Schon wieder: Facebook pfeift auf Bundesgerichtshof, zensiert und sperrt weiter Massive Einflussnahme auf Meinungsbildung

Ich muss es ganz ehrlich gestehen: Ich habe für diesen Beitrag einfach die Überschrift von meinem Text vom 6. September übernommen und nur ein „Schon wieder“ davor gesetzt. Wie Internet-Giganten wie Facebook im Schulterschluss, ja wohl auf Antrieb der Regierung(en) die Meinungsfreiheit knebeln, ist unfassbar. Und dabei ignorieren sie auch noch höchstrichterliche Urteile. Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem entschieden, dass Nutzer nur gesperrt werden dürfen, wenn sie vorher gewarnt wurden. Facebook pfeift auf die deutschen Richter. Geradezu demonstrativ missachtet es ihre Entscheidung. 

Genauso wie am 6. September wurde meine Seite wieder gesperrt. Diesmal für einen Bericht, der nichts anderes tut, als einen Artikel aus dem linken britischen Guardian zu zitieren, der sich wiederum auf eine US-Studie beruft. Titel: „US-Studie: Impfen bei Kindern gefährlicher als Infektion.“

Faktisch zensiert Facebook damit auch den Guardian. Willkürlich und widerrechtlich. Wenn eine der bekanntesten britischen Zeitungen – noch dazu eine klar linke – eine kritische US-Studie zum Impfen zum Gegenstand eines großen Artikels macht und man dies in Deutschland nicht mehr wiedergeben kann, ohne eine Aussperrung aus Facebook fürchten zu müssen, hat die Pressefreiheit ausgedient. Ich habe auf Facebook mehr als 90.000 Leser (86.000 Abonnenten plus 4.600 Freunde). Eine Aussperrung von dieser Leserschaft ist ein partielles Berufsverbot. Und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl, in der heißen Phase des Wahlkampfes: Wobei hier nicht nur das Mundtot-Machen unsäglich ist, sondern auch die damit verbundene Einschüchterung und das faktische Verbot der Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, die dem Kurs der Bundesregierung zuwiderlaufen. Ein massiver Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess. Als Monopolist ist Facebook an das Grundgesetz gebunden und kann nicht einfach unter Berufung auf Hausrecht zensieren und sperren – siehe auch die oben zitierte BGH-Entscheidung.

Zuvor hatte Facebook bereits im August einen weiteren Post von mir unsichtbar gemacht – da allerdings noch ohne Sperre. Was an dem Post gegen die Gemeinschaftsstatuten verstoßen und „Hassrede und Herabwürdigen“ sein soll, ist mir absolut rätselhaft:

Ein zensierter Post über Til Schweiger, der ebenfalls zu einer Sperre meiner Seite bei Facebook führte, wurde von dem Netzwerk nach einem Bericht von mir hier wieder freigegeben, und auch die Sperre aufgehoben:

Die Beispiele zeigen, wie massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist, wie willkürlich Journalisten mundtot gemacht werden. Auch Youtube hat mich mehrfach gesperrt. Zuletzt erklärte es, nachdem ich vor Gericht gezogen war, die letzte Sperre selbst als „irrtümlich“ – nachdem mein Kanal mit inzwischen mehr als 320.000 Abonnenten zwei Wochen lang gesperrt war – mitten im Bundestagswahlkampf. Damit wird das Allerheiligste der Demokratie, die Wahl, mit beeinträchtigt – und es scheint in der Medienlandschaft niemanden zu interessieren. Eher noch sorgt es für hämische Freude. Wie tief ist unser Berufsstand gesunken, dass er so etwas hinnimmt?

Ich erwäge auch diesmal, juristisch gegen Facebook vorzugehen. Und ich danke erneut allen Lesern, die es mir mit ihrer Unterstützung ermöglichen, mich in solchen Fällen zu wehren – wie bei Youtube bereits erfolgreich geschehen. Bei der letzten Sperrung am 6. September habe ich über das Online-Tool in der Bundespressekonferenz folgende Frage gestellt: „Meinungsfreiheit: Facebook ignoriert offenbar eine Entscheidung des BGH und sperrt weiter Nutzer ohne Vorab-Info, auch Wochen vor der Wahl. Was gedenkt das Justizministerium zu tun, damit sich auch US-Internet-Giganten an deutsche Rechtsprechung halten?“ Leider wurde die Frage nicht verlesen.

PS: Immer wieder, wenn ich über Zensur berichte, bekomme ich Zuschriften, in denen es sinngemäß heißt: Warum regen Sie sich überhaupt auf? Oder: Warum wundern Sie sich noch. Ich finde: Wenn ich aufhöre, mich zu wundern und aufzuregen über Unrecht, dann werde ich Teil von diesem Unrecht. 

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
Bild: klevo/Shutterstock
Text: br
 

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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