Insider: „Corona-Gesetz wird Abstimmung im Blindflug“ Auch Drosten sollte eine Rolle spielen

Ein Blick zurück – die wichtigsten Beiträge aus dem Jahr 2020. Hier vom November:

Nachdem gestern hier auf meiner Seite ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen auspackte, wie es hinter den Kulissen rumort, meldete sich heute der Mitarbeiter (m/w/d) eines anderen Abgeordneten und erzählte mir unglaubliche Interna. Das umstrittene „Dritte Corona-Gesetz“, das mehrere Grundrechte erheblich einschränkt und dem Gesundheitsministerium zahlreiche Ermächtigungen gibt, werde „im Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben“, so der Mitarbeiter eines Unions-Abgeordneten: „Die Abstimmung findet faktisch im Blindflug statt, die Abgeordneten werden nicht mal genau wissen, worüber sie abstimmen.“ Das wiegt insbesondere deshalb schwer, weil selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche rechtliche Bedenken hat gegen das Gesetz.

Die Fraktionssitzung der Union und vermutlich auch der SPD finde nur digital statt, so der Mitarbeiter: „Da kommen spontane Diskussionen kaum zustande!“ Weil es unter den Abgeordneten rumore, sollte heute auch extra noch einmal Christian Drosten vor der Unions-Fraktion auftreten und diese „beruhigen“ – virtuell. Dieser Auftritt wurde dann aber kurzfristig abgesagt. „Vielleicht bestand Angst, dass Drosten eher die gegenteilige Wirkung erziehlt“, meint der Mitarbeiter.  Das Gesetz solle morgen früh gegen 11 Uhr im Ausschuss beschlossen werden und dann sofort danach gegen 13 Uhr im Bundestag: „Da kann es bis zur letzten Minute Änderungen geben und wird es wohl auch, die werden dann gar nicht mehr ausgedruckt und an alle verteilt, das geht gar nicht mehr zeitlich, und es ist zeitlich auch gar nicht zu schaffen, das noch zu lesen, da können die Abgeordneten ihren Kontrollpflichten gar nicht mehr nachkommen.“

Wütende Wählerproteste

Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“ Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung. Auf die Frage, warum die Mehrheit mitmache, antwortete der Mann: „Die Abgeordneten haben Angst.“ Um die Karriere, um ihr Mandat. Abweichlern droht die Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl. Laut der Einschätzung des Abgeordneten, der gestern seine Bedenken auf meiner Seite schilderte, gibt es in den Regierungsfraktionen ca. 15 Prozent Abgeordnete, die skeptisch sind gegenüber der Corona-Politik. Offen skeptisch, denn es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die Dunkelziffer höher ist.

Dass ein derart wichtiges Gesetz mit so weitreichenden Folgen auf diese Art und Weise durchgedrückt würde, sei ein Novum und spreche demokratischen Prinzipien Hohn, so der Mitarbeiter aus der Unionsfraktion: „Das ist nur noch ein Schauspiel, da wird nur noch pro forma das Prozedere eingehalten, die Abgeordneten nur noch pro forma zur Abstimmung gerufen. Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen. Es wird von oben nach unten durchregiert mit Anweisungen.“ Angela Merkel sei dieser Regierungsstil aus der DDR bekannt, so der Mitarbeiter spitz: „Mich erinnert das an den demokratischen Zentralismus, eine Idee, die einst Lenin eingeführt hatte.“

Viele Abgeordnete der Fraktion der „Linken“, die faktisch nur die umbenannte DDR-Diktatur-Partei SED ist, könnten sich nun im Bundestag wieder vorkommen wie in „guten alten Zeiten“, so der Mitarbeiter mit einem Anflug von Galgenhumor: „Gregor Gysi, Petra Pau, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, André Hahn, Roland Claus, Kirsten Tackmann, Petra Sitte oder Heidrun Bluhm-Förster dürfte das alles sehr bekannt und vertraut sein.“

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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Stephan Maillot
8 Monate zuvor

Wenn das Gesetz in *diesem* Tempo durchgedrückt wird (11 Uhr Beginn der Ausschusssitzung, 13 Uhr Beginn Abstimmung BT) und tatsächlich noch substanziell was geändert wird, dürfte das formell verfassungswidrig sein. Die Abgeordneten müssen zeitlich mindestens noch die Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehen und zu lesen, über den sie abstimmen sollen. Da geht es auch noch gar nicht um die inhaltliche Verfassungsmäßigkeit, sondern da sind organschaftliche Rechte tangiert, die auch nicht durch die Zustimmung der Mehrheit geheilt werden. Organschaftlich, das heißt: jede Fraktion kann gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes klagen.

Leah
Antwort an  Stephan Maillot
8 Monate zuvor

Herr Steinbeißer muss rechtskonform das „Gesetz“ zeichnen.  Kann man das irgendwo nachverfolgen?

Fortazz
8 Monate zuvor

Hallo Herr Reitschuster,

 

ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht. ALS PFLICHTBEWUSSTER ABGEORDNETER WÜRDE ICH solchen „im Schweinsgalopp durchgetriebenen“ Gesetzentwürfen, die ich aus zeitlichen Gründen – auch wegen kurzfristiger letzter Änderungen – nicht in Ruhe lesen und verstehen kann UND zu denen ich dann nicht einmal meine Fragen stellen und mir fachgerechte Antworten geben lassen kann … KEINE ZUSTIMMUNG ERTEILEN.
Und wenn alle Abgeordneten so handeln würden, wäre Zeitdruck kein Problem, denn der Zeitdruck sorgt dann höchstens dafür, dass jeder Entwurf in die Tonne fliegt. Also wird der Ersteller schon aus eigenem Interesse darauf achten, gewisse Fristen großzügig zu bemessen, schließlich möchte er ja in seinem Anliegen überzeugen und die Stimmen der Abgeordneten haben.
Das erfolgreiche „Durchpeitschen“ von Gesetzesentwürfen zeigt doch, dass generell etwas mit dem demokratischen Prozess nicht mehr stimmt!!!

Herr Reitschuster, bitte fragen Sie doch mal Ihre Kontakte, wieso diese nicht nach dem oben beschriebenen einfachen Prinzip handeln.

Hans-Hasso Stamer
Antwort an  Fortazz
8 Monate zuvor

Traurige Wirklichkeit ist aber: mit so einer Einstellung bekommen sie nie ein Mandat. Wenn man sich den Lebensweg von Abgeordneten ansieht, dann sieht man, dass sie einer Auslese ausgesetzt sind, die genau diese Eigenschaften selektiert hat, die jetzt zu dieser Abstimmungskatastrophe führen werden.

T-Alpha
Antwort an  Fortazz
8 Monate zuvor

Pflichtbewusster Abgeordneter, wen genau meinen Sie da? Und welche Pflicht? Im realen Leben unterliegt man verschiedenen Pflichten. Im realen Leben neigt der Mensch zur Schmerzvermeidung. Abgeordnete sind Menschen ….

Ingrid Bieger
8 Monate zuvor

Einfach toll was Sie hier leisten im 24 Stunden Modus – Journalismus pur – zu Weihnachten bekommen Sie neben der monatlichen Unterstützung von uns eine kleines bescheidenes Energiepaket zugschickt. Sie sind wie Elliott Gould (als Journalist Robert Caulfield) in dem Film „Unternehmen Capricorn“  – nahezu alle anderen schlucken die offiziellen Verlautbarungen einfach ohne sie zu hinterfragen  – er nicht – und am Ende siegt er. Lassen Sie sich von den ganzen Anfeindungen nicht unterkriegen. (PS: Schon per E-mail versucht darauf hinzuwiesen, daß es bei den Reitschuster.live Beiträgen keine Datumsangaben gibt)

Hansgeorg Voigt
8 Monate zuvor

Die Qualität der Gesetze liegt schon länger im argen, da immer mehr mit heißer Nadel gestrickt, von Beratern redigiert und von überforderten Abgeordneten beschlossen werden. Die Informationsflut erschlägt die Abgeordneten – das zur Ehrenrettung. Wenig Verständnis  habe ich dafür, dass offensichtlich Karrieresicherheit über dem eigentlichen Auftrag der Vertretung des Volkes und des Wahlkreises steht. Das bestehende Wahlrecht basierte immer auf der Annahme, dass es lediglich zwei große Parteien gibt, die mit einem Partner eine Regierung bilden. Große Koalitionen waren nicht vorgesehen. Das System wird sich aus meiner Sicht nicht ändern und schlicht gekapert von einer Elite, die eine andere Gesellschaft will. Vorbild sind China, Russland und die USA. China mit dem Staatskapitalismus, Russland mit den Oligarchen und die USA mit etablierten Eliten (Philanthropen oder Oligarchen oder wie auch immer). Der Zug ist schon lange angerollt, so dass keiner so gescheit was gemerkt hat. Corona ist das Mittel der Beschleunigung. Das Gesetz schreibt Regelungen fest, die nicht in das Gesetz gehören. Es hebelt teilweise die Kompetenzen der Länder aus. Und es wird hoffentlich genau das passieren, was dafür vorgesehen ist, nämlich das das Verfassungsgericht dieses Gesetz kassiert. Ansonsten sehe ich schwarz, da auch der Wahlzug für Frau Merkel weiter Fahrt aufnimmt.

Thors L.
8 Monate zuvor

Es sind erschreckende Vorgänge von denen Sie berichten. Leider bin ich juristisch nicht so bewandert ,ob es sich hierbei um einen Staatsstreich oder einen Putsch handelt? Der Verfassungsschutz hätte eigentlich schon seit 5 Jahren gegen diese Regierung ermitteln müssen , ist aber dem Innenministerium unterstellt .Die Staatsanwaltschaften haben ebenso keine Ermittlungen eingeleitet ,da sie dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden sind. Aus Ihrem Bericht entnehme ich, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD Angst um Ihre zukünftigen finanziellen Pfründe haben, sollten Sie gegen diese Grundgesetz-Modifizierung(Ermächtigung) stimmen.Ich denke,dies ist das Ende eines demokratischen Staates.Aber Danke Herr Reitschuster,dass wir durch Ihre Hilfe so viel erfahren dürfen.

Steve Row
8 Monate zuvor

Sollte dieses Gesetz morgen ratifiziert werden – wovon ich stark ausgehe – müssten 5-8 Millionen Menschen Karlsruhe stürmen .. äh, Parodon, sich auf den Weg nach Karlsruhe machen, um vor dem Bundesverfassungsgericht friedlich in nie zuvor dagewesener Einheit und Größe klar zu machen, dass das nicht geht. Würde freilich auch nicht passieren.

Und an die Abgeordneten, die auf einmal so etwas wie ihr Gewissen entdecken : IHR könnt es stoppen. Nur ihr. Gebt Euch selbst die Macht der Legislative zurück, die Euch laut Grundgesetz zusteht. Beendet die „Epidemische Notlage“ und beschließt selbst die Gesetze. Dafür seid Ihr gewählt.

Vollkommen zurecht einen Blindflug beklagen, sich aber selbst entmächtigen und sich die legislative Macht nicht zurückholen, solange es noch geht, ist schon ziemlich – armselig.

Ich bin übrigens Abonnent der Zeitung „Das Parlament“ – immer noch. Sollte sich das Parlament morgen selbst entmündigen und inmitten einer Krise die Macht in die Hände eines Bankkaufmanns und Pharmalobbyisten legen, werde ich das Abo mit genau dieser Begründung kündigen. Nicht dass das irgendwen ernsthaft interessiert. Aber .. wenn sich das Parlament inmitten einer Krise für die Bewältigung der Krise selbst abschafft, brauche ich auch keine Publikationen des Parlaments mehr.

Karlo
Antwort an  Steve Row
8 Monate zuvor

@Steve: sehr richtig, wer hoch aufgestiegen ist braucht länger im freien fall. Auch den abgeordneten muß es erst richtig schlecht gehen denn:

Erst kommt das Fressen, dann die Moral – also erst der Magen, dann das Hirn
und wo ist jetzt der Unterschied? Wenn der Magen leer ist meldet er sich.

Mike B
8 Monate zuvor

Herr Drosten ist doch heute gar nicht da.

Eugen Richter
8 Monate zuvor

Sorry. Das ist nichts Neues. Nennen Sie mir verabschiedete Gesetze, die von den Abgeordneten mehrheitlich gelesen, analysiert und verstanden worden sind? Fast alle, wenn nicht sogar alle, Gesetze werden faktisch nur durchgewunken, die zuvor im wesentlichen von Lobbyisten vorbereitet wurden. Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz. Dieser us-amerikanische Ansatz/Verfassungsprinzip zur Machtkontrolle/-begrenzung ist hier in D nicht anzutreffen, sondern dessen Gegenteil.

Boris Reitschuster
Antwort an  Eugen Richter
8 Monate zuvor

Doch, es ist etwas Neues.
Demokratische Defizite gibt es auch so, da bin ich bei Ihnen, und man kann viel am legislativen Prozess kritisieren.
Aber massive Einschränkung der Grundrechte im Schweinsgalopp und unbesehen?
Das ist neu und hat eine völlig andere Dimension!
Und ich finde es gefährlich, das zu verharmlosen mit Hinweisen wie “ ist doch nicht neu“.
Davor sollten wir uns wirklich hüten. Denn das hat schon was von Defätismus.

Und selbst wenn es nicht neu wäre – wäre das ein Grund, nicht darüber zu schreiben? Im Gegenteil!

Agnes Ster
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Sie haben absolut recht und selbst wenn das nicht neu wäre, muss diesen Rechtsbrüchen einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Ermächtigungsregierung unter Merkel Einhalt geboten werden. Es ist höchste Zeit, es zu beenden. Unter Merkel ist die Demokratie, die schon vorher keineswegs vorbildlich war, vollkommen unter die Räder gekommen. Wie diese Frau tickt, hat sich in unzähligen Interviews herausgestellt, sie hält nichts von Demokratie. Schon im Jahr 1991 hat sie in einem Interview mit Gaus klar zu verstehen gegeben, dass sie nichts von Basisdemokratie hält, sondern den Totalitarismus liebt. Die Gefahr, die von dieser Frau ausgeht, war schon sehr früh zu erkennen und die deutschen Wähler haben sie trotzdem gewählt bis hin zum bitteren Ende. Wir stehen vor den Trümmern der Demokratie, die unter Merkel abgeschafft wurde. Merkel 1991: Ich habe ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen und habe mich dort nicht wohlgefühlt. (Ich fühle mich in der Demokratie unwohl.) Man darf sich nicht im (demokratischen) Diskutieren verlieren. Ich habe ein autoritäres Verhalten in mir.

https://www.facebook.com/ETVideoContent/videos/3070753749695376/

Angela Merkel ist m. E. die gefährlichste Politikerin, die die BRD jemals hatte und ich halte diese Frau für mindestens so gefährlich, wie die Machthaber im NS-Staat.

 

 

T-Alpha
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Qualitativ mögen Sie recht haben, der Angriff auf Grundrechte ist eine neue Dimension. Prozedural ist die Vorgehensweise aber schon länger eingeübt. Schweinsgalopp und Unbedarftheit im Gesetzgebungsprozess war schon bei diversen Rettungsschirmaktionen zu beobachten. Schleichend ist der parlamentarische Prozess zu einer scheindemokratischen Veranstaltung verkommen. Man darf nicht unterschätzen, dass der zunehmenden Politikverdrossenheit auf Wählerseite eine entsprechend gewachsene Demokratiemüdigkeit auf Seiten der Politiker entgegensteht. Unter den Bedingungen der DauerGroKo mit schwacher Opposition konnte man immer autoritärere Machtmechanismen kultivieren und eigentlich recht bequem regieren (echten Zoff gibt es nur um die Zurechnung der Erfolge und Misserfolge). Den Rest erledigt der Fraktionszwang oder drohender Pranger bei namentlicher Abstimmung. Wie Sie selbst schreiben, sind Existenzängste bei Abgeordneten ein entscheidender Disziplinierungsfaktor.

Heidi
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Gesetz von dieser Tragweite an einem Tag durch BT, Bundesrat gejagt wurde und der BP noch am selben Tag unterschreibt. Sonst lässt der sich doch auch Wochen Zeit…

Da kann man sich schon mal Gedanken machen!

Karlo
Antwort an  Heidi
8 Monate zuvor

@Heidi: AUFFÄLLIG richtig! Vorablegitimierung für neue „maßnahmen“ (=verbote)

Peter Tanner
Antwort an  Eugen Richter
8 Monate zuvor

Alleine das alles an einem Nachmittag durch Bundestag, -rat und -meier zu ziehen hat schon Geschmäckle. Man muss nur mal schauen was in der Vergangenheit die Notstandsgesetze für einen Tumult verursacht haben und wie lange das gedauert hat. Und diese sind, soweit ich das überblicken kann, bei weitem nicht so Folgereich wie die Eingriffe die hier verabschiedet werden sollen.

Herbert Otten
8 Monate zuvor

Morgen wird namentlich abgestimmt. Dann werden wir genau sehen, wer dem Freiheitsentzug der Bürger zugestimmt hat und wer dagegen war. Die Liste kommt in den Giftschrank.

XTR4LOG
Antwort an  Herbert Otten
8 Monate zuvor

Wo kann ich diese Liste einsehen, der sie entnehmen, wer wie gestimmt hat? Die würde mich interessieren… Ich frage nur für einen Freund

Alois Fuchs
Antwort an  XTR4LOG
8 Monate zuvor

Unter „Miriam“ um 15.31 h steht der Link

Michel
Antwort an  Herbert Otten
8 Monate zuvor

Die Liste gut verwahren! Im übrigen ist die namentliche Abstimmung bei Abgeordneten, wie wir sie derzeit in (fast) allen Parteien zum größten Teil haben, natürlich *genau* das Mittel, sowas durchzudrücken. Wer von diesen Trittbrettfahrern und Leisetretern (immer m/w/d, natürlich) hat denn den Mumm, eine Minderheitenmeinung zu vertreten? Wenn ich lese, dass in „einer Regierungsfraktion“ gerade mal 15% sich noch trauen, ihre abweichende Meinung offen zu sagen, dann ist das eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie mit ihrem derzeitigen Personal. Es heißt immer, die Abgeordneten seien „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet. Was für ein Armutszeugnis, wenn dieses „Gewissen“ zu einem Verhalten führt, wie wir es derzeit – und schon seit einigen Jahren – erleben müssen. Mir wird langsam speiübel, wenn ich versehentlich die Fratzen solcher Typen mal im TV oder in einem Artikel in den (MS- und alternativen) Medien sehe.

 

Andreas Busch
8 Monate zuvor

Der „auspackende“ Abgeordnete und seine Nachricht sind verifiziert? Ich frage nur, weil derzeit sehr viele Nachrichten unterwegs sind, die angeblich von Abgeordneten kommen, die immer mehr wissen und „auspacken“ wollen. Einige haben sich bereits als Fake herausgestellt.

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es fragwürdig finde, wenn Abgeordnete sich „verstecken“ müssen. Wer sich einer Partei angeschlossen hat, ist selbst nicht unschuldig an den Zuständen bzw. trägt diese durch seine Mitgliedschaft indirekt auch immer mit. Der kluge Schritt wäre es, den „Arsch in der Hose“ zu zeigen und diese Partei zu verlassen.  Ein Grund bei mir z. B., warum ich vor sehr vielen Jahren meine Funktionen aufgab und den Austritt aus einer bekannten Partei beschlossen hatte.

Natürlich denke ich auch, dass es hier sehr viele Fragen zu klären gäbe. Trotzdem darf man nicht übersehen, dass es genau die Regierung ist, die viele unkende Wähler vor Jahren gewollt und gewählt hatten.

Gonzo
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Hr. Reitschuster: Quellenschutz… sicher. Aber darum geht es ja gar nicht. SIE sollen ja Ihre Quelle schützen, gar keine Frage. Es geht einzig und alleine darum, dass diese Quelle selbst an die Öffentlichkeit geht. Und gerade da fehlt es an Courage.

XTR4LOG
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

Gonzo: An die Öffentlichkeit gehen? Etwa mittels der gleichgeschalteten öffentlich rechtlichen Medien?

Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Es geht doch mittlerweile nur noch über Medien wir Reitschuster & Co. Also was soll jetzt diese seltsame Gier nach dem Namen der Whistleblower?

Gonzo
Antwort an  XTR4LOG
8 Monate zuvor

@ xtr und was weiß ich noch alles: WO habe ich von öffentlichen Medien geredet? WO? Und: WO sind wir hier? Bei den ÖRM??? Sicher nicht! Wir sind hier bei einem renomierten und wahrhaftigen Journalisten auf der Seite, sollten Sie da noch nicht bemerkt haben. Die Gier nach Namen?? ICH will wissen, wer mir als Politiker am nächsten ist, mit Namen. Im übrigen haben Sie es selber nicht so mit Namen, sonst würde man Ihren Nick hier (C3PO?) auch verstehen, Hr.Fr.Div. Bengt (Miguel).

Gonzo
8 Monate zuvor

Sorry, aber für solche „Abgeordnete“, die sich anonym zu Wort melden, habe ich keinerlei Verständnis. Kein Arsch in der Hose, öffentlich (auch den Merkelmedien gegenüber!) sich dazu zu Bekennen, dass man nicht mit diesem Ermächtigungsgesetz einverstanden ist…. Hauptsache, man hat genug Pattex in der Hose. Diese „Whistleblower“ sind da nicht anders als ihre Kollegen: Aus Angst, ihren Job zu verlieren, verlieren sie kein Wort öffentlich darüber: Auch DIE wollen ihren Job behalten (haben die denn nichts anderes Anständiges gelernt?). Merkel weiß genau um die Angst der Politiker, sie hat sie alle im Griff. Aber wenn man sich nicht aus diesem Griff befreit, macht man sich mit ihr Gemein. Frage: Ist es im Nachhinein möglich, die Namen der Politiker öffentlich zu machen, wer wie abgestimmt hat (die Abstimmung soll ja namentlich sein)? Man sollte ja wissen, wen bezw. welche Partei man in Zukunft wählen soll…..

Leon
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

Das Argument ist verständlich, aber lieber anonyme Kritiker als gar keine. Auch in der Fachwelt, den Redaktionen und der gesamten Bevölkerung gibt es sehr viele Leute, die die ganze Panik und Maßnahmen-Regentänze absurd finden, sich aber schweigend zurückziehen. Aus meinem Freundeskreis sagen viele, dass es keinen Sinn mehr macht, über das Corona-Thema zu diskutieren, weil die Leute auf der Panikmacher-Seite nicht mal mehr sich selbst zuhören und in ihrem eigenen Mantra versinken. Gerade wenn Kritiker (z.B. der eine Gesungheitsamt-Chef oder der Vorsitzende der Bundeärztekammer) medial praktisch niedergenküppelt werden und bei einer kritischen Aussage sofort Stimmen nach einem Rücktritt laut werden, ist es sinnvoll, wenn es Optionen gibt, ohne Namensnennung sich äußern zu können. Das ist nicht die Lösung für das Problem, aber ein weiterer Schritt hin zu einer kritischeren Auseinandersetzung und einem differenzierten Meinungsbild.

Gonzo
Antwort an  Leon
8 Monate zuvor

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

Leah
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

Merkel hat niemanden im Griff,  es wird nur ein Machtgefälle simuliert. Merkel steht unter der Knute von Weisungsgebern, die Befehle erteilen und durch Merkel ausgeführt werden. Merkel spricht NICHT,  D U R C H sie wird gesprochen.

Gonzo
Antwort an  Leah
8 Monate zuvor

@Leah: Mag sein. Merkel ist eine Handpuppe der Amerikaner. Mit den Amerikanern und dem Stasiwissen im Hinterkopf läßt sich aber einiges bewerkstelligen, wie man sieht.

T-Alpha
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

Frau Merkel ist Frau Merkel. Bitte keine Absolution. Sie ist für ihr Handeln vollumfänglich selbst verantwortlich.

Leah
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

@Gonzo. … und Chinas Sprechpuppe noch…   war Merkel doch vor Corono 12x da. Auch in Wuhan im Sept. 2019,  als es um die Eröffnung eines neuen Webasto-Standortes ging.  China hat bei den Wahlen ja auch auf Biden gehofft..… .Wenn man der Spur folgt,  fügt sich das Bild zusammen……

Miriam
Antwort an  Gonzo
8 Monate zuvor

Auf dieser Seite kann man so einiges erfahren. https://www.bundestag.de/abstimmung

Sie können oben auch den Namen eines Abgeordneten eingeben, und erhalten dann Informationen über sein Abstimmungsverhalten.

H. Buchholz
8 Monate zuvor

Die gesammelte Demokratieverachtung unserer Regierungschefin (besonders bemerkenswert, die Aussagen zum Regieren gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung):

https://www.youtube.com/watch?v=KVbss8sqbGU

Susanne
8 Monate zuvor

Das Löschen der Briefe per E-Mail ist nur ein Selbstbetrug. Wenn die Wähler das Erfahren werden nur noch mehr Menschen auf die Straße gehen. Deshalb ist es gut und richtig Herr Reitschuster, dass Sie diese Informationen weitergeben.

Philomena Schmidt
8 Monate zuvor

PROFESSOR? Wirklich? Auch hier gibt es schon Ungereimtheiten (s. Corona-Ausschuss)…

Peter Tanner
Antwort an  Philomena Schmidt
8 Monate zuvor

Ich denke die Berufung zum Professor an sich ist unstrittig (wenn auch vermutlich unter falschen Voraussetzungen und dann ggf. ungültig?). Aber bei der Doktorarbeit… also so wie es aussieht, hat er ja keine abgeschlossen. Vielleicht angefangen damit, aber nicht korrekt beendet. Und das ist schon ein starkes Stück, denn bei den Medizinern ist die Doktorarbeit m.W. im Prinzip von Umfang und Anspruch in etwa gleichwertig (nicht gleichartig) mit der Diplomarbeit in anderen Bereichen. Also jetzt nicht so anspruchsvoll wie z.B. in sagen wir eine Diss in Mathe, Biologie, Informatik, Rechtswissenschaft, etc.  Dass soll die Gesamt-Leistung der Mediziner im Studium nicht mindern (er/sie hat ja mehr und länger auch Praxisphasen). Aber die Monographie an sich ist jetzt nicht so aufwendig zu erstellen wie in anderen Bereichen. Das nicht hin korrekt hin zu kriegen ist schon ein Kunststück. Er wehrt sich ja auch nicht gegen die Anschuldigungen dass er ein Hochstapler sei, lässt aber keine Gelegenheit andere anzugreifen, wenn sie eine Aussage von ihm in Zweifel ziehen.

Stefan
8 Monate zuvor

Könnte man die noch Besetzer des Landes nicht zu Hilfe rufen und dem ganzen ein Ende erreichen das Maas der Dinge ist über voll oder ?

Gonzo
Antwort an  Stefan
8 Monate zuvor

Die Besatzer pfeiffen uns was! Denen ist das sowas von egal. Halt, nicht ganz: Wären wieder die Nazis an der Reihe, kämen sie aus ihren Löchern gekrochen. Die melden sich erst, wenn man sich Russland oder direkt China (also den Kommunisten) anbiedert. Wobei: Wir haben schon einen Kommunismus, man muss nur genau hinschauen.

T-Alpha
Antwort an  Stefan
8 Monate zuvor

Die deutsche Regierung ist souverän genug, um ihr die gesamte Verantwortung für ihre Taten anzulasten.

Wolfgang Rosner
Antwort an  Stefan
8 Monate zuvor

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. “
Sagen manche Leute, die sich für schlau halten, und andere nennen das „antidemokratisch“.
Genau das soll ja morgen weiter betoniert werden.
Jetzt wäre noch gut zu wissen, ob da jemand Fäden zieht.

Aber ob ich die potentiell faktischen Besatzer (ich wohn‘ 30 km von Grafenwöhr weg) grad jetzt gern als Helfer anrufen würde, wo sich die zu Hause selber grad einer Farbenrevolution erfreuen dürfen?

Im Übrigens scheint mir die Frage der faktischen deutschen Souveränität etwas komplexer, als sie nur mit Daumen hoch und runter zu durchdringen.

Michael Eckardt
8 Monate zuvor

Okay, also man kann gar nichts tun. Das Schreiben von Briefen ist für die Katz. Ich bin trotzdem morgen da, um meinen Unmut zu äußern. Und ich bring meinen Regenmantel mit…

Peter Tanner
Antwort an  Michael Eckardt
8 Monate zuvor

Anrufen. Faxen. Auf die Strasse gehen. Das ist was man machen kann. Emails bringen nicht viel.

Leah
Antwort an  Peter Tanner
8 Monate zuvor

 

@Michael,  die ersten haben schon abgesagt,  da zu massiver Gewalt aufgerufen wurde.

https://philosophia-perennis.com/2020/11/17/wir-sind-raus-demo-gegen-ermaechtigungsgesetz-abgesagt-auch-angst-vor-polizeigewalt/

Heidi
Antwort an  Leah
8 Monate zuvor

Ja, die friedlichen Demonstranten müssen weichen, weil ein paar Irre Gewalt angekündigt haben. Das Narrativ der Coronaleugner, die in Leipzig Krawalle angezettelt haben, wird immer noch und noch viel massiver verbreitet – gerade jetzt, um Demonstranten von Berlin abzuhalten. Die Polizeipräsidentin fährt medial unglaubliche Geschütze auf, und es wirkt! Jetzt erst recht ALLE nach Berlin!

Leah
Antwort an  Heidi
8 Monate zuvor

@Heidi.   Genau,  die „Normaldenkenden“ (so nennen sie sich ja)  feixen schon,  dass die „Superspreader-Fake-Demo“ wegen einer  „unspektakuläre Gesetzesänderung“,  nicht stattfindet…

Gonzo
Antwort an  Peter Tanner
8 Monate zuvor

Emails bringen nicht viel…………Faxe dann aber schon? Hä???

macrotrader
Antwort an  Michael Eckardt
8 Monate zuvor

Der Spiegel beschreibt die Briefe als Spam Mails und Herr Dobrindt sieht darin einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte…… So geht das heute.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-bundestagsabgeordnete-erhalten-vor-abstimmung-tausende-spam-mails-a-b3197657-078f-4b13-a78a-942adf052564

srr
Antwort an  Michael Eckardt
8 Monate zuvor

Das mit den Briefen/Emails habe ich schon 2015 aufgegeben, die paar Standard-Antworten die damals kamen waren schon unverschämt genug. Da begann der Zerfall meines Glaubens an die repräsentative Demokratie, der sich gerade vollendet. Meine Legitimation bekommt diese Art der „Demokratie“, die wir aktuell haben, nicht mehr.

Tobi
8 Monate zuvor

Noch demonstriert die Bevölkerung friedlich, denn friedlich erreicht man meistens mehr. Doch sollte es so weiter gehen, dann, so meine Vermutung, wird man den Abgeordneten nicht mehr nur die Hölle heiß machen, dann werden sie die Hölle erleben. Man kann es sich in anderen Ländern anschauen, was passiert, wenn alle Hemmungen fallen. Ich möchte dann auf jeden Fall kein kleiner, unbewachter Abgeordneter in irgendeiner deutschen Klitsche sein. Diese Regierung legt es auf eine Eskalation an.

Peter Tanner
Antwort an  Tobi
8 Monate zuvor

Die welche jetzt friedliche protestieren werden vermutlich auch friedlich bleiben. Die habe fast ein dreivierteljahr Training selbst bei den ungerechtesten Aktionen und Diffamierungen die Ruhe zu bewahren. Aber die 99% die noch nicht auf der Straße stehen, wenn denen die Augen auf gehen, wer weiss was dann passiert.

Tobi
Antwort an  Peter Tanner
8 Monate zuvor

Peter, korrekt. Wir alle wissen, dass wir seit Monaten verarscht werden. Aber die Menschen in ihrer Wohlfühlblase, die weiterhin glauben, ihnen wird nichts passieren und ihnen wird nichts weggenommen werden, die werden eines nicht mehr fernen Tages hart auf dem Boden der Realität aufschlagen. Und aus diesem Klientel heraus wird es dann auch Gewalt als Antwort geben. Und ich vermute, die wird sich nicht nur gegen Abgeordnete sondern auch gegen die Medien richten. Letztere sind für mich eigentlich die Hauptschuldigen.

Chris
Antwort an  Tobi
8 Monate zuvor

‚Wer Wind saet, wird Sturm ernten‘.

Dieter Eismann
Antwort an  Chris
8 Monate zuvor

Wo soll der Sturm herkommen, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen der Regierung zufrieden gibt?

Paul J. Meier
Antwort an  Tobi
8 Monate zuvor

Das sehe ich auch so, ich habe unseren Abgeordneten gefragt, ob er denn nicht befürchtet, wenn das Recht auf körperliche Unversehrtheit gekippt wird, er es denn nicht für möglich hält, dass auch manche Leute meinen könnten, dass auch das Recht der Politiker auf körperliche Unversehrtheit verwirkt wäre! (Etwas kompliziert im Konjunktiv) Da hat er geschluckt und war sprachlos…

srr
Antwort an  Tobi
8 Monate zuvor

Ich glaube leider dass das noch sehr lange dauert. Mir geht es genauso, ich habe gar keine Zeit für Demos sondern muss in die Arbeit (eine der wenigen Dinge die uns nie verboten werden damit wir brav Steuern zahlen). Und hätte auch tatsächlich Angst und Sorge vor Repressalien. Beispielsweise Linksextreme fotografieren ja gerne mal sämtliche Demo-Teilnehmer und stellen sie ins Netz. Und dann darf man sich anhören dass da 300m weiter ja einer mit Reichsfahne rumgelaufen ist, und man mit Nazis demonstriert, und somit auch einer wäre. Das kann ich mir nicht leisten da mir mein soziales Leben und der kümmerliche Rest der noch erlaubten Freizeitgestaltung, den ich noch habe, sehr wichtig ist. Und so wird es vielen gehen…

Martinus
Antwort an  srr
8 Monate zuvor

Das mit den Fotos stimmt tatsächlich. Die Links zu den Fotoarchiven finden Interessierte auf diversen Antifa-Webseiten, einfach bißchen darin rumstöbern.

Bin selbst erschrocken, wieviel Bildmaterial in hoher Auflösung zu finden ist. Man sieht auch die unzensierten Gesichter der Fahnenschwenker.

Ich fand auch eine bundesweite Mitgliederliste der Antifa im Excelformat mit Telefonnummern und Adressdaten; es fehlten nur noch Geburtsdatum und -Ort, es scheinen mitunter ganze Familien dieser Gruppierung anzugehören.

 

David
8 Monate zuvor

Ich danke Boris Reitschuster für seine investigative Arbeit und das er relevante Fragfen stellt! Hier erfährt man was man sonst nicht lesen kann! Vielen Dank und bleiben Sie gesund lieber Herr Reitschuster!

Karlo
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Vitamin d3+zink+c +e + b komplex „überdosieren“ evtl. Wenig aber regelmäßig schlaf

Schnatterente
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

hallo Herr Reitschuster,ich als Exam. Krankenschwester muss Ihnen leider sagen,dass sich Schlafmangel sehr wohl auf Ihr Immunsystem auswirken kann. Zwar sind Sie noch relativ jung,aber ich bitte Sié,sicher auch im Namen aller,die Ihnen wohlgesinnt sind,sich auch etwas um sich zu kümmern. Schließlich wollen wir Sie mit Ihren tollen Beiträgen noch lange behalten. Achso….ich  könnte fast Ihre Mutter sein,deswegen nehme ich mir die Freiheit. Alles Gute für Sie und herzlichen Dank für Ihren Einsatz.????????????

Marie-Luise Volk
Antwort an  Schnatterente
8 Monate zuvor

Ich schließe mich „Schnatterente“ an. Bitte, lieber Herr Reitschuster, überziehen Sie nicht ständig  das Leistungskonto. Ihre Gesundheit ist höher einzustufen als das Informationsbedürfnis Ihrer Fangemeinde.

Wolfgang Jeschke
8 Monate zuvor

Dann passt das ja gut: Portugal hat PCR-Tests als unzuverlässig eingestuft und hebt die Maßnahmen auf. Prost. https://www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/?fbclid=IwAR2wN2OrLwy-kw5d5rukHO9zzYCwLM9fYsoGORSV5urkrt-Wm73XGvEBsdQ

Mike B.
Antwort an  Wolfgang Jeschke
8 Monate zuvor

So ganz stimmt dies nicht.

Es geht da um einen PCR Test, wo die Person bereits über 10 Tage positiv ist. ct > 30.

 

Gert Heinstein
Antwort an  Mike B.
8 Monate zuvor

Gert Heinstein

Liebe Mike B. Wie oft noch wird mit diesem PCR Test argumentiert. Der Test sagt alleine noch nichts aus. Zuerst müsste einmal verbindlich das Prozedere einheitlich sein, wie oft die Proben verstärkt werden. Es schwankt zur Zeit zwischen 20 und 50 mal. Je häufiger der Durchlauf ist, um so eher können Coronapartikel enthalten sein, die weder krank machen noch anstecken sen können. Mich stört daher bei einem positiven Testergebnis die Bezeichnung “ Infiziert“. Man ist infiziert sobald man krank wird. Das spürt jeder selbst am besten auch ohne Test. Abgesehen von der allgemeinen Panikmache wäre es ratsam, mal die Zahlen und Kurven des RKI und des Statistischen Bundesamtes genauer zu vergleichen, auch über die Jahre 2000 bis heute, dann kann man leicht feststellen, dass es alle Jahre im Frühjahr und Herbst Grippe mehr oder weniger stark die Menschen in Mitleidenschaft gezogen hat. Die beste Methode gesund zu bleiben ist seine eigenen Immunkräfte zu stärken. Abstand, Maskerade ist eher kontraproduktiv. Ich bin 75 Jahre + und sehe das Ganze gelassen an. Was mich aber schockiert ist, mit welcher Art und Weise unsere Volksvertreter und unsere Medien mit diesem Thema umgehen.

Mit freundlichem Gruß

Gert Heinstein

Ete
Antwort an  Wolfgang Jeschke
8 Monate zuvor

Eine tolle Nachricht, wenn sie denn stimmt. Hoffentlich lesen das auch die Abgeordneten im Bundestag bevor sie morgen die parlamentarische Demokratie abschaffen.

SK
Antwort an  Ete
8 Monate zuvor

Ja, stimmt. Ich habe schon meinen Augen kaum getraut. Ich versuche mich gerade zu freuen, aber mein Gesicht weiss gerade nicht mehr ganz, wie das geht.

Leah
Antwort an  SK
8 Monate zuvor

Hervorragend. Das Portugiesische Berufungsgericht stellt fest,  dass der PCR Test .“… .nicht in der Lage ist, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht… 

Ach und hierzulande kann oder will man das nicht feststellen???

Man kann nur hoffen,  dass sich die portugiesische Botschaft ganz schnell und weltweit verbreitet.

Volker H.
Antwort an  Leah
8 Monate zuvor

Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist da zuversichtlich.

Michael D.
Antwort an  Wolfgang Jeschke
8 Monate zuvor

…und wie zuverlässig ist das ganze? Gibt es auch portugiesische Quellen dazu?

Leah
Antwort an  Michael D.
8 Monate zuvor

@Michael.       Was bitte meinen Sie mit „zuverlässig„?  Das juristische Urteil des Portugiesischem Berufungsgerichts???

Germana Schuff
Antwort an  Leah
8 Monate zuvor

https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/?fbclid=IwAR3_1_PMgyVwFwmnmpvIr-_Sl4gNPkNT5snpouJ1zZ8BF8LL01l7zVdK-UM
An den PCR Tests, die auf eine Veröffentlichung des deutschen Virologen Christian Drosten zurückzuführen und vom privaten Verein WHO gepusht wurden, gibt es schon länger Zweifel. Vor allem daran, dass Ergebnisse des Tests für behördliche Entscheidungen von Quarantäne bis Lockdowns herangezogen werden. Diese Bedenken sind nun in einem Entscheid eines portugiesischen Berufungsgerichtshof festgehalten worden.

T-Alpha
Antwort an  Wolfgang Jeschke
8 Monate zuvor

Sensationell!

Ian C.
8 Monate zuvor

Mag es noch so sehr rumoren – es wird NICHTS passieren, was das Ergebnis der Abstimmung verändern wird. Dann wird über das Wochenende konferiert, und in der nächsten Woche schlägt die Raute des Grauens erst richtig zu. Diese Frau ist mit uns noch nicht fertig. Die Zahlen des RKI werden ja jetzt schon fleißig frisiert. Siehe auch Aktuelle Kamera – vormals Tagesschau – mit der heutigen Meldung, daß es angeblich 267 Covid-Tote an einem Tag gegeben hätte.

 

Ich sage jetzt schon „Frohes Fest“

Anon
Antwort an  Ian C.
8 Monate zuvor

Auf der einen Seite möchte ich Ihnen zustimmen – man hat kaum noch Hoffnung.

Auf der anderen Seite ist doch genau das gewollt – dass Leute kaum noch Hoffnung haben und sich einreden, dass sie sowieso nichts ändern können. Wenn das der Großteil der Menschen denkt haben „die da oben“ doch schon gewonnen, bevor es überhaupt zu einem Duell kommt.

Heidi
Antwort an  Anon
8 Monate zuvor

Es gibt Hoffnung – vielleicht nicht auf Änderung der Haltung der Abgeordneten, aber auf die Gesamtlage. Schauen Sie nach Portugal:

https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/

margit-kaestner
Antwort an  Heidi
8 Monate zuvor

Wenn man von Twitter zum Artikel hier auf der Seite kommen will , erscheint Error … sehr bedenklich da überall zensiert wird. Die Liste derer ist lang und innovativ

Mario Hunger
Antwort an  Anon
8 Monate zuvor

Wie wäre es mit 11 Uhr am Mittwoch vorm Kanzleramt. Wir sind dort  garantiert nicht alleine. Nur so, lässt sich was bewegen.

S.L.
Antwort an  Mario Hunger
8 Monate zuvor

Bitte jeder, der in der Nähe von oder in Berlin wohnt und es sich traut, hingehen.

Mich hat übrigens auf mein „Protestschreiben wegen des Gesetzes und Corona-maßnahmen allgemein“ hin ein Mitarbeiter meines Bundestagsabgeordneten angerufen und immerhin längere Zeit mit mir geredet und meine Argumente angehört. Mein Mail wurde nicht einfach so gelöscht, immerhin.

 

Gerald Wagner
Antwort an  Mario Hunger
8 Monate zuvor

Es haben sehr viele Freiheitsbewegungen zur Demo aufgerufen. Du bist dort nicht allein.

Ian C.
Antwort an  Anon
8 Monate zuvor

Einen Restfunken an Hoffnung habe ich immer noch. Es wird nur so sein, wie es immer ist – es muß noch teurer, noch verheerender und vermutlich auch blutig werden (da unsere geliebte Raute keine Hemmungen haben wird, es soweit kommen zu lassen), bis endlich der letzte begreift, was hier passiert.

 

Sollte dieser Irrsinn einmal ein Ende haben und es eine Aufarbeitung geben, dann sollte dieses Volk nicht zum dritten mal den gleichen Fehler machen. Dann gilt es, ALLE Verantwortlichen vom Bundespräsidenten bis hinunter zu den Bürgermeistern, von den „Qualitätsmedien“ bis hin zum GEZ-Proagandafunk, vom Prügelpolizisten der Schlägertruppe des Herrn Geisel bis hin zum letzten Glied der „Antifa“ zur Rechenschaft zu ziehen und aller Ämter, Posten, Versorgungsansprüche und Unterstützung verlustig werden zu lassen. Von mir aus auch gerne mit einer bezahlten Fahrt ohne Rückfahrschein nach Nordkorea.

Heidrun
Antwort an  Anon
8 Monate zuvor

Hoffen und Bangen? Nix da, kommt nicht in Frage. Auch wenn die Demokratie im Sterben liegt. Ich versuche jeden einzelnen Tag einen gelingenden Tag werden zu lassen.

Jedes Lachen zu den Kommentaren ein Geschenk.

Kommentator
Antwort an  Anon
8 Monate zuvor

Dieses Gewollte ist unter der Bezeichnung „alternativlos“ einzuordnen und alternativlos ist die Kreation der Kanzlerin Merkel, wenn es darum geht, ihren Kurs durchzudrücken. Ich frage mich nur, welche Rolle die im Hintergrund arbeitenden und eingestellten Psychologen und Verhaltensforscher der Frau Merkel spielen?

Moritz
Antwort an  Ian C.
8 Monate zuvor

Solange alle anonym bleiben wollen, werden sie morgen bei der namentlichen (!) Abstimmung auch nicht Farbe bekennen. 🙁

Peter Kalaschnikoff
Antwort an  Ian C.
8 Monate zuvor

Was hier passiert ist längst keine Demokratie mehr, es ist eine unverschämte Frechheit und Sauerei dem Bürger gegenüber – Ein Saustall ohnegleichen…