Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) heftige Kritik an Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen geübt. „Bilder wie am Stuttgarter Karsamstag, aus Kassel oder Berlin dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Strobl auf der Bundespressekonferenz. „Anfeindungen, Hass und Hetze richten sich teilweise gegen konkrete Personen. Wir beobachten eine Entwicklung bei Veranstaltungen von Querdenkern, sie haben sich mehrfach vollkommen unverantwortlich verhalten, sie haben sich auf Grundrechte berufen und dabei Grundrechte mit Füßen getreten“, sagte Strobl, der auch den Begriff „Corona-Leugner“ verwendete: „Angetrieben und aufgehetzt waren die Teilnehmer vor allem über das Internet. Soziale Medien haben dabei eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung von Menschen gespielt.“ Diese Dynamik schwappe aus dem sozialen Netz in die reale Welt. Entscheidungen über Verbote etc. seien deshalb ungleich schwerer zu treffen. Weiter sagte Strobl, die Demonstranten müssten damit rechnen, „dass wir den gesamten rechtsstaatlichen Gerätekasten auspacken, dazu gehört auch, dass man immer sieht, wer unter welcher Fahne läuft und links und rechts mitläuft.“ Wie Demonstranten Grundrechte brechen können, die ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind, erklärte Strobl nicht. Auf meine Frage, welche Belege er für konkrete Ansteckungsszenarien bei Demonstrationen habe, antwortete er ausweichend. Der Eindruck von den Demonstrationen, der auf der Bundespressekonferenz entstand, hat wenig zu tun mit den Eindrücken, die ich als Beobachter vieler Demonstrationen hatte. Aber die sind natürlich subjektiv. Sehen Sie sich hier mein Video mit den Szenen von der Bundespressekonferenz mit meinen Kommentaren an.
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
