Hier ein paar Beispiele für die Ähnlichkeiten: Kritiker des Systems werden als „Rechte“ bzw. Faschisten diffamiert und entmenschlicht. Es herrscht eine große Einheitsfront im Parlament und in den großen Medien, der Rahmen für Kritik ist eng abgesteckt. Kritiker werden „zersetzt“: Sie müssen damit rechnen, dass sie mit Hetze und kompromittierendem Material überzogen werden, dass der Geheimdienst, die Justiz und Steuerbehörden auf sie gejagt werden. Sowohl Putin als auch Merkel betonen in ihren Reden ihre demokratische Gesinnung, ihre Aussagen sind wie aus dem Demokratie-Handbuch – nur haben sie sehr wenig mit der Realität in ihren Ländern zu tun. Beide dulden um sich herum nur schwache Politiker, die ihnen nach dem Mund reden, und haben eigenständige Köpfe „entsorgt“. Beide loben sich selbst und die Zustände im Land in höchsten Tönen – so, als ob sie in einer eigenen Realität leben würden und die Schwächen nicht mitbekämen. Russlands Wirtschaft etwa ist schwächer als die des vergleichsweise kleinen Italiens, in Deutschland ist es in Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie schlecht bestellt, die Energiewende ist ein Fiasko, vieles andere auch. Beide neigen zu Größenwahn – Merkel möchte die Welt bzw. das Weltklima retten, Putin sieht Russland als Supermacht, die in Europa und in der gesamten Nachbarschaft das Sagen haben will. Beide fallen durch massiven Zynismus aus, verspotten Kritiker und geben sich inhaltlich extrem gedeckt. Die politischen Methoden, die unter ihnen erblühen, erinnern in vielem an KGB und Stasi. Die Liste ließe sich sehr lang fortsetzen und böte Stoff genug für einen eigenen Artikel.
Ein großer Unterschied ist, dass unter Putin die Bandbreite zulässiger politischer (!) Ansichten breiter ist als in Deutschland, weil er ideologiefrei ist bzw. Ideologie nur als Machtmittel benutzt (etwa, um sich bei Konservativen im Westen anzudienen, indem er sich dem Westen gegenüber – nicht im eigenen Land – als Konservativer gibt); dass jemand wegen seiner „Haltung“ Restaurantverbote bekäme wie hierzulande, ist in Moskau undenkbar; dafür müssen Putin-Gegner, die ihn persönlich attackieren, anders als in Deutschland im schlimmsten Fall mit Gefängnis und sogar der Ermordung rechnen.
Warum ich hier Merkel als Maßstab nehme, obwohl sie nicht mehr Kanzlerin ist? Weil das von ihr errichtete System weiterlebt und auch sie weiter wichtige Fäden zieht im Hintergrund.
Ich bekam zu meiner Kritik an Putin folgenden Kommentar von Beate Uesbeck: „Amerika Zettel doch nur Kriege an, weil die nichts anderes auf der Reihe bekommen..jeder president von Amerika bis auf drei haben Kriege angezettelt und die Nato soll endlich sein Versprechen einhalten. Keine Nato osterweiterung.
Und das mit der DDR sind wir hier doch schon.
Willkommen DDR 2.0″
Meine Antwort:
„Ja, darum ging es der DDR so gut und alle wollten aus Westdeutschland vor den bösen Amerikanern in die DDR fliehen, darum musste dann der „antifaschistische Schutzwall“ errichtet werden.
Verzeihen Sie mir meinen Galgenhumor. Aber diese Unbedarftheit gegenüber Diktaturen halte ich für sehr gefährlich. Ich fühle mich als halber Russe und liebe das Land wie meine erste Heimat.
Es gäbe hierzu noch sehr, sehr viel zu sagen, und seit langem schiebe ich das vor mir her – ich will ein Video oder einen Live-Stream dazu machen, aber das gründlich angehen – da das Thema so wichtig ist und ich den Eindruck habe, dass hier in Deutschland sehr viele Menschen, die die Propaganda von Merkel & Co. durchschauen, weil sie eben den Alltag hier täglich erleben, die Propaganda von Putin & Co. nicht durchschauen, weil sie den Alltag in Russland nicht kennen und sich etwa das russische Fernsehen und russische Medien mangels Sprachkenntnissen nicht im Original ansehen können.
Ich sehe meine Aufgabe als Journalist nicht darin, irgend jemand nach dem Mund zu reden. Genauso wie ich mir mit meiner Kritik an der Bundesregierung und den Zuständen in Deutschland viele Feinde mache, wird manchen meine Kritik an Putin missfallen. Aber ich hätte meinen Beruf verfehlt, würde ich deswegen schweigen. Mehr noch: Ich weiß, dass alle meine demokratisch gesinnten Leser sehr gut damit leben können, dass ich bei manchen Fragen andere Meinungen habe als sie. Mehr noch: Wer sich unvoreingenommen informieren will, ist immer froh über andere Sichtweisen, um sich selbst ein Bild zu machen. Damit Sie das können, werde ich in Kürze auch ein Interview von Milena Preradovic mit Alexander Rahr hier veröffentlichen – der quasi das Gegenstück zu mir ist, was die Einschätzung Putins angeht. So dass Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, selbst ein Urteil bilden können. Wer, wie manche sehr emotionale Kommentatoren, die beim Thema Putin immer wie auf Knopfdruck im Schwarm auftauchen, mit unterschiedlichen Meinungen nicht zurechtkommt, sollte an seiner eigenen Demokratie- und Pluralismus-Fähigkeit arbeiten. Ich werde mich nicht niederbrüllen lassen. Und niemandem nach den Mund reden. Das ist mein Job als Journalist.
PS: Zwischenzeitlich ist das oben anvisierte Video erschienen:
Text: br
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