiheit auf dem letzten Loch. Die Frage des Kollegen: „Mir geht es um das polnische Mediengesetz, das Mittwochabend im polnischen Parlament beschlossen wurde. Es geht darum, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Wirtschaftsraum künftig nicht mehr als 49 Prozent eines Medienunternehmens in Polen besitzen können. Wie bewertet die Bundesregierung erstens konkret dieses Gesetz und zweitens die Pressefreiheit in Polen?“

Eine Steilvorlage wie auf Bestellung! Seibert rollte sofort die Standard-Besorgnis über Pressefreiheit heraus – die er und seine Regierung überall bei nicht-linken Regierungen gefährdet sehen – nicht jedoch im eigenen Land.

Den Vogel schoss dann das Auswärtige Amt ab. Dessen Sprecher sagte zu Polen: „Ich darf Sie auf eine Äußerung des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verweisen, der sich gestern auf Twitter dazu geäußert hat: ‘Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen kritische, freie Medien wie die Luft zum Atmen. Gesetze sollten eine bunte, vielfältige Medienlandschaft schützen und nicht einschränken, und zwar überall in der EU.’“

Offenbar überall, nur nicht in Deutschland. In Polen gibt es regierungskritisches Fernsehen – gegen dieses soll sich, so Kritiker, auch das umstrittene neue Gesetz richten. In Deutschland dagegen gibt es kein wirklich regierungskritisches Fernsehen mehr – allenfalls noch vereinzelte Kritik in einzelnen Programmteilen. Oh glückliches Polen also: Auch wenn es schlecht ist, wenn das Opposition-TV unter Beschuss gerät – ich blicke neidisch über die Grenze, dass es ein solches überhaupt gibt, anders als bei uns.

Ich selbst kann die polnische Presselandschaft nicht beurteilen – polnische Freunde beteuern jedoch, sie sei weitaus pluraler als die deutsche. Unter den großen Medien gäbe es diverse, die einen durchgängig hart regierungskritischen Kurs einnehmen. In Deutschland ist das Fehlanzeige (wenn man die jüngste Kursänderung der »BILD« einmal außen vor lässt).

Die Bundesregierung hat auf meine Fragen hin wiederholt deutlich gemacht, dass sie Zensur und Gewalt gegen regierungskritische Journalisten in Deutschland schlichtweg kaltlässt, ja dass sie diese ignoriert. Dass sie umso heftiger nach Polen zeigt, ist fast schon Realsatire.

Sehen Sie hier meinen Video-Bericht von der heutigen Bundespressekonferenz (und hier die gesamte Veranstaltung in ganzer Länge):

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FRAGE JUNG: Mir geht es um das polnische Mediengesetz, das Mittwochabend im polnischen Parlament beschlossen wurde. Es geht darum, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Wirtschaftsraum künftig nicht mehr als 49 Prozent eines Medienunternehmens in Polen besitzen können.

Wie bewertet die Bundesregierung erstens konkret dieses Gesetz und zweitens die Pressefreiheit in Polen?

SEIBERT: Die Bundesregierung hat die Abstimmung im polnischen Parlament zur Änderung dieses Presse- bzw. Rundfunkgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Europäische Kommission, die ja die Hüterin der Europäischen Verträge ist und deswegen auch auf die Einhaltung der europäischen Grundwerte achtet, hat sich schon gestern dazu geäußert. Die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Jourová, hat von einem, ich zitiere, „negativem Signal“ gesprochen.

Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir die Europäische Kommission in genau dieser Rolle unterstützen, nämlich als Hüterin der Verträge und auch der Grundwerte, wozu die Pressefreiheit, die Medienpluralität gehören. Dabei genießt die Kommission unsere volle Unterstützung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie jetzt Frau Jourová zitiert, weil Sie selbst nicht sagen wollen, dass es ein negatives Signal ist? Was ist Ihre Bewertung, oder schließen Sie sich der Bewertung „negatives Signal“ von Frau Jourová an?

SEIBERT: Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, die europäischen Verträge und die darin festgeschriebenen Grundwerte zu schützen. Darin unterstützen wir die Kommission. Ich habe Frau Jourová zitiert, weil es in der Zuständigkeit der Kommission liegt. Es ist kein bilaterales Thema, sondern ein Thema, wenn es denn eines ist, zwischen einem Mitgliedsstaat und der Gesamtheit der anderen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union.

Es ist völlig unzweifelhaft, dass alle EU-Mitgliedsstaaten an die Charta der Grundrechte gebunden sind. So ist es im Vertrag über die Europäische Union festgehalten. In Artikel 11 heißt es:

„Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“

JUNG: Gibt es vielleicht noch einen Kommentar vom Auswärtigen Amt?

BURGER: Ich darf Sie auf eine Äußerung des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verweisen, der sich gestern auf Twitter dazu geäußert hat:

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen kritische, freie Medien wie die Luft zum Atmen. Gesetze sollten eine bunte, vielfältige Medienlandschaft schützen und nicht einschränken und zwar überall in der EU.“


Bild: Shutterstock
Text: br


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