Ob man ein Glas als halb voll oder als halb leer betrachtet, ist immer eine Frage der Einstellung. So ist es auch bei der Beurteilung des Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität. Zwar kamen die Befürworter mit 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf eine knappe Mehrheit. Dennoch scheiterte der Volksentscheid aber deutlich. Denn für Volksentscheide gilt in der Hauptstadt eine Mindest-Zustimmungsquote von 25 Prozent der Wahlberechtigten. Und die wurde deutlich verfehlt. Bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent hätten deutlich mehr als 80 Prozent der Stimmen für den Volksentscheid ausfallen müssen, damit er Gesetz wird.
Der Volksentscheid sah vor, dass Berlin bereits 2030 „klimaneutral werden müsse“ – während deutschlandweit dieses Ziel erst für 2045 angesetzt ist. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen Flugzeuge, Verbrennerautos, Kraftwerke, Fabriken oder Heizungen ihre nach der herrschenden Klima-Ideologie „klimaschädlichen“ Emissionen um etwa 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.
In Berlin war selbst der rot-rot-grüne Senat gegen den Volksentscheid. Er ging davon aus, dass eine Umsetzung der „Klimaneutralität“ bis 2030 gar nicht möglich ist. Unterstützt wurde der Volksentscheid unter anderem von Mitgliedern von Grünen und Linken sowie von Umweltorganisationen und Mietervereinen sowie von Künstlern (neu- bzw. altdeutsch: „Kulturschaffenden“). Besonders engagiert hatte sich die Reemtsma-Erbin Luisa Neubauer. Für die Kampagne flossen auch erhebliche Gelder aus einer amerikanischen Stiftung.
‚Fiktive Daten‘
Selbst der sonst so klimabewegte Kanzler sprach sich gegen den Volksentscheid aus. Er sprach im Hinblick auf die anvisierte Jahreszahl sogar von „fiktiven Daten, die man nicht einhalten kann“ – und die deshalb nicht hilfreich seien.
Dabei wäre Berlin „mit einem strengeren Klimaziel nicht allein dagestanden“, wie die „Welt“ schreibt: „Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der ‚EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte‘ teilnehmen.“
Die „Welt“ kommentiert das Zurückweisen des Volksentscheids wie folgt: „Ein klares Signal gegen Klimaschutz mit der Brechstange: Respekt für die Berliner, die sich von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen.“ Und: „Das Votum von Berlin (ist) auch ein Votum gegen einen gewissen Stil, der sich auszeichnet durch Ignoranz kombiniert mit einer Prise Selbstgerechtigkeit. Genährt von der absoluten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und damit gar nicht falschliegen zu können.“
Klima-Populismus
„Dass es Vernunft – und nicht etwa Faulheit oder Gleichgültigkeit – war, die in Berlin die Oberhand behielt“, schreibt das Blatt dann sogar: „Der Tatsache, dass sich die Berliner von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen, gehört Respekt gezollt. Und sollte den ein oder anderen leidenschaftlichen Berlin-Basher innehalten lassen.“
So ganz kann ich diese positive Herangehensweise nicht teilen. Von einem „Sieg der Vernunft“ hätte man nur sprechen können, wenn mehr Wähler von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hätten, zur Abstimmung gegangen und mit Nein gestimmt hätten.
Das haben aber gerade einmal 15 Prozent der Wähler gemacht. Rund 70 Prozent der Wähler schien es schlicht egal zu sein, ob ein realitätsfernes Gesetz in den nächsten Jahren das Wohlergehen der Stadt massiv beeinträchtigt – oder nicht.
Zu optimistisch
Ein Sieg der Vernunft und ein „Votum gegen den Stil der Ignoranz“ sehen in meinen Augen anders aus.
Auch, dass es höchsten Respekt verdient, dass sich die Berliner vom „Klima-Opportunismus nicht haben vereinnahmen lassen“, halte ich für völlig überzogen. Höchsten Respekt hätte es verdient, wenn sich eine Mehrheit diesem widersetzt hätte. Aber politische Apathie verdient keinen Respekt. Sie ist gefährlich – auch wenn sie dieses Mal glücklicherweise nicht ins Auge ging.
Aber nun genug mit dem Negativen. Denn die „zentrale Lehre“, die der „Welt“-Kommentar aus dem Ergebnis zieht, teile ich: „Klimaschutz, der alle andere Faktoren wie soziale Verträglichkeit oder wirtschaftlichen Wohlstand wissentlich ignoriert, hat nicht mal in einer Stadt wie Berlin eine Mehrheit.“ Und während viele große Medien, wie ARD und ZDF, die Klima-Radikalen und ihre deutsche Vorkämpferin Luisa Neubauer bei jeder Gelegenheit zur Lichtfigur stilisieren, zeigt das Ergebnis in Berlin: Sie haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
Und deshalb – um zu der eingangs gestellten Frage zurückzukehren – bin ich der Meinung, dass das Positive überwiegt und das Glas damit halb voll ist und nicht halb leer.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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