„Reichstagssturm“ 2.0 Bundestag: Doppelmoral im Quadrat

Die Demokratie scheint in Gefahr. Wichtigste Nachricht in den wichtigsten Abendnachrichten im größten deutschen Sender Deutschlands, dem ZDF, war heute: „Provokateure sind in das Gebäude des Deutschen Bundestags und sogar in Abgeordnetenbüros eingedrungen und haben versucht, Politiker einzuschüchtern.“ Zu den Betroffenen, so heißt es weiter, gehörte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sei von einer Frau bedrängt und unflätig beschimpft worden, so Moderatorin Gerster in einem alarmierten Ton, als hätte gerade um ein Haar ein zweiter „Reichstagssturm“ stattgefunden. Im Beitrag ist sodann ein Video zu sehen, wie Rebecca Sommer Altmaier aus ca. anderthalb Meter Entfernung mit angeschalteter Handy-Kamera filmt. Was sie dabei sagt, wird nicht gezeigt. Im Netz sind die Szenen zu finden: Er habe kein Gewissen, weil er für das Corona-Gesetz abstimmen will, hält Sommer dem Minister vor. 

Niemand hört so etwas gerne. Dass sich Altmaier bedrängt fühlt, ist verständlich. Ob der Vorwurf, kein Gewissen zu haben, eine „unflätige“ Beschimpfung ist oder eine “einfache“, sei dahin gestellt. Auch ein Götz-von-Berlichingen-Zitat ist gefallen – allerdings, als Altmaier bereits mit dem Lift davon gedüst war. Und nicht an ihn gerichtet, sondern als Kommentar über ihn. Abgeordnete der AfD haben Sommer und anderen Aktivisten als Besucher in das Parlament eingeladen. Damit hatten sie laut Hausordnung auch die Verantwortung für deren Benehmen. Dass dies schief ging, ist bedauerlich. Die Art und Weise, wie daraus jetzt eine Staatskrise gemacht wird und große Teile von Politik und Medien hyperventilierten, ist schlichtweg absurd. Und Manipulation. Um jeden Preis muss eine neue Sau durchs mediale Dorf getrieben werden, um von politischen Fragen abzulenken.

Bundestags-Vize Kubicki von der FDP brachte im ZDF gar ein Strafverfahren wegen „Nötigung von Verfassungsorganen“ gegen Sommer und ihre Mitstreiter ins Gespräch. Wo waren die ganzen Politiker und Journalisten, die jetzt den Ausnahmezustand wittern, als im Februar der frisch gewählte Thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich massivste Drohungen von Links erhielt? Als seine Kinder nicht mehr in die Schule konnten deswegen, seine Frau bespuckt wurde, sein Haus rund um die Uhr bewacht werden musste? Im Falle Kemmerich sprach alles ganz klar für eine Nötigung von Verfassungsorganen – wobei damit nicht mal die Einmischung von Merkel aus Südafrika gemeint ist. Bis heute ist nicht bekannt, dass hier ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.  Warum hat das ZDF diese wirkliche Nötigung von Verfassungsorganen damals nicht als wichtigste Abendnachricht gebracht, sondern allenfalls als kleinen Nebenaspekt.

"Rechte Gruppen, die Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen“

Die Stimme der anderen: Hier ein Überblick über das Echo auf die Berliner Demonstration in den großen Medien.

Auch im Reichstag selbst scheinen ganz unterschliedliche Maßstäbe zu gelten. Einige „Aktivisten“ der radikalen Klimaorganisation „Extinction Rebellion“ und ein so genannter „Jugendrat“ hatten noch im Juli in der Westlobby des Bundestags mit Flugblättern und einer Spontan-Kundgebung im Beisein der Kanzlerin gegen die bevorstehende Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes protestiert. Dazu schrieb RTL: „Eine RTL-Kamera fängt den schmunzelnden Seitenblick Merkels auf, nachdem die Gruppe Flugblätter – unterzeichnet von Extinction Rebellion und ‘Der Jugendrat‘ – geworfen hatte und begann, ein Statement vorzulesen.“

Doch damit nicht genug der Doppelmoral. Als Klimaaktivisten 2019 im Bundestag mitten im Plenarsaal vor der Rednertribüne ein Plakat enthüllten, sich wie tot auf den Boden legten und eine Sitzung massiv störten, bekamen sie dafür von der Grünen-Jugend – und nicht nur von dieser – viel Applaus. „Ja, ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln des Deutschen Bundestages.“Jetzt twittert Timon Dzenius, Bundesvorstand der „Grüne Jugend“ nach dem Vorfall im Bundestag über die AfD: „Dieses Gesindel gehört aus dem Bundestag geworfen: Wenn Schäuble es heute nicht tut, müssen wir das nächstes Jahr im September machen. Alle zusammen gegen den Faschismus! #NazisRaus #b1811.“ 

pic.twitter.com/rRZEASMSPO

— David Best (@davidbest95) November 18, 2020

Erstaunlich. Denn die Forderung, frei gewählte Abgeordnete aus einem Parlament zu schmeißen, würde man eher Faschisten zutrauen als Demokraten. Später korrigierte sich Dzenius zwar; aber auch wenn es nur ein Ausrutscher war – zumindest Ansätze von totalitärer Denkweise hat er damit enthüllt: „Wobei ich korrigiere: In jedem Fall müssen wir die AfD nächstes Jahr aus dem Parlament rauswählen. Aber Schäuble sollte die heute unbedingt rauswerfen: Keine Maske, keinen Abstand, Gefährdung des Parlaments und der Abgeordneten.“

Doppelmoral scheint bei Politikern wie Dzenius tief verwurzelt. So twitterte er ebenfalls gestern: „Wann die Polizei auf Kinder Rücksicht nimmt: – Bei Nazidemo #b1811 Wann die Polizei auf Kinder KEINE Rücksicht nimmt: – E-Scooter auf dem Bürgersteig – Klimademos – Black Lives Matter Proteste (zB Berlin)“. Abgesehen davon, dass die Diffamierung der Corona-Demo gestern als „Nazi-Demo“ eine unerträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus ist und damit auch eine Verhöhnung seiner Opfer: Der Vergleich ist manipulativ. Denn gerade bei den „Black-Lives Matter“-Protesten (z.B. Berlin)“ kam es zu massiver Gewalt gegen die Polizei. Und die Kundgebung wurde nicht mal aufgelöst. Von Wasserwerfern ganz zu schweigen – obwohl die mitten im Hochsommer wohl deutlich weniger bedrohlich gewesen wären als in der zweiten Novemberhälfte.

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