SPD-Urgestein: „Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten“ Ex-Oberbürgermeisterin rechnet mit Corona-Politik ab

Wer die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, muss sich heute warm anziehen. Er muss damit rechnen, als Corona-Leugner diffamiert zu werden. Oder gleich als rechtsextrem. Oder als „Querdenker“ – was heute vielen als Synonym für die beiden erstgenannten Diffamierungen gilt. All diese Etiketten lassen sich Susanne Gaschke schlecht anhängen. Die Journalistin arbeitete lange bei der „Zeit“. 2012 wurde sie als SPD-Kandidatin zur Oberbürgermeisterin von Kiel gewählt. 33 Jahre lang war sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, ihr Ehemann Hans-Peter Bartels war SPD-Bundestagsabgeordneter und Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Sie als Rechtsextreme zu diffamieren ist schwierig.

Und jetzt das. Für die „Welt“ verfasste Gaschke eine Abrechnung mit der Corona-Politik, die es in sich hat. Und die leider hinter einer Bezahlschranke versteckt ist. Gaschkes alarmierendes Fazit: „Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet.“ Die Bundesregierung habe den Bezug zur Wirklichkeit verloren, so die Ex-Oberbürgermeisterin: „Die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Krisenteam haben bei der Pandemiebekämpfung vor allem eins gemacht: Fehler. Nun soll die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem und Merkels Corona-Politik muss Einhalt geboten werden.“

Gaschke verweist auf ein Zitat aus Shakespeares Drama „Hamlet“: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“. Die Bundesregierung habe in den 14 Monaten der Corona-Krise alles versäumt, was zu versäumen war: „Es gibt bis heute keinen nationalen Krisenstab, zu wenige belastbare Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege; es gibt keine vernünftige Aufrüstung des Gesundheitswesens, es gibt viel zu wenig Impfstoff.“

„Im Namen von Merkels radikaler ‘No Covid‘-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde“, warnt Gaschke: „Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende ‘Inzidenzwerte‘, die durch massenhafte Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei sind – und außerdem die putative Überlastung der Krankenhäuser. Diese freilich hätte man längst mit jenen Milliarden von Euro ausstatten können, die jetzt an die ökonomischen Opfer der Corona-Maßnahmen ausgereicht werden müssen.“

Die Ex-Oberbürgermeisterin zitiert sodann den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Ich möchte verstehen und glauben, dass die Entscheider verstanden haben, was der Unterschied von Krisenmanagement am ersten Tag und im zweiten Jahr ist. Im Augenblick habe ich daran Zweifel“, schrieb dieser vergangene Woche in der FAZ. „Einer der wenigen ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, die sich von Angela Merkel nicht haben zerstören lassen, spricht ein großes Wort gelassen aus“, so Gaschke weiter: „Die Bundesregierung hat im sechsten Monat des Dauerlockdowns den Bezug zur Wirklichkeit verloren.“

Zum Schluss fordert die Ex-Sozialdemokratin: „Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Bild: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Text: br


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