Bundesweit können die Menschen an Weihnachten ein bisschen aufatmen: In fast allen Bundesländern werden die Corona-Maßnahmen für die Feiertage gelockert. Nicht so in der Hauptstadt, in der die frühere SED heute unter ihrem neuen Namen „Linke“ wieder mitregiert. Und in der auch der Innensenator, der heute in der SPD ist, früher ein SED-Kader war. „Das werden traurige Feiertage für Berliner Familien!“, titelt die B.Z.: „In der Hauptstadt gibt’s nur halbe Weihnachten. Nur maximal fünf Erwachsene dürfen zusammen feiern – in den meisten anderen Gegenden Deutschlands sind es doppelt so viele.“
Eigentlich sind die Bundesländer am Mittwochabend zu dem gemeinsamen Entschluss gekommen, die Corona-Regeln über Weihnachten und Neujahr erkennbar zu lockern. Ausgerechnet Berlin, das seit Jahren den Drogenhandel etwa im Görlitzer Park faktisch duldet und auch kriminelle Clans mit Samthandschuhen anfasst, zeigt sich in Sachen Corona als besonders hart. Und nimmt keine Rücksicht auf die christlichen Traditionen der Hauptstadtbewohner. Auch in anderen Bereichen macht Berlin, in dem bisher in vielen Bereichen das Motto „legal, illegal, sch….egal“ galt, jetzt auf besonders streng. Selbst bei der Altersgrenze von Kindern will Berlin strenger sein als andere Bundesländer. Nur bis zum zwölften Lebensjahr – statt wie in den anderen Ländern bis zum 14. – sollen Kinder bei Zusammenkünften nicht mitgezählt werden, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an. Dies sei aber schon bisher so in Berlin.
Wie der Beschluss umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Werden am Heilig Abend Polizisten in Wohnungen kontrollieren? Sollen Menschen ihre Nachbarn denunzieren?
Größte Gurkentruppe
Der Beschluss löste heftige Reaktionen aus: „Ausgerechnet die unstreitig größte Gurkentruppe unter den Landesregierungen will mit den massivsten – und vollkommen nutzlosen – Eingriffen in die Grundrechte der Bürger den starken Mann markieren“, schreibt der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (bis Oktober FDP, seitdem parteilos) auf Facebook: „Offenbar haben Michi Müller und die ihn umgebende Avantgarde dabei übersehen, dass nach dem – meines Erachtens so verfassungswidrigen – § 28a IfSG nach Abs. 5 all das, was die Truppe sich im Allmachtsrausch so ausdenkt, auch mit einer Begründung zu versehen ist. Auf die bin ich angesichts des nicht vorhandenen Erfolges – außer in der Schaffung von menschlichen und wirtschaftlichen ‘Kollateralschäden‘ – mal ausgesprochen gespannt und kann eigentlich schon blind die Klage ankündigen, sobald das Geschreibsel vorliegt.“
Über die Härte an Weihnachten hinaus soll in Berlin in allen belebten Straßen künftig Maskenpflicht gelten, kündigte der Regierende Bürgermeister an, um dann ganz großzügig hinzuzufügen: „Aber nicht gleich in jedem Kiez, wenn man abends mit dem Hund Gassi geht.“ Und: Statt zehn nur noch Treffen mit fünf Personen aus maximal zwei Haushalten, wobei Kinder bis 12 Jahre nicht mitzählen. Darüber hinaus soll etwa eine Maskenpflicht in Schulen auch schon in den fünften und sechsten Klassen an Grund- und Gemeinschaftsschulen in so genannten Hot-Spot-Bezirken gelten.
Text: red
