Signal gegen Söder aus Nürnberg Dramatische Szenen bei Demonstration

Ein Gastbeitrag von Robert Kahlert*

Das dürfte Markus Söder nicht gefallen haben. Ausgerechnet in seiner Heimatstadt mobilisierten die Gegner seiner Corona-Politik zum Protest – die „Unvernünftigen“, wie er sie nennt. „Söder muss weg“, schallte es durch Nürnbergs Gassen. Auf dem Hauptmarkt hatten sich am Sonntag um 17 Uhr knapp 1.000 (nach Polizeiangaben knapp 300) Demonstranten eingefunden: Zwischen Schönem Brunnen und Frauenkirche, wo im Advent der Christkindlesmarkt die Menschen aus aller Welt anlockt (außer natürlich im Corona-Jahr 2020).

Anschließend zogen die Demonstranten fröhlich durch die Stadt zum Jakobsplatz zu einer weiteren einstündigen Kundgebung, die als Eilversammlung gegen Polizeiwillkür angemeldet worden war. Zuvor war nämlich der pensionierte Polizist Karl Hilz mit der Polizei aneinandergeraten.

Ursprünglich hätte bereits um 12 Uhr ein Umzug an der Straße der Menschenrechte neben dem Germanischen Nationalmuseum beginnen sollen, der um 14:30 Uhr in einer Kundgebung auf dem Volksfestplatz münden sollte. Doch die Stadt Nürnberg verbot die geplante „Großdemonstration“, die 8.000 Teilnehmer umfassen sollte. Ein Gericht bestätigte das Verbot. Die Corona-Ausnahmesituation macht’s möglich.

Polizei setzt die harten Jungs vom USK ein

Die Versammlung um 17 Uhr auf dem Hauptmarkt blieb jedoch erlaubt, auch wenn die Nürnberger Lokalpresse dies vorab geradezu geheimhielt. So wunderten sich manche Nürnberger über das gewaltige Polizeiaufgebot in der Innenstadt. Allein auf dem und um den Hauptmarkt herum parkten rund 50 Einsatzfahrzeuge der Polizei. Darunter befanden sich auch Kräfte des USK, des Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei, das vor allem bei Demonstrationen eingesetzt werden soll, bei denen schwere Ausschreitungen zu erwarten sind.

Doch gewaltbereite „Querdenker“ und „Corona-Leugner“ wollen nicht auftauchen. Statt dessen erscheint die bekannte Klientel: Familien mit Kindern, Friedensbewegte, normale Durchschnittsbürger, aber keine martialisch aussehenden Demonstranten. Keine einzige schwarzweißrote Reichsflagge ist zu sehen, statt dessen Deutschland- und Regenbogenfahnen, eine Trumpfahne und eine Gadsden-Flagge. Als es dunkel wird, zünden viele Teilnehmer Kerzen an. Die häufig zu hörenden Rufe nach „Frieden“ entsprechen ganz offensichtlich der friedlichen Grundeinstellung der Versammlungsteilnehmer.

Wie in Leipzig: Stadt bringt die Antifa in Stellung

Also war der massenhafte Einsatz der Polizei und des USK maßlos übertrieben? Nicht ganz. Denn der Stadt Nürnberg hat es gefallen, der Polizei die Arbeit massiv zu erschweren. Wie bereits im November in Leipzig versucht die Stadtverwaltung offensichtlich, die Antifa in unmittelbarer Nähe gegen die Corona-Opposition in Stellung zu bringen. So gestattete die Stadt Nürnberg eine Gegendemonstration der gewaltbereiten Antifa genau auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptmarktes.

Dort riegelte die Polizei also einen Bereich mit Einsatzfahrzeugen und Absperrbändern hermetisch ab, damit sich dort die Gegendemonstranten versammeln konnten. Während die eine Seite „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierte, kam von der Antifa die Antwort „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Klimaschutz heißt Antifa“. Außerdem hielten die Linksextremen Plakate hoch wie „Gegen Deutschland und seine Nazis“.

Polizei fürchtet die Wut der Antifa

Dies journalistisch zu dokumentieren, macht die Polizei allerdings nervös. Der Verfasser dieser Zeilen wird von einem Polizisten nachdrücklich aufgefordert, keine Bilder von der Antifa zu machen, weil sie das provoziere. Selbst als sich der Verfasser als Journalist ausweist, der lediglich seiner Arbeit nachgeht, bleibt der Polizist wenig verständnisvoll: „Sie haben doch Zoom in Ihrer Kamera.“ Diese Anekdote zeigt, wo die Ordnungshüter wirklich das Gewaltpotenzial sehen: auf der Seite der extremen Linken. Von der Demonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker können Journalisten hingegen ungehindert Bilder machen. Weder Polizei noch Demonstranten haben etwas dagegen.

Dem Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass alles friedlich bleibt. Anders als in Berlin, wo die Polizei unter dem Innensenator Andreas Geisel, der früher in der SED war, gegenüber der Corona-Opposition gezielt eskaliert, setzt die bayerische Polizei auf Deeskalation. Sie lässt mehr Personen als vorgesehen in den Demonstrationsbereich. Sie belässt es bei Ermahnungen, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen, löst aber die Versammlung nicht auf.

Wie in Leipzig: Demonstranten dürfen durch die Stadt ziehen

Auch die Wasserwerfer sind diesmal in der Garage geblieben. Als sich die Versammlung auf dem Hauptmarkt selbst auflöst und die Teilnehmer zur Eilversammlung in Richtung Jakobsplatz streben, versucht die Polizei zwar zunächst, mit Hilfe von Polizeiketten einen Demonstrationszug zu verhindern. Ähnlich wie am 7. November in Leipzig gibt sie jedoch diese Taktik bald auf und begleitet lediglich die Demonstranten auf dem Weg.

Wie in Leipzig erschallt der Gesang „Oh, wie ist das schön!“. Auch die zweite Versammlung beendet die Polizei nicht vorzeitig, so dass die Demonstranten zum Schluss um 19:30 Uhr noch die Nationalhymne singen können. So danken die Demonstranten zum Abschied dafür, dass sie sich ungehindert versammeln durften: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“

Polizeigewalt gegen Karl Hilz?

Warum wurde dann überhaupt die Eilversammlung gegen Polizeiwillkür angemeldet? Gegen Mittag gab es eine Szene, in der einer der Kritiker von Söders Corona-Politik mit dem USK aneinandergeriet. Der pensionierte Polizist Karl Hilz hatte es sich nicht nehmen lassen, bereits um 12 Uhr an der Straße der Menschenrechte aufzutauchen, wo die Querdenker-Demo ursprünglich stattfinden sollte. Das versetzte die Polizei in helle Aufregung. Die nur wenige hundert Meter entfernte Gegendemonstration der Antifa hatte die Stadt Nürnberg nämlich im Gegensatz zur Querdenker-Demo nicht verboten.

Vereinzelte Querdenken-Demonstranten, die trotzdem schon um 12 Uhr gekommen waren, wurden von der Polizei gestellt, welche die unwillkommenen Gäste – zum Teil recht barsch („Ich bin heute 12 Stunden im Einsatz, und Sie wollen mich verscheißern!!“) – zur Heimreise drängte. Hilz jedoch wandelte zwischen den Säulen der Menschenrechte, die unter anderem Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit garantieren. Beide Rechte wollte ihm das USK zu diesem Zeitpunkt freilich vorenthalten. Die Polizei rief Hilz dazu auf, die Straße der Menschenrechte zu verlassen und erteilte ihm einen Platzverweis. Hilz entschloss sich daraufhin, zumal die eine Demonstration verboten war, an der genehmigten Gegendemonstration teilzunehmen. Das suchte das USK zu verhindern, indem es ihm mehrmals den Weg versperrte.

Das Katz-und-Maus-Spiel endete im Graben der Nürnberger Stadtmauer an einer Unterführung, wo ein Polizist Hilz so stark zurückschubste, dass dieser das Gleichgewicht verlor und rücklings hinfiel. Nach eigener Aussage hatte Hilz sogar kurz das Bewusstsein verloren. Seine Begleiterin wurde ebenfalls zurückgestoßen. Ihr wurde anschließend ein Angriff auf einen Polizeibeamten vorgeworfen, woraufhin sie festgenommen wurde. Hier steht Aussage gegen Aussage. (Siehe hier die Schilderung von Hilz).

Diese Geschehnisse wirkten mobilisierend. Markus Haintz von den „Anwälten für Aufklärung“ setzte sich ins Auto, und der Gute-Laune-Mohr „Nana Lifestyler“ in den Zug, um an den genehmigten Demonstrationen in Nürnberg teilzunehmen. Auf den Versammlungen hielten sie feurige Reden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat unterdessen angekündigt, das Land auch über den Januar hinaus stilllegen zu wollen. Die „Söder muss weg“-Rufe werden daher wohl kaum leiser werden, auch nicht in seiner Stadt Nürnberg.

Videos siehe unten

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