„Reichstags-Sturm“: Polizei wußte vorab von Gefahr Antworten der Behörde deuten auf Führungsversagen hin

Tagelang hat der vermeintliche „Sturm auf den Reichstag“ die Gemüter in Deutschland erregt. Für die einen war es ein in letzter Sekunde von drei Helden-Polizisten abgewehrter Beinahe-Putsch von Rechtsextremen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei Beamten am nächsten Werktag ins Schloss Bellevue eingeladen und ihnen persönlich gedankt. Viele Medien überschlugen sich in Lob für die Männer. Kritiker hingegen hielten die ganze Geschichte vom „Reichstags-Sturm“ für aufgeblasen bzw. für eine Farce. Zu diesem Schluss kam auch ich nach einer ausführlichen Analyse (siehe hier). Aber da man sich ja immer irren kann und den Dingen auf den Grund gehen muss, habe ich zwei Presseanfragen gestellt. Eine an die Polizei. Und eine an die Bundestagsverwaltung – wer die rätselhaften Männer auf dem Dach waren, die die ganze Zeit alles filmten. Jetzt liegen die Antworten vor. Sie sind überaus interessant. Sie deuten auf ein Führungsversagen hin. Ich dokumentiere sie unten.

In meinen Augen besonders brisant: Die Kundgebung war von einem Verein angemeldet, der dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist, und der Polizei war das nach eigener Aussage bekannt. Ebenso war sie im Bilde, dass das Parlamentsgebäude und Botschaften „im Fokus der Versammlungsteilnehmenden standen“ und voran sogar von einem Sturm die Rede war. Nachdem dies nun amtlich ist, stellt sich noch dringender als zuvor die Frage: Warum waren unter diesen Voraussetzungen nur so wenige Beamte vor dem Reichstag eingesetzt, als der so genannte „Sturm“ erfolgte?

Interessant auch: Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind. Insofern stellte sich die Frage, wer da für die Reichsbürger eine Sondergenehmigung gegeben hat. Das weiß offenbar die Polizei auch nicht: Denn auf meine entsprechende Frage antwortete sie:Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag bei der Versammlungsbörde nicht vor. Dies gilt auch für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid.“
mvg

Erstaunlich auch, dass es für die Veranstaltung aus dem Reichsbürgermilieu laut der Auskunft keinerlei Auflagen gab, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Vorschriften (siehe Antwort auf Fragen 4 und 5). „Querdenken 711“ dagegen wurden massive Auflagen auferlegt. Und deren Veranstaltung stand wiederholt kurz vor der Auflösung aufgrund von Problemen bei der Einhaltung dieser Auflagen.

So erfreulich es ist, dass die Pressestelle der Polizei hier offen antwortet – die Frage nach einem Versagen der Polizeiführung und vor allem der politischen Führung stellt sich hier noch dringender als zuvor. Man kann nur hoffen, dass die Sache ein Nachspiel hat – politisch und juristisch.

Dabei passiert genau das Gegenteil: Im Bundestag wurden heute die beteiligten Polizisten geehrt, auch mit stehenden Ovationen. Mit dabei: Ihr oberster Dienstherr, der Verantwortliche, Andreas Geisel. Berlins Innensenator, der früher in der SED war und heute in der SPD. Aufregung und kritisches Hinterfragen gab es nicht über Geisel Rolle – sondern über das Nicht-Applaudieren der AfD. Wie etwa FDP-Chef Christian Lindner:

Die FDP lässt keine Gelegenheit aus, vor dem quasiamtlichen linksgrünen Zeitgeist Männchen zu machen. Bei allem Respekt vor den Polizisten vor dem Reichstag – diese absurde „Helden“-Inszenierung zu befeuern, statt kritisch zu hinterfragen, ist einer bürgerlichen Partei unwürdig.

Interessant auch, dass es sich bei den Männern auf dem Dach, die alles filmten, um Polizisten handelte. Hier sollte das Berliner Parlament versuchen, an die Aufnahmen zu kommen, um eine restlose Aufklärung zu erreichen.

Antwort der Berliner Polizei auf meine Fragen:

1. War die Demonstration mit Lautsprecheranlage und Videowand im Winkel zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt am 29.8.2020 genehmigungspflichtig?

Nein, der Aufbau der Lautsprecheranlage und Videowand war nicht genehmigungspflichtig.

2. Wer war der  Anmelder dieser Demo/Kundgebung?

Die Kundgebung wurde durch einen Verantwortlichen der Organisation, staatenlos.info – Comedian e.V., angemeldet.

3. Waren es so genannte Reichsbürger?

Der Verein „staatenlos.info e.V.“ ist dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen.

4. Welche Auflagen im Sinne der Eindämmungsverordnung wurden auferlegt?
5. Wurden diese aufrecht erhalten?

Die Kundgebung konnte ohne weitere Auflagen stattfinden, nachdem das OVG das Verbot der Versammlungsbehörde nicht bestätigt hat. 

6. Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind. Warum wurde die Versammlung in diesem Bereich dennoch erlaubt?

Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag bei der Versammlungsbörde nicht vor. Dies gilt auch für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid.

a) Hätte auch eine andere  Standortzuweisung weiter weg vom  Reichstag, z.B. am anderen Ende der großen Wiese erfolgen können, wenn ja, warum erfolgte dies nicht?

Siehe Antwort zu Frage 4 (gemeint ist offenbar die gemeinsame Antwort auf die Fragen 4 und 5 oben/Anmerkung von Boris Reitschuster)

7. Im Vorfeld hatten so genannte Reichsbürger angekündigt, den Reichstag zu stürmen, es war von einem „Sturm auf Berlin“ die Rede.

a) War der Polizei das bekannt?

Es war bekannt, dass das Parlamentsgebäude und Botschaften im Fokus der Versammlungsteilnehmenden standen.

b) Wenn ja – welche Maßnahmen wurden geplant? Welche wurden ergriffen? 

c) Wenn nein – wann wurde der Polizei bekannt, dass Reichsbürger vor Ort sind und welche Maßnahmen wurden zu den Fragen b) und c) ergriffen?

Es wurden Polizeikräfte zum Schutz des Reichstagsgebäudes und der vor Ort befindlichen Versammlung eingesetzt.

Der erfundene “Reichstags-Sturm”

8. Zum Zeitpunkt der Tumulte waren Beamte auf der Wiese, aber wenige direkt am Reichstag. Warum?

Zum Schutz der Versammlung und zur Sicherung des Regierungsviertels (inclusive Reichstag) waren insgesamt 279 Einsatzkräfte eingesetzt, die sich lageangepasst in ihrem Einsatzraum bewegten. Die Maßnahmen (u.a. Schutz des Reichstages) der eingesetzten Polizeibeamten/innen wurden zudem durch Absperrgitter unterstützt. 

9. Während der Versammlung wurde die Hundestaffel, die fast den ganzen Tag den Reichstag bewachte, abgezogen. Warum? 

Im Verlauf des Einsatzes mussten die Diensthundführer in der Scheidemannstraße eingesetzt werden, um den Druck der Personen an den Absperrgittern in der Scheidemannstraße zu verringern.

An: Pressereferat Deutscher Bundestag <[email protected]>
Betreff: Presseanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir folgende Anfrage:

“Staatlich inszeniertes Theater”

1.) Warum befanden sich am 29.08. Menschen auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses in Berlin?
2.) Welche Aufgabe hatten diese Personen?
3.) Welcher Behörde/Firma/Organisation gehören sie an?
4.) Warum waren diese Personen mit hochwertigem Kamera-Equipment ausgestattet?
5.) Wer hat diesen Personen genehmigt, das Dach des Paul-Löbe-Hauses zu begehen?

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Boris Reitschuster
www.reitschuster.de

Antwort:

Betreff: Ihre Anfrage | Paul-Löbe-Haus
Sehr geehrter Herr Reitschuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Während der Versammlungslage im Parlamentsviertel am 29. August 2020 befanden sich in Absprache mit der Polizei beim Deutschen Bundestag Einsatzkräfte der Berliner Polizei mit eigener Aufgabenwahrnehmung auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses. Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich direkt mit der Pressestelle der Berliner Polizei in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

Deutscher Bundestag
CXXX HXXXXXX
Presse und Medien (PräsB1)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +49 30 XXXXXXX
Fax +49 30 XXXXXX

Bild: Screenshot Youtube
Text: br

Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
44 Kommentare
Neueste
Älteste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Kowalski
4 Monate zuvor

der Verein staatenlos.info wird von Rüdiger Klasen (geborener Manthey, inzwischen Hoffmann), einem ehemaligen NPD Kreivorsitzenden aus Meck-Pom gleitet. Wurde wegen Zündeleien an Ayslanteheimen verurteilt und hält sich heute für einen Antifaschisten.
Er hatte auch 2013 schon einen Sturm auf den Reichstag organsieren wollen, es erschien aber nur eine Handvoll Anhänger. Derweil war Klasen in Moskau und wollte russische Invasionstruppen zur Befreiung Deutschlands von der Dikatatur mobilisieren. Leider war neimand an einem Gespräch mit ihm interessiert. Später gab er in Stuttgart bei der US Army ein Manifest ab, zur Befreiung Deutschlands. Auch hier war niemand interessiert.

https://jenseitsdesnordens.files.wordpress.com/2020/09/ruediger_hoffmann_volkslehrer_nikolai_nerling_staatenlosinfo_reichstag_berlin_jdn_001.jpg

Umgang mit Leuten auf Kundgebungen von Klasen:

Bernd Schmidt
5 Monate zuvor

Hallo Herr Reitschuster,
bitte recherchieren Sie noch etwas weiter. Der Verein Staatenlos… ist m.E. selbst hinters Licht geführt worden. Der angebliche Sturm ging nicht von ihm aus. Rüdiger Hoffmann, der seit Jahren an gleicher Stelle Versammlungen abhält, setzt sich für eine Verfassung und den Friedensvertrag ein, wird aber gern in eine Ecke gestellt, in die er nicht gehört. Weil er eben früher Mist gebaut hat, und so etwas vergisst der deutsche Michel nicht, selbst wenn Hoffmann dazu steht. Seine Bühne wurde von Dritten gekapert, als er selbst gerade nicht zugegen war und sein Stellvertreter einen Zusammenbruch wegen heftiger Kopfschmerzen hatte. So zumindest die Darstellung von Hoffmann selbst, der noch in derselben Nacht in den sozialen Netzwerken dazu aufgefordert hat, ihm Videos vom Geschehen zu schicken, um festzustellen, was passiert war. Dabei kam heraus, dass es mindestens zwei Personen gab, die die Menge mit der Fake News scharf machte, Donald Trump sei in der US-Botschaft und man solle sich auf die Stufen des Reichstagsgebäudes begeben. Hoffmann hat die Geschehnisse in zwei Videos und mit Augenzeugen aufgedröselt. Sind vielleicht noch auf YT vorhanden oder auf der Seite staatenlos.info

Navigator
5 Monate zuvor

Möge die Heldentat der „3 von der Treppe“ ebenso in die Annalen der Geschichte eingehen, wie seinerzeit die „3 von der Tankstelle“ oder die „Drei Mann in einem Boot“.
Ganz zu schweigen von den „3 Muskeltieren“.
Nun, immerhin haben diese drei „Drachentöter“ sogar „Siegfried“ aus dem „Nibelungenlied“ in Verlegenheit gebracht, indem sie vom Bundespräservat…., äähhh, nein… Bundeskondomisten…, ähhh, auch nicht, ist ja auch egal, das Bunte Verdienstkreuz erhalten haben, welches sie berechtigt, jedes Konzert der StinkefiskeBand kostenlos zu besuchen. Ist doch auch was, oder?

Heribert Krause
5 Monate zuvor

Der linder ist so eine widerliche schauspielernde bordsteinschwalbe unglaublich wie offensichtlich man sich verdrehen kann und trotzdem noch in so eine Position kommt

Uwe kelch
5 Monate zuvor

Staatenlos.info hat auf Youtube eine eigene Darstelllung der Dinge dargestellt. „Drehbuch „Sturm auf den Reichstag“ …. Hier sprechen Sie davon das die Demo auch erst vom Berliner Senat verboten war.

Maschinist
5 Monate zuvor

Moment..ditte vasteh ick nicht janz….

Da wird von der Polizei argumentiert, daß das OVG „die Demo“ genehmigt habe, aber die Anmelder der Reichsbürgerdemonstranten „staatenlos.info“ waren dort gar keine Verfahrensbeteiligten? Vor dem OVG hat querdenken die Demonstration am Brandenburger Tor/17. Juni durchgesetzt. Um die Staatenlos,infi-Demo ging es dort gar nicht.

Mal so eine These: diese Demo von staatenlos.info war niemals Thema vor den Gerichten. Denn Geisels StaSi hätte ALLES in die Wagschale geworfen, WENN sie diese hätte verhindern WOLLEN. Die „Bannmeile“ hätte auch ein OVG nicht gekippt – diese Demo war nie anmelde- oder gar zulassungsfähig, fand aber widerspruchslos statt, während man die Demo am Brandenburger Tor/17. Juni bis auf’s Blut bekämpfte? Hat man wohl übersehen? Ja, und der Teufel ist ein Eichhörnchen.

Da ist ein Logikfehler drin und bei dem ganzen Hickhack ist das Programm. Da soll niemand mehr durchblicken. Das übliche: Nebelkerzen, Nebenschauplätze und am Ende winken alle ab.

Die Frage zum Paul-Löbe-Haus sollte man noch näher nachgehen. Von da aus dürfte kaum ein Überblick über die große Demo auf der Strasse des 17. Juni möglich sein, allerdings ein optimaler auf den Platz vor dem Reichstag. Wäre das ganze eine geplante Operation gewesen, genau DORT wäre der Platz der Operations- (ich sage nicht Einsatz-) leitung.

Michael Hummer
5 Monate zuvor

An der Thematik rund um den Treppenwitz beim Reichstag ist leider leicht zu erkennen, wie wenig außer ein paar kritischen Mainstreamberichten (bei denen zugegebenermaßen gefühlt die Anzahl derer nach dem 29. 8. erschienenen jetzt schon die Menge der im Zeitraum davor ab März veröffentlichten aufwiegt) durch diverse Demos und andere Aufklärungsarbeit in der Praxis erreicht wurde. Denn es wäre von staatlicher Seite ein leichtes gewesen, die Causa Geisel (inkl. seiner Politkommissarin Slowik) als eigenständige Thematik hinzustellen, ohne das Corona-Narrativ in irgendeiner Weise zu gefährden. Man hätte nicht einmal eine aus diesen Reihen inszenierte/provozierte „Stürmung des Reichstages“ zugeben müssen, alleine das absolute und vor allem jetzt schon beweisbare Versagen in der „Changing Of The Guard“-Situation müsste normalerweise genügen, um zumindest diese Figuren mit Hilfe einer wie auch immer gestalteten Untersuchung (z. B. parlamentarischer Ausschuss) zu Fall zu bringen. Dass aber das genaue Gegenteil zutrifft, zeigt, wie sicher sich ALLE Verantwortlichen auch jetzt noch fühlen.

Und die Lindner-FDP ist auf Parteiebene sowieso die größte Peinlichkeit, von den anderen war bis auf die Paria-AfD nach endgültiger Festlegung der Merkellinie sowieso kein anderes Verhalten zu erwarten.

H.Weber
5 Monate zuvor

Beim Lesen ist ein Eiskalter Schauer durch meine Glieder gefahren, ich habe echt Angst das das alles nur der Angabe ist!

Daniel
5 Monate zuvor

Ja was wollen die Herrscher denn machen, wenn es nicht so läuft, wie sie es sich ausgedacht haben?
Meines Erachtens hat die von oben befohlene absurde Gewalt der Polizei gegenüber den Querdenkern 2 Ziele.
1. Gegengewalt provozieren.
(Welchen Mann juckt es nicht in den Fingern, wenn eine Frau brutal zu Boden gerissen und geschlagen wird? Hut ab dass ihr euch beherrschen konntet!)
2. Einschüchterung der anderen Kundgebungsteilnehmer
Was aber wenn die Querdenker nicht darauf reinfallen?
Man organisiert einen „Reichstagssturm“ mit Hilfe von Schauspielern und Statisten aus dem eigenen Lager plus evt ein paar echten Reichsbürgern, die garnicht realisierten wozu sie hier gebraucht wurden.
Die mit schon bereit stehenden Kameras gefilmt, in den Msm zusammen mit den Querdenkerbildern den Zuschauern um die Ohren geschlagen.
Und schon weiss jeder: diese bösen „Covidioten“ wollen eine Revolution!
Und es ist wahr, schliesslich ists im Fernsehen gekommen…
Genug Zynismus.
Danke Herr Reitschuster, für ihre wertvolle Arbeit.
Und dass Sie sich auch die Mühe machen, Artikel zu schreiben und nicht nur in die Kamera plaudern und hochladen…

Joachim
5 Monate zuvor

Hallo Herr Reitschuster, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Es stellt sich durchaus die Frage, ob auch V-Leute oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „mitgestürmt“ sind oder gar den „Sturm“ angeführt haben.