Stellen Sie sich vor: Sie überweisen einer großen Partei, die in fast allen Parlamenten in Deutschland sitzt, für ihre politische Arbeit eine Unterstützung. Und bekommen dann Post von Ihrer Bank, in der es heißt: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Wir akzeptieren solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“
Was sich anhört wie aus einem schlechten Roman und wohl jedermann einen gehörigen Schrecken einjagen würde, ist in Mittelfranken Realität geworden. Der Absender einer Zahlung wollte die AfD unterstützen. Und die oben geschilderte Reaktion bekam er von der Sparkasse Mittelfranken-Süd, wie die „Junge Freiheit“ (JF) in einem Bericht hinter einer Bezahlschranke meldet.
Die einigen hundert Euro gingen nicht an eine extremistische Organisation wie die Antifa, sondern wurden ganz offiziell an die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland überwiesen – einer nicht verbotenen, legalen Partei, die auch Geld vom Staat bekommt.
„Blockieren Sparkassen jetzt Überweisungen an die Oppositionspartei? Werden Spender der Partei bereits unter Druck gesetzt?“, fragte die „JF“ und wandte sich an die Sparkasse mit Sitz in Roth bei Nürnberg – die immerhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Das Kreditinstitut bestätigte die Echtheit des Briefes. Und berief sich darauf, es sei alles nur ein großes Missverständnis. „Tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert“, so ein Sprecher der Sparkasse zu dem Blatt. Allzu freundlich und offen war er dabei nicht: „Wie es dazu kommen konnte, will er nicht sagen und verbittet sich alle ‚weiteren Rückfragen‘“, heißt es in dem Bericht.
Nach Informationen des Blattes könnte die Nachricht auf einen von der Sparkasse genutzten externen Dienstleister zurückgehen, der im Auftrag der Institute Finanzströme auf Geldwäsche-Hinweise hin überprüft. „Da die AfD zuletzt mit mehreren Klagen gegen ihre Beobachtung scheiterte und einige Landesverbände vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft werden, wäre dies durchaus möglich“, schreibt die „Junge Freiheit“.
Doch diesen Erklärungsversuch wollte die Mittelfranken-Sparkasse weder bestätigen noch dementieren. Zu den IT-Sicherungssystemen gebe man grundsätzlich keine Auskunft, hieß es auf Anfrage der Zeitung. Auch der externe Finanzdienstleister reagierte bisher nicht auf eine entsprechende Anfrage.
Verwaltungsratschef der Sparkasse ist Jürgen Schröppel, SPD-Mitglied und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg.
Der Fall ist besonders brisant, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser ankündigt hatte, das Bankgeheimnis bei vermeintlichen Extremisten faktisch aufzuheben. Nach ihren Plänen könnte der Verfassungsschutz bald Auskunftsersuchen zu Überweisungen und Konten stellen, sobald er behauptet, dass diese eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Bis jetzt sind solche Auskünfte laut „JF“ nur möglich, wenn die Behörden nachweisen, dass die zu überwachenden Gruppen mit Gewalt vorgingen.
Die Pläne sind insbesondere deshalb skandalös, weil die Regierung dazu neigt, jegliche Kritik an ihr, die über die Oberfläche hinausgeht, als „extremistisch“ und als „Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu diffamieren – also genau als das, was sie selbst und ihre Gesinnungsgenossen sind. Was früher die „Mitte“ war, ist für den polit-medialen Komplex heutzutage schnell „radikal“ oder gar „Nazi“.
Die „JF“ fürchtet, dass Bürger, die der AfD Geldspenden zukommen lassen wie in dem Fall aus Mittelfranken, künftig öfter Post von ihrer Bank bekommen werden. Oder auch gleich vom Verfassungsschutz.
Faesers Pläne sind in meinen Augen verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen mehrere demokratische Grundregeln. Wie etwa der, dass eine Chancengleichheit der Parteien in Sachen Finanzierung bestehen muss. Wer potenzielle Unterstützer der Opposition einschüchtert, verzerrt damit die Willensbildung.
Auch die Aussagen der Sparkasse Mittelfranken-Süd klingen in meinen Ohren nicht glaubwürdig. Ich halte es für gut denkbar, dass hier ein übereifriger Mitarbeiter durch die alltägliche Hetze in den Medien kirre gemacht wurde und übereifrig vorging. Was heute noch als „Missverständnis“ bezeichnet wird, könnte schon morgen die Norm sein.
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Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
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