Riesiges Polizei-Aufgebot und „Bündnis gegen Rechts“ verhindern Corona-Demo Tagesschau sympathisiert mit Linken

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

In Hamburg, das sich Freie und Hansestadt nennt, ließ die Stadtregierung ihre Muskeln spielen: Die gesamte hanseatische Bereitschaftspolizei war am Samstag in der City aufmarschiert. Verstärkt durch besonders sportlich wirkende Beamte aus Spezialeinheiten, zwei riesige Wasserwerfer (Polizeijargon: „Wawes“) und ein gepanzertes Begleitfahrzeug.

Selbst die berittene Polizei war hoch zu Ross im Einsatz. Und sogar aus Sachsen-Anhalt und Berlin waren extra Polizei-Hundertschaften angerückt.

Obendrein kreiste ein dröhnender Hubschrauber des Polizeipräsidiums über der Innenstadt. Was war da los?

Die oberste Polizei-Führung wollte – vis-à-vis dem Hauptbahnhof und der Hamburger Kunsthalle – eine Groß-Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern und Gegnern der allgemeinen Impfpflicht am Samstag an der Alster verhindern. Mit allen polizeilichen Mitteln.

Um es vorwegzunehmen: Das ist den riesigen Polizei-Einheiten auch rundum gelungen.

Gleichzeitig ging es dem gewaltigen Polizeiaufgebot darum, eine „Gegen-Demonstration“ zu begleiten, die die Behörden seltsamerweise anstandslos genehmigt hatten.

Bei dieser Gegen-Demo traten auch vermummte Protest-Aktivisten aus den Reihen der Antifa auf. Diese „Anti-Demo“ richtete sich skurrilerweise gegen eine Corona-Demonstration, die es einem Verbot der Polizei-Behörde und einem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts zufolge gar nicht gab. Die Gegen-Demo hatte das linksradikale „Bündnis gegen Rechts“ organisiert.

Motto dieser Gegen-Veranstaltung: „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungstheorien“. Doch der Reihe nach.

Dieses im Kern linksradikale Bündnis macht seit längerer Zeit im Netz geradezu militant Front gegen alle Corona-Maßnahmen-Kritiker. Und zwar beispielsweise unter solchen aufschlussreichen Schlagzeilen: „Zu Verschwörungsideologien gehören Vernichtungsphantasien“ und „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Mit anderen Worten: Dieses Bündnis verbreitet die krasse Lüge, Gegner der Regierungs-Coronapolitik seien, als angebliche „Faschisten“, zur Vernichtung Andersdenkender bereit. Ist das nicht eine Volksverhetzung?

Nach eigenen Angaben organisiert das Bündnis etwa 100 verschiedene politische Gruppierungen.

Dabei geht es zum Beispiel um die Antifa, ein Auschwitz-Komitee, die Antifaschistische Jugend Ahrensburg, den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., den AStA Uni Hamburg, die DKP-Hamburg, den Flüchtlingsrat Hamburg, die Dollen Deerns e.V. (Verein zur Förderung feministischer Mädchenarbeit), die Linke Hamburg, die GEW Hamburg, die Bürgerschaftsfraktion der Grünen und die Piratenpartei Hamburg.

Diese bunte Gruppe schreibt selbst in der ihr eigenen, gegenderten Sprache in ihrem Internet-Auftritt, wen die Verbündeten als Gegner ausgemacht haben: Ihre „Bündnisdemonstration“ richtet sich demnach „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere ‚Schwurbler*innen‘“.

Bemerkenswert, dass die staatlichen Organe Hamburgs einem solchen vielfältigen „Bündnis“ ohne jegliche Fisimatenten sogar in Corona-Zeiten gestatten, eine große Demo durchzuführen. Unter Polizeischutz.

In diesem Bündnis sind linke Begriffe gebräuchlich, die sich jetzt auch die Tagesschau der ARD teils zu eigen machte, als sie im Internet nach der durchgeführten „Gegen-Demo“ einen Nachrichtenartikel präsentierte (Schlagzeile: „Protest gegen Corona-Leugner in Hamburg“).

Dort steht geschrieben: „In Hamburg gingen etwa 3.000 Menschen gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien auf die Straße.“

Eine überraschende Verdrehung der Wahrheit. Denn die allermeisten Corona-Maßnahmen-Kritiker leugnen sicherlich nicht, dass es die Corona-Krankheit gibt. Und die große Mehrheit der Bürger, die sich kritische Gedanken macht über die Corona-Politik der Regierungen, kann man als tief besorgte Mitmenschen bezeichnen, aber nicht als Verschwörungsideologen.

Die Tagesschau meldet weiter: „Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 2.900 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto ‚Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien‘ durch die Innenstadt.“ Genau „2.900“? Hat man alle Protestler händisch abgezählt?

Die ARD weiß ferner zu berichten: „Dazu aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das von mehr als 100 Organisationen und Gruppen unterstützt wurde.“ Eine aufschlussreiche Formulierung. Kein Wort darüber, dass es sich hier überwiegend um Gruppen handelt, die weit links im politischen Spektrum angesiedelt sind. Keine Zeile darüber, dass etliche dieser Aktivisten oftmals mit schier irrlichternden Parolen die Bürger dieser Stadt verunsichern.

Fast wohlwollend texten die Redakteure in ihrer Berichterstattung: „Auf Plakaten waren Sprüche zu lesen wie: ‚Impfen statt schimpfen‘, ‚Wer mit Nazis spaziert, hat gar nichts kapiert‘ oder ‚Querdenken über die Klippe lenken‘.“ Dass hier zumindest indirekt zur Ermordung von Menschen aufgerufen wurde, lässt die Redaktion einfach unter den Tisch fallen.

Dann kommt die Tagesschau auf den vermeintlichen Anlass der „Gegen-Demo“ zu sprechen (unter der eigenartig formulierten Zwischen-Schlagzeile: „Verbotener Corona-Protest vor Hamburger Kunsthalle“): „Ursprünglich war die Versammlung als Gegenkundgebung für eine große Demonstration von Impfgegnerinnen und -gegnern geplant worden.“

Diese habe „die Polizei aus Infektionsschutzgründen jedoch verboten“. „Ein Eilantrag der Anmelderin gegen die Untersagung“ sei „vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden“. Es hat also eine „Gegen-Demo“ gegen eine Demonstration gegeben, die es gar nicht gab?

Dann schreibt das Fernsehen: „Trotz des Verbots versammelten sich Hunderte Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen.“

Augenzeugen berichten freilich, dass von einer Straßen-Demonstration überhaupt nicht die Rede sein konnte. Vielmehr hätten sich etliche einzelne Bürger und kleine Gruppen, als „Spaziergänger“, in der Regel nur auf den dortigen breiten Trottoirs aufhalten können.

Passanten haben wohl des Öfteren die Fußgänger-Übergänge auf den Straßen benutzen dürfen, es sei den Bürgern aber – und dies immer wieder mit kompromissloser polizeilicher Gewalt – verwehrt worden, sich länger auf dem Asphalt der Hauptverkehrsadern aufzuhalten.

Eine weitere Behauptung der Tagesschau – im schönsten Gender-Deutsch: „Die meisten Teilnehmenden trugen keine Masken.“ Eine dreiste Aussage. Schon bei der Groß-Demo vor einer Woche hatte die große Mehrheit der Demonstranten sehr wohl vorschriftsgemäß eine Maske getragen.

Eine andere TV-Formulierung lässt aufhorchen: „Es kam auch zu einzelnen Handgreiflichkeiten mit der Polizei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.“ Als hätten Protestteilnehmer einige Polizisten attackiert.

Augenzeugen sagen, dass es vielmehr insbesondere Polizisten aus Berlin waren, die sich im Freien eher willkürlich oftmals friedliche Demonstranten herausgegriffen und teilweise festgenommen hätten.

Begründung: Sie hätten keine Masken getragen. Nun ja, Berliner Polizeibeamte sind unter Fachleuten bundesweit nicht dafür bekannt, dass sie unbequeme deutsche Bürger mit Glacéhandschuhen anfassen.

Gänzlich unerwähnt lässt die Tagesschau, dass am Sonnabend weit entfernt von der Hamburger City jeweils 100 bis 300 Corona-Maßnahmen-Kritiker in den Hamburger Stadtteilen Barmbek und Altona demonstriert haben. Und zwar, wie in den Wochen zuvor auch schon, auffällig friedlich. Ohne menschenverachtende Slogans.

Wenn man solche Nachrichten-Texte wie die der Tagesschau liest, die – weit an der Wahrheit vorbei – über Demonstrationen in deutschen Landen nur scheinbar „informieren“, verliert man den Glauben daran, dass ARD und ZDF willens sind, objektiv über politische Geschehnisse zu berichten.

Die üble mediale Schlagseite nach links ist jeden Tag nicht zu übersehen. Manche Bürger fühlen sich längst an die berüchtigte „Aktuelle Kamera“ des einstigen kommunistischen DDR-Fernsehens erinnert.

Heute agitiert man auch und flächendeckend – aber sehr viel geschickter. Die meisten Bürger merken es gar nicht.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Manfred W. Schwarz ist Politologe, er war einige Jahre Medienreferent. Heute schreibt der Publizist zu Themen der Politik und der Medien insbesondere für verschiedene Internet-Portale.

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