Von Sönke Paulsen
An den Rändern rechts und links unserer Umfragerepublik sind die Prozente ausgesprochen stabil. Die AfD dümpelt bei elf Prozent und die Linken bei sieben.
Bei den Parteien, die im Geschäft sind, zeigt sich jedoch eine ausgeprägte Wähler-Volatilität. Die Union ist im Sturzflug und die Grünen legen, entsprechend ihrer Mentalität des sanften gesellschaftlichen Absturzes, einen Gleitflug ohne Motor hin. Sie verlieren in zwei Wochen jeweils ein halbes Prozent, aber das konstant. Inzwischen haben sie die Sechzehn-Prozent-Marke erreicht und in ihren Wahlflieger immer noch keinen Motor eingebaut. Das Klima muss helfen, am besten mit einer starken Thermik. Aber die bleibt wohl in den nächsten Wochen aus.
Da gibt es auch noch das Scholz-Phänomen, was näher zu betrachten ist. Er schließt neuerdings eine Koalition mit den Linken nicht mehr aus, wenn diese sich zur Nato und Europa bekennen. Mit dieser Äußerung zeigt sich aber das ganze Dilemma des SPD-Kanzlerkandidaten. Er spricht praktisch nicht für seine Partei.
Deshalb redet Scholz möglichst wenig, weil Gegenwind aus den Parteigliederungen zu erwarten wäre. Scholz, der Schweiger, hat gemerkt, dass man am besten punkten kann, wenn man den Mund hält, und das macht er auf fast staatsmännische Art und Weise.
Zurück zu den Linken. SPD und Linke sind sich in etwa so freundlich gesinnt wie die Taliban und der IS. Wenn Scholz jetzt noch ein paar mehr Worte über eine mögliche Koalition verliert, dürfte es zu einem Terroranschlag kommen. Denn die Linken würden eher einen Bundeswehrstandort attackieren, als unsere Nato-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Die Linken sind der Ort, an den sich die letzten Reste der deutschen Friedensbewegung gerettet haben.
Aber das spielt schon keine Rolle mehr, weil ohnehin nur noch Behauptungen aufgestellt werden, die überhaupt nicht mehr in die Realität passen.
Scholz ist da zumindest noch so realistisch, dass er der Schuldenbremse eine Absage erteilt, welche die Union spätestens 2023 wieder aktiviert haben will. Bei 400 Milliarden Neuschulden wegen Corona ist nicht zu erwarten, dass wir irgendwann wieder die „schwarze Null“ sehen werden.
400 Milliarden Euro hat es uns in den letzten eineinhalb Jahren gekostet, eine Diktatur zu finanzieren. Das ist eine faktische Verdoppelung des durchschnittlichen Bundeshaushaltes, was wiederum zeigt, dass Diktaturen sehr teuer werden können. Es gibt einfach zu viele Opfer, die mit Geld ruhiggestellt werden müssen, um einen Systemumsturz zu verhindern.
„Die Verluste der Krise sind so groß, dass damit der gesamte Bundeshaushalt für mehr als zwei Jahre oder die Zuschüsse zur Rentenversicherung für fast ein Jahrzehnt hätten gedeckt werden können.“
Dieses Zitat aus der „Zeit“ passt genau auf die 400 Milliarden Euro, die wegen der Pandemiemaßnahmen aufgenommen werden mussten. Tatsächlich aber stammt es aus dem Jahr 2010 und bezieht sich auf die Bankenkrise. Es wird in diesem Artikel ermittelt, dass diese jeden Deutschen neuntausend Euro gekostet hat.
Auch staatliche Bankenrettungen werden also verdammt teuer.
Die Eurokrise war sogar noch ein bisschen teurer. Die Gesamthaftung Deutschlands betrug schließlich über eine halbe Billion Euro. Hätte die EZB nicht die Sparer in Haftung genommen und ihnen einen Schaden in Milliardenhöhe durch die Nullzins-Politik zugemutet („Ihre Sparguthaben sind sicher“, sagte einst Hans Eichel, SPD, in der Bankenkrise), wären die realen Schuldensummen wohl kaum zu stemmen gewesen, weder in Portugal, noch Italien noch Spanien und sowieso nicht in Griechenland.
Auch Europa hat uns also schon einiges gekostet.
Fassen wir einmal kurz zusammen, bevor wir zu unserem Finanzminister zurückkehren, der gerne Kanzler werden möchte. In der Bankenkrise sind wir zu Geiseln der Finanzmärkte geworden. In der Eurokrise sind die Bürger als Sparschweine geschlachtet worden und jetzt in der Pandemie müssen sie auch noch eine Diktatur finanzieren, die ihnen ihre Grundrechte abnimmt, ohne sie zu fragen.
Zurück zu Olaf Scholz.
Da kann man einfach nur schweigen, was der ehemalige Hamburger Bürgermeister perfekt beherrscht. Schweigen ist eben Gold und nicht Silber und damit recht wertvoll. Es geht schließlich ums Geld.
Das wiederum will die SPD weiter großzügig aufnehmen, damit die Bürger stillhalten. Denn die Sozis haben längst verstanden, dass man ihre bevormundende Vorstellung eines Staates nur mit hohen Vergünstigungen für die Bürger erkaufen kann. Bürgergeld, Mindestlohn, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, kostenlose Kitas sind alles schöne Sachen. Aber sie dienen dazu, die Leute still zu halten, wenn sie künftig nicht mehr über ihr eigenes Leben entscheiden können.
Keine Freiheit also, sondern staatlich unterstützter Konsum auf Pump. Das endet wie die DDR. Soviel ist sicher.
Was soll Scholz dazu auch noch sagen. Er weiß es eigentlich, ist ja Finanzminister.
Die Schweigetaktik war in diesem Wahlkampf, der von einer Diktatur geprägt ist, übrigens die erfolgreichste Wahlkampfmethode.
Die Grünen hatten die meisten Prozente, als sie den Mund hielten und kuschten. Dann musste Baerbock ihr dummes Buch veröffentlichen und stürzte ab. Laschet entschied sich schließlich, als Quasselstrippe die Wahl zu gewinnen. Er beleidigte Bürger, die sich nicht impfen lassen, laberte und kicherte sich durch die Hochwasserkatastrophe, ohne anzupacken, und faselte schließlich etwas von konservativer Erneuerung der Union, für die er nun nicht gerade der geeignete Mann ist. Als er alles zerredet hatte, kam ihm die Idee mit den „fünf Köpfen“. Damit hat er sich selbst als ungeeignet diskreditiert. Bei Olaf Scholz reicht immerhin ein Kopf aus. Bei Baerbock reicht kein Kopf aus.
Also ist klar, wer das Schweigeduell gewinnen wird.
Man weiß nur nicht, wie sich die Parteien zusammenfügen sollen, wenn nach der Wahl eine Regierung gebildet werden muss. SPD und Linke funktioniert auf Bundesebene nicht. FDP und Grüne funktioniert ebenfalls auf Bundesebene nicht. Die AfD muss leider draußen bleiben. Die große Koalition hat so abgewirtschaftet, dass keine Chance besteht, dass die beiden großen Volksparteien zusammen auf eine Mehrheit kommen.
Am Ende könnte die FDP, die einen langsamen Steigflug hinlegt und sich als einzige Partei wirksam gegen die Corona-Diktatur positioniert hat, an der Regierungsbildung beteiligt sein. Oder die drei Kanzlerkandidaten machen zusammen eine Regierung. Die wäre dann rot-schwarz-grün und hätte tatsächlich die nötige Mehrheit, um weiter an ihrer Diktatur zu arbeiten. Mit Olaf Scholz an der Spitze.
Schweigen ist Gold!
In Hamburg wird derzeit die 2G-Diktatur erprobt. Da kommt Scholz her. Man schließt gezielt die Getesteten aus, die als drittes G in Kneipen und Kinos nicht mehr hineingelassen werden sollen. Man spekuliert darauf, dass die Geimpften und Genesenen ihnen die Plätze wegnehmen. Denn mit 2G sollen die Betreiber auch volle Häuser haben dürfen, was mit 3G nicht erlaubt wäre. Damit bleiben die Getesteten vor der Tür, wenn Wirte und Veranstalter volle Säle anstreben.
So einfach ist das!
Hätte von Olaf Scholz sein können, würde er aber niemals zugeben.
So gewinnt man Wahlen in einer Diktatur.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.
Bild: photocosmos1/ShutterstockText: Gast
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