Privatsphäre ade? Droht jetzt ein Signal-Verbot? Kampf gegen Verschlüsselung

Signal sei neben Threema der abhörsicherste Messenger-Dienst, und selbst die Dienste bissen sich daran die Zähne aus, erzählte mir vor einiger Zeit ein ehemaliger Geheimdienstchef, den ich nach sicheren Methoden der Kommunikation fragte. So wie ich nutzen sehr viele Menschen, gerade auch in Deutschland, den Dienst für verschlüsselte Kommunikation der US-amerikanischen, gemeinnützigen Signal-Stiftung. Bekannt ist er vor allem für Datensparsamkeit und für eine zuverlässige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Viele Nutzer von Whatsapp, das inzwischen zu Facebook gehört und dubiose Allgemeine Geschäftsbedingungen hat, sind zum Konkurrenten Signal gewechselt.

Doch nun droht dem Dienst Ungemach. Er könnte schon bald in Belgien de facto – nicht de jure – verboten werden. Damit würde dann auch ein EU-weites Verbot drohen. Auslöser dafür könnte eine Gesetzesinitiative der Regierung mit noch weiter reichenden Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sein, wie das Portal „tarnkappe.info“ meldet.

Bis jetzt sind Unternehmen in Belgien nur dann zur Speicherung von Nutzer-Daten verpflichtet, wenn sie diese selbst benötigen. Nach dem neuen Gesetz müssten sie aber alle Daten von allen Nutzern für die Behörden vorrätig halten. Für Signal wäre das faktisch gar nicht umsetzbar. Der Dienst legt ein besonderes Augenmerk auf die Privatsphäre der Nutzer und den Datenschutz, deshalb ist dieser zu so einer umfassenden Speicherung wie in einem Orwell-Roman weder in der Lage noch bereit. Bis heute speichert Signal nur das Datum, an dem der jeweilige Nutzer-Account erstellt wurde, sowie den genauen Zeitpunkt, wann es zum letzten Mal eine Netzwerkverbindung gab.

Sollte nach der neuen Regelung Signal wirklich verboten werden in Belgien, wäre er damit zwar nicht automatisch in anderen EU-Ländern verboten. Doch diese könnten nachziehen: Belgien war bei Verschärfungen dieser Art in der Vergangenheit schon wiederholt Vorbild für andere Staaten. Die Geschwindigkeit, mit der in Corona-Zeiten europaweit Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und die Staaten in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, ist atemberaubend und wäre noch vor 2020 unvorstellbar gewesen. Sollte es jetzt auch noch sicherer, diskreter Kommunikation an den Kragen gehen, wären wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat und weg von der Demokratie noch einen gewaltigen Schritt weiter.

Bild: Shutterstock
Text: br

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