Insider: „Corona-Gesetz wird Abstimmung im Blindflug“ Auch Drosten sollte eine Rolle spielen

Ein Blick zurück – die wichtigsten Beiträge aus dem Jahr 2020. Hier vom November:

Nachdem gestern hier auf meiner Seite ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen auspackte, wie es hinter den Kulissen rumort, meldete sich heute der Mitarbeiter (m/w/d) eines anderen Abgeordneten und erzählte mir unglaubliche Interna. Das umstrittene „Dritte Corona-Gesetz“, das mehrere Grundrechte erheblich einschränkt und dem Gesundheitsministerium zahlreiche Ermächtigungen gibt, werde „im Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben“, so der Mitarbeiter eines Unions-Abgeordneten: „Die Abstimmung findet faktisch im Blindflug statt, die Abgeordneten werden nicht mal genau wissen, worüber sie abstimmen.“ Das wiegt insbesondere deshalb schwer, weil selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche rechtliche Bedenken hat gegen das Gesetz.

Die Fraktionssitzung der Union und vermutlich auch der SPD finde nur digital statt, so der Mitarbeiter: „Da kommen spontane Diskussionen kaum zustande!“ Weil es unter den Abgeordneten rumore, sollte heute auch extra noch einmal Christian Drosten vor der Unions-Fraktion auftreten und diese „beruhigen“ – virtuell. Dieser Auftritt wurde dann aber kurzfristig abgesagt. „Vielleicht bestand Angst, dass Drosten eher die gegenteilige Wirkung erziehlt“, meint der Mitarbeiter.  Das Gesetz solle morgen früh gegen 11 Uhr im Ausschuss beschlossen werden und dann sofort danach gegen 13 Uhr im Bundestag: „Da kann es bis zur letzten Minute Änderungen geben und wird es wohl auch, die werden dann gar nicht mehr ausgedruckt und an alle verteilt, das geht gar nicht mehr zeitlich, und es ist zeitlich auch gar nicht zu schaffen, das noch zu lesen, da können die Abgeordneten ihren Kontrollpflichten gar nicht mehr nachkommen.“

Wütende Wählerproteste

Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“ Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung. Auf die Frage, warum die Mehrheit mitmache, antwortete der Mann: „Die Abgeordneten haben Angst.“ Um die Karriere, um ihr Mandat. Abweichlern droht die Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl. Laut der Einschätzung des Abgeordneten, der gestern seine Bedenken auf meiner Seite schilderte, gibt es in den Regierungsfraktionen ca. 15 Prozent Abgeordnete, die skeptisch sind gegenüber der Corona-Politik. Offen skeptisch, denn es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die Dunkelziffer höher ist.

Dass ein derart wichtiges Gesetz mit so weitreichenden Folgen auf diese Art und Weise durchgedrückt würde, sei ein Novum und spreche demokratischen Prinzipien Hohn, so der Mitarbeiter aus der Unionsfraktion: „Das ist nur noch ein Schauspiel, da wird nur noch pro forma das Prozedere eingehalten, die Abgeordneten nur noch pro forma zur Abstimmung gerufen. Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen. Es wird von oben nach unten durchregiert mit Anweisungen.“ Angela Merkel sei dieser Regierungsstil aus der DDR bekannt, so der Mitarbeiter spitz: „Mich erinnert das an den demokratischen Zentralismus, eine Idee, die einst Lenin eingeführt hatte.“

Viele Abgeordnete der Fraktion der „Linken“, die faktisch nur die umbenannte DDR-Diktatur-Partei SED ist, könnten sich nun im Bundestag wieder vorkommen wie in „guten alten Zeiten“, so der Mitarbeiter mit einem Anflug von Galgenhumor: „Gregor Gysi, Petra Pau, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, André Hahn, Roland Claus, Kirsten Tackmann, Petra Sitte oder Heidrun Bluhm-Förster dürfte das alles sehr bekannt und vertraut sein.“

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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