Insider: „Corona-Gesetz wird Abstimmung im Blindflug“ Auch Drosten sollte eine Rolle spielen

Ein Blick zurück – die wichtigsten Beiträge aus dem Jahr 2020. Hier vom November:

Nachdem gestern hier auf meiner Seite ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen auspackte, wie es hinter den Kulissen rumort, meldete sich heute der Mitarbeiter (m/w/d) eines anderen Abgeordneten und erzählte mir unglaubliche Interna. Das umstrittene „Dritte Corona-Gesetz“, das mehrere Grundrechte erheblich einschränkt und dem Gesundheitsministerium zahlreiche Ermächtigungen gibt, werde „im Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben“, so der Mitarbeiter eines Unions-Abgeordneten: „Die Abstimmung findet faktisch im Blindflug statt, die Abgeordneten werden nicht mal genau wissen, worüber sie abstimmen.“ Das wiegt insbesondere deshalb schwer, weil selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche rechtliche Bedenken hat gegen das Gesetz.

Die Fraktionssitzung der Union und vermutlich auch der SPD finde nur digital statt, so der Mitarbeiter: „Da kommen spontane Diskussionen kaum zustande!“ Weil es unter den Abgeordneten rumore, sollte heute auch extra noch einmal Christian Drosten vor der Unions-Fraktion auftreten und diese „beruhigen“ – virtuell. Dieser Auftritt wurde dann aber kurzfristig abgesagt. „Vielleicht bestand Angst, dass Drosten eher die gegenteilige Wirkung erziehlt“, meint der Mitarbeiter.  Das Gesetz solle morgen früh gegen 11 Uhr im Ausschuss beschlossen werden und dann sofort danach gegen 13 Uhr im Bundestag: „Da kann es bis zur letzten Minute Änderungen geben und wird es wohl auch, die werden dann gar nicht mehr ausgedruckt und an alle verteilt, das geht gar nicht mehr zeitlich, und es ist zeitlich auch gar nicht zu schaffen, das noch zu lesen, da können die Abgeordneten ihren Kontrollpflichten gar nicht mehr nachkommen.“

Wütende Wählerproteste

Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“ Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung. Auf die Frage, warum die Mehrheit mitmache, antwortete der Mann: „Die Abgeordneten haben Angst.“ Um die Karriere, um ihr Mandat. Abweichlern droht die Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl. Laut der Einschätzung des Abgeordneten, der gestern seine Bedenken auf meiner Seite schilderte, gibt es in den Regierungsfraktionen ca. 15 Prozent Abgeordnete, die skeptisch sind gegenüber der Corona-Politik. Offen skeptisch, denn es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die Dunkelziffer höher ist.

Dass ein derart wichtiges Gesetz mit so weitreichenden Folgen auf diese Art und Weise durchgedrückt würde, sei ein Novum und spreche demokratischen Prinzipien Hohn, so der Mitarbeiter aus der Unionsfraktion: „Das ist nur noch ein Schauspiel, da wird nur noch pro forma das Prozedere eingehalten, die Abgeordneten nur noch pro forma zur Abstimmung gerufen. Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen. Es wird von oben nach unten durchregiert mit Anweisungen.“ Angela Merkel sei dieser Regierungsstil aus der DDR bekannt, so der Mitarbeiter spitz: „Mich erinnert das an den demokratischen Zentralismus, eine Idee, die einst Lenin eingeführt hatte.“

Viele Abgeordnete der Fraktion der „Linken“, die faktisch nur die umbenannte DDR-Diktatur-Partei SED ist, könnten sich nun im Bundestag wieder vorkommen wie in „guten alten Zeiten“, so der Mitarbeiter mit einem Anflug von Galgenhumor: „Gregor Gysi, Petra Pau, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, André Hahn, Roland Claus, Kirsten Tackmann, Petra Sitte oder Heidrun Bluhm-Förster dürfte das alles sehr bekannt und vertraut sein.“

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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Betrachter
3 Monate zuvor

Hätten unsere Politiker nur einen Funken Gewissen und  lebten sie wirklich in Verantwortung  gegenüber der Bevölkerung hätte die Mehrheit mit einem klaren “ NEIN “ abgestimmt.

Solch eine Feigheit sich der Stimme zu enthalten! Das ist so schwach. Mir fehlen die Worte. Jeder denkt hier nur an seinen eigenen Wohlstand. Wie wir als Bevölkerung weiterleben interessiert diese Politiker überhaupt nicht. Niemanden, aber auch wirklich Niemanden von diesen Politikern sollte man wählen. Sie verdienen es nicht einmal so genannt zu werden. Auch sie haben Angehörige und natürlich Familie.

Nach wie vor gilt der Satz: “ Alle sind gleich, aber manche sind gleicher!!!

 

 

Interessierter Leser
3 Monate zuvor

Die Abstimmung über die Einschränkung der Grundrechte werde im Schweinsgalopp durchgedrückt, so der Mitarbeiter des Bundestags. Ähnliches kennen wir  in Deutschland schon seit der Euro“rettung“! Und dennoch fand sich seither im Bundestag keine Mehrheit, die dagegen auf die Barrikaden ging und von der Regierung mehr Respekt für die Aufgabe der Par Wlamentarier einforderte?! Was soll man von solchen Volksvertretern halten, deren einzige Sorge ist, möglicherweise keinen Listenplatz mehr zu erhalten. Jämmerlich, einfach nur jämmerlich!

Christoph Bergner
3 Monate zuvor

Der Ehrlichkeit halber springe ich hier mal zumindest einem Abgeordneten der Linken zur Seite: dieser für meinen Wahlkreis im Bundestag sitzende hat mir per E-Mail versichert, dass seine Fraktion morgen geschlossen gegen das Gesetz stimmen wird.
Also auch wenn man der ehemaligen SED derartige Herrschaftsstrukturen als willkommen unterstellen mag: morgen darf man dahingehend zumindest gespannt sein.

Johannes Schumann
3 Monate zuvor

Inwiefern hätte Drosten auch beruhigen können? Einerseits ist er ja Apokalyptiker, andererseits ist er kein Verfassungsjurist, hingegen sind viele Parlamentarier Juristen. Die Sorgen kommen doch daher, der Exekutive zu viel Macht zu verleihen. Was hätte Drosten denn mitteilen können? „Schiller würde dem Gesetzesentwurf zustimmen.“

André Deutscher
3 Monate zuvor

Daß das alles nach schwer nach Bockwurscht-Zone stinkt, erwähnte ich schon im Mai…und man erwiderte mir, ich würde jetzt aber übertreiben. Nach dem, was H.G. Maaßen in seinem erschütternden Vortrag über die Hauptfunktion der Stasi berichtete, nämlich daß sie primär als ZERSETZUNGSORGAN in westdeutschen Parteien fungiert(e) und wie sich auch Frau Merkel beim Interview mit Herrn Gaus gebärdete, war mir absolut klar, wohin die Reise gehen soll! Leute, ich habe den Kommunismus von TIEF drinnen erlebt – also aus dem Stasiknast heraus und ich kann immer nur wiederholen: WEHRET DEN ANFÄNGEN!!! und lasst uns wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“ ebenso täglich den 17. Juni wieder auferstehen – auch in Gedenken an jene Opfer von damals!! Anderen Falles werden wir freiheitlich Gestrickten die Hölle auf Erden erleben – und das ist KEINE Übertreibung!!!

Olaf
3 Monate zuvor

Hier braucht niemand mehr auf irgendetwas zu hoffen.

 

Die Option Hoffnung und das die Politik-Darsteller für uns arbeiten, sollte man wirklich nach den ganzen Jahrzehnten der Plünderung und beim jetzigen Schauspiel und Lügerei in der Fake.Corona.Krise aufgeben. Das bringt nichts!

Diese Leute sind beauftragt dies durchzubringen und werden es durchboxen, weil wir zuschauen.

Und es wird weiter und weiter gehen, solange wir zuschauen. Zuschauen wird unser Untergang sein.

Olaf
3 Monate zuvor

Hier braucht niemand mehr auf irgend etwas zu hoffen.

 

Die, die diese ganze Suppe einrühren, sind eh nicht gewählt und die Politiker die hier so eifrig diese Dinge umsetzen wollen, haben nichts zu sagen, sondern setzen nur die Agenden um.

 

Man braucht sich keine Hoffnung zu machen, dass sich hier irgendwas an der Richtung ändert, solange kein wirksamer und echter Gegendruck entsteht und der kann nur noch vom Volke ausgehen, die diese Verbrecher beseitigt und dann den dahinterliegenden Strukturen ans Leder geht und natürlich für das eigene Volk die direkte Demokratie vorbereitet, sowie die Verfassung endlich durchbringt die wir seit der Wiedervereinigung hätten durchbringen müssen.

 

Die Option Hoffnung und das die Politik-Darsteller für uns arbeiten, sollte man wirklich nach den ganzen Jahrzehnten der Plünderung und beim jetzigen Schauspiel und Lügerei in der Fake.Corona.Krise aufgeben. Das bringt nichts!

 

Diese Leute sind beauftragt dies durchzubringen und werden es durchboxen, weil wir zuschauen.

 

Und es wird weiter und weiter gehen, solange wir zuschauen. Zuschauen wird unser Untergang sein.

Kat
3 Monate zuvor
Alois Fuchs
Antwort an  Kat
3 Monate zuvor

Interessanter noch als den Artikel finde ich die Kommentare dort. Die könnten genau so auch hier stehen.

Matthias
3 Monate zuvor

Solange wie nur hier…(im Netz)…protestiert / geheult / gemotzt etc. wird…. passiert mal überhaupt nichts. Die „Elite“ ist ja nun mal auch nicht ganz blöd. Versteht mich nicht falsch, ich hab ein massives Problem mit dem Umgang der Pandemie (lt. neuester Defintion), aber wer was verändern / verhindern will, der hat im Netz nichts verloren sondern sollte auf der Strasse stehen. Jeden Abend, an jeder Ecke, in der Hoffnung dass sich Menschen anschliessen

Elke
3 Monate zuvor

Und manche, ach was, viele schlafen immer noch. Ich verliere so langsam die Hoffnung, dass wir hier noch gesund rauskommen. Die Impfung wird womöglich die dritte Welle auslösen – siehe spanische Grippe. Und dann wird uns erzählt, die vielen Toten wären Corona Opfer. Ja ja …

 

  1. Danke Herr Reitschuster. Und richten sie auch dem anonymen Insider meinen Dank aus. Wenn er öffentlich aufsteht, zieht er womöglich andere mit.