Hier mein Video-Kommentar zu den Wahlen
Die Sozialdemokraten haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein historisches Desaster erlebt. In Wiesbaden, wo sie lange regierten, sind sie jetzt auf Augenhöhe mit der AfD. In München sind sie auf dem Weg, eine Splitterpartei zu werden. Angesichts solcher Ergebnisse sollte man Demut und Selbstkritik von der Parteispitze erwarten.
Doch was tut Chef-Genossin Saskia Esken am Wahlabend bei Anne Will: Statt kleinlaut zu sein, demonstriert sie lautstark genau das, was die SPD ins Elend geritten hat: Realitätsverlust.
Die Stimmung draußen auf der Straße? Umfragen? Zahlen? All das lässt Esken nicht gelten. Weil es nicht zu ihrer rot-grünen Ideologie passt. Und Ideologie geht für sie und viele ihrer Genossen ganz offensichtlich über die Realität.
Dabei bringt Will Konkretes. Sie rechnet Esken vor, dass nach Umfragen 72 Prozent der Hessen und 83 Prozent der Bayern sich eine grundsätzlich andere Asylpolitik wünschen. Doch die Realität geht Esken ganz offensichtlich bei einem Ohr rein und beim anderen raus – ohne im Zwischenraum wahrgenommen zu werden.
Sie antwortet Folgendes: „Ich bin nicht sicher, ob die Migrationsthematik und die Migration als solche das Thema ist, das alle Menschen sehr bedrückt.“
Nein, Esken meint das nicht ironisch. Es ist auch keine Satire.
Allein diese Szene reicht aus, um das ganze Elend der SPD zu beschreiben. Ihre völlige Abgehobenheit.
Doch es geht noch weiter. „Die Ampel beschäftigt sich durchaus mit den Problemen der Menschen“, sagt Esken. Und beruft sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die SPD lebt in der Scheinwelt, die sie sich selbst mit Hilfe ihrer nahestehender Stiftungen schafft.
„Wir haben Probleme gelöst“, beteuert Esken mit verbittertem Gesicht.
Es wirkt wie Realsatire.
Die Spitzengenossen in Berlin haben sich so weit von ihren (einstigen) Wählern entfernt, dass sie in einer Parallel-Realität leben und keinen Bezug mehr haben zu den einfachen Menschen draußen im Land, außerhalb ihrer privilegierten Luxus-Leben mit Dienstwagen, Wohnungen in den guten Schaufenster-Vierteln und Kindern, sofern vorhanden, auf Privatschulen.
Vom Leben des politisch inkorrekten „Pöbels“ bzw. „Mobs“ (Zitat von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel) sind diese Spitzengenossen so weit entfernt wie Karl Lauterbach von Selbstkritik in Sachen Corona- und Impfpolitik. Und wenn man so eine Verachtung für die normalen Menschen hat, kann man auch leicht den ebenso skandalösen wie inzwischen üblichen Satz sagen, den die SPD-Chefin bei Anne Will wiederholte: „Die AfD ist keine demokratische Partei“.
Den ganzen Abend redet Esken bei Will die Realität schön. Das Debakel von Nancy Faeser in Hessen? Für Esken nicht einmal ein Anlass, die Rolle der Scharfmacherin als Bundesministerin auch nur in Frage zu stellen.
Das ist eine offene Verachtung der Wähler. Nach dem Motto – wie die entscheiden, ist uns egal. Aber nicht nur das. Es hat auch etwas von Titanic. Nur dass es nicht die Bordkapelle ist, die weiter für Musik sorgt, sondern die Schönfärberei der SPD.
Dieser Realitätsverlust ist umso erstaunlicher, als der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Runde eine ganz andere Seite zeigte. Es war ein kluger Schachzug der ARD-Macher, den ausgewiesenen Realo in das „Hoheamt“ der deutschen Fernseh-Propaganda einzuladen. Und nicht jemanden wie Parteichefin Ricarda Lang, die wohl untergegangen wäre wie Esken.
Keinerlei demokratischen Grundanstand
Özdemir hatte schon für Erstaunen gesorgt, als er klare und anständige Worte zum Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla fand und ihm gute Besserung wünschte. Während viele von seinen Parteifreunden und Rot-Grün-Anhängern statt Empathie und demokratischem Grundanstand nur Spott, Häme und Hass zu bieten hatten.
Özdemir beklagte, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern Steine verkauft wurden – zum Angriff. „Da hätte Söder sagen müssen: Das gehört sich nicht“, sagte Özdemir. Und fügte noch Erstaunlicheres hinzu: „Wenn irgendeiner aus einer Partei – auch von der AfD – angegriffen würde, wäre das wie ein Angriff auf mich.“
Derartiges darf nur ein Grüner sagen. Jeder andere „würde in die Nähe der AfD gestellt werden“.
Genau so ist es, wenn Özdemir fordert, die Islamverbände nicht mehr mit Samthandschuhen anzufassen.
„Dass der Streit angeblich dominiert, ist unsere Schuld“, sagt Özdemir selbstkritisch – und im krassen Gegensatz zu Esken.
Grüner im Schafspelz
Doch genauso wenig, wie eine Schwalbe einen Sommer macht, macht ein Özdemir aus einer durch und durch ideologischen Partei wie den Grünen eine pragmatische, nicht radikale politische Kraft.
Insofern hat es fast etwas von Etikettenschwindel, dass ausgerechnet Özdemir dem Millionenpublikum präsentiert wird. Die Grünen müssen es der ARD danken.
Ein Widerspruch fällt in der Runde offenbar gar niemandem auf – oder er wird im Rahmen der allgemeinen Omerta verschwiegen: Dass wieder politische und journalistische Inzucht betrieben wird bei Will. Und dass kein einziger Politiker von der Partei vor die Kameras darf, die der eigentliche Wahlsieger des Abends ist: die AfD.
Dass genau diese Ausgrenzung und dieser unfaire Umgang mit der Partei ein wesentlicher Grund für deren Erfolg ist – diese Binsenweisheit können offenbar all jene nicht erkennen, die eine ideologische Scheuklappen tragen. Die sich selbst selbst zu den „Guten“ verklärt haben. Und ihre Gegner zum „Bösen“, das es mit aller Gewalt (auch buchstäblich) zu bekämpfen gilt.
Mein aktuelles Video
SPD-Chefin Esken nach Wahldesaster bei Anne Will: Realitätsverlust im Endstadium. AfD muss draußen bleiben
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