Normalerweise sollte man sich als Journalist immer freuen, wenn man Leserzuschriften bekommt. Heute war das etwas anderes. So wichtig, unersetzlich und erfreulich auf der einen Seite die unzähligen Leser-Anregungen sind – manchmal macht einen ihr Inhalt traurig. So auch die E-Mail von Sebastian G., die mich heute erreichte. Mit dem sehr streitbaren Kommentar „Diese Irren ziehen diesen Müll weiterhin durch. Der Westen ist verloren.“ Und mit einem Link auf einen Artikel in der Zeit mit folgender Überschrift: „Pandemie: Minister fordern Vorbereitung auf Corona-Welle ab Herbst.“ Weiter steht da: „Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa).“ Deutschlands Leitmedium verbreitet die Corona-Angst also quasi automatisch.
„Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen“, erklärte dem Beitrag zufolge die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, nach einer Videoschalte mit Bundesminister Karl Lauterbach (beide SPD) am Montag. Da haben sich die Richtigen gefunden! Der Bund soll dem Bericht zufolge rasch einen „Masterplan“ ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen. Dazu gehören soll auch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.
Was dann weiter in dem Text steht, verwundert nicht wirklich: „Lauterbach begrüßte den Beschluss ausdrücklich. ‘Die Länder müssen in der Lage sein, auf ein mögliches Wiederaufflammen der Pandemie zu reagieren‘“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dafür bräuchten sie mehr Instrumente, als das aktuelle Gesetz hergibt. ‘Wir müssen vorbereitet sein auf die kalte Jahreszeit. Ein klarer gesetzlicher Rahmen gehört dazu», sagte Lauterbach. Er hatte auch bereits ein Pandemie-Konzept für den Herbst angekündigt.“
Unter anderem heißt es, ab Herbst könnte etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem solle es um Verpflichtungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen mit entsprechenden Zugangsbeschränkungen für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen gehen – also um Regelungen wie 2G oder 3G. Lauterbach hatte noch am Wochenende vor einer Rückkehr der Delta-Variante gewarnt, die seinen Worten zufolge zu schwereren Verläufen führen könnten als die aktuelle Omikron-Variante. Kritische Experten bezeichnen das als sehr unwahrscheinlich.
Der Berliner Arzt Paul Brandenburg hat gerade erst im Interview mit mir vor dem gewarnt, was sich jetzt abzeichnet: „Man hat den Eindruck, da muss jetzt auf Teufel komm raus Gesicht gewahrt werden und es werden wirklich erwiesen unsinnige Maßnahmen weitergeführt, einfach, weil man im Nachhinein Recht gehabt haben will. Insofern fürchte ich, wird es recht nahtlos weitergehen im Herbst, wenn saisonaler Schnupfen wieder mehr werden wird, was ganz normal ist, das kennen wir alle, dann ist die Entschuldigung wieder da für die Politik zu sagen: Seht ihr, deshalb haben wir das ja gemacht und damit müssen wir weiter machen“, warnte Brandenburg in dem Gespräch. Wenn man nur genügend teste, würde man dann auch die entsprechenden Ergebnisse bekommen.
Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte sich kritisch auf seiner Facebook-Seite:
„Es ist ja schön, dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern eine bessere Vorbereitung und mehr Länderbefugnisse für eine mögliche Corona-Welle im Herbst fordern. Das wäre die dauerhafte Implementierung der „Hotspot“-Einschränkungen. Wenn es denn so offensichtlich ist, dass die geforderten Maßnahmen – wie 2G oder Maskenpflicht in Innenräumen – relevant wirken, sollte deren infektionsrechtlich geforderte Evaluation kein Problem darstellen. Hiergegen scheint sich aber das Bundesgesundheitsministerium mit Händen und Füßen zu wehren. Abgesehen davon müssen wir feststellen, dass Deutschland trotz dieser – angeblich sinnvollen – Maßnahmen noch im März Rekordzahlen von 300.000 Infektionen pro Tag verzeichnet hatte. Daher war die Aufhebung dieser Grundrechtsbeschränkungen überfällig und verfassungsrechtlich geboten. Dass der Hotspot-Sonderweg Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns keine signifikant bessere Infektionslage geschaffen hat, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Es ist völlig richtig, das Infektionsschutzgesetz muss dringend angepasst werden. Aber nicht in dem Sinne, wie es die Gesundheitsminister fordern.“
PS: Und hier noch der Screenshot, den mir mein Leser Sebastian G. geschickt hat.
Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: br
mehr zum Thema auf reitschuster.de
