Steinmeier kennt keine Heimat: „Jedes Zuhause ist ein zufälliges“ Rede des Bundespräsidenten zur Einbürgerung von Migranten am 72. Jahrestag des Grundgesetzes.

Ein Gastbeitrag von Alexander Wallasch

Immer mehr Deutsche werden es in den kommenden Jahren zu spüren bekommen, was die etablierte Politik für sie geplant hat und wie sich ein eh schon verändertes Deutschland noch einmal drastisch verändern wird.

Vieles hat sich angekündigt, dort, wo die etablierte Politik, die Parteien und ihre Entourage in den Alt-Medien die Welt von morgen bunt und vielfältig skizziert haben. Das soll oft verheißungsvoll klingen, aber noch öfter ist es verbunden mit Einschränkungen und dem Verlust von Privilegien der Deutschen. Jetzt wäre es angestammte Aufgabe des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Staat und also das Volk zu repräsentieren und hier die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen.

Aber was hat sich der Sozialdemokrat im höchsten Amt diesen Freitag zum 72. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes einfallen lassen? Hier hätte er vielleicht die zweifach beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz erklären können. Eine gewisse Spannung herrschte also. Würde Steinmeier diese so alarmierenden Eingriffe in die Grundrechte der Deutschen begründen oder auf ein baldiges Ende dieses Ausnahmezustandes hinweisen? Oder gar darauf pochen?

Stattdessen entschloss sich der Bundespräsident, das Thema einfach nicht anzufassen und den Geburtstag des Grundgesetzes lieber dafür zu nutzen, Migranten einzubürgern. Und was Steinmeier anlässlich dieser Einbürgerungen im Berliner Schloss Bellevue in die Mikrofone sprach, muss Anlass zu großer Sorge um dieses Land sein.

Quasi im Vorübergehen stellte der Bundespräsident in seiner Rede zur Einbürgerung (am Geburtstag des Grundgesetzes) neue Leitplanken auf. Und sie markieren eine Wegstrecke, als hätte die Grüne Annalena Baerbock das Kanzleramt bereits erobert.

Steinmeier will mit seiner Einladung ein Zeichen setzen: Es sei ihm wichtig, dass die ersten Gäste „nach dieser langen Zeit der Pandemie“ im Schloss Bellevue solche Migranten seien, die jetzt von ihm eingebürgert werden.

Deutschland wäre ein Land, „das sich als weltoffen versteht und Menschen aus der ganzen Welt anzieht.“ Dass Letzteres allerdings ein immer größeres Problem darstellt, kommt nicht zur Sprache. Kein Wort des Bundespräsidenten, dass die Bundesregierung schon Milliarden in die Welt trägt, dorthin, wo Menschen nur darauf warten, endlich und in Massen illegal nach Deutschland zu gelangen. Milliarden, die solche Wanderungsbewegungen verhindern sollen.

Wie im Folgenden zu lesen sein wird, ist diese Rede kein Ständchen für das Grundgesetz, auch keine für die paar Menschen, die sich da einbürgern lassen, Steinmeier bereitet Deutschland darauf vor, dass sich das Land massiv verändern wird – insbesondere was das bisherige Selbstverständnis der Deutschen angeht.

Steinmeier spricht zu allen Migranten in Deutschland: „Eines verbindet Sie alle: Sie haben sich entschieden zu bleiben.“ Dass so eine Entscheidung bisher allerdings von der Zustimmung der Deutschen abhing, spielt bei ihm keine Rolle mehr – der Bundespräsident wird dazu gleich noch konkreter.

Steinmeier lobt die Rolle Berlins bei der Einwanderung, einer Stadt, „in die schon seit Jahrhunderten Menschen zuwandern.“ Die Stadt sei „stolz auf ihre Liberalität, ihre Offenheit, ihre sehr spezielle Berliner Mischung“. Davon, dass sich diese Vielfalt insbesondere auch in der Kriminalstatistik niederschlägt und der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den „Rechtsstaat am Ende“ sieht, kein Gedanke hier im Schloss Bellevue.

Aber woran denkt Steinmeier in seiner Einbürgerungsrede vor sechs Migranten, wenn er von Berlin schwärmt? Er erzählt von Neukölln, und dabei soll man „an die böhmischen Einwanderer in Rixdorf“ denken. Der Hotspot der Verwerfungen einer aus dem Ruder gelaufenen vorwiegend muslimischen Migration in Neukölln erinnert Steinmeier an die fleißigen Böhmen irgendwo im Dunkel der deutschen Geschichte. Es könnte kaum bizarrer sein. Zu Brandenburg fallen Steinmeier noch „jüdische Familien aus Österreich und geflüchtete Hugenotten aus Frankreich“ ein.

„Sie alle wollen nicht nur in Deutschland leben – auch das wäre ja möglich –, sondern Sie sagen: Ich möchte Bürgerin und Bürger dieses Staates, dieser Bundesrepublik Deutschland sein.“ Der Bundespräsident ist also der Auffassung, dass jeder, der möchte, auch in Deutschland leben kann, ohne Deutscher werden zu wollen? Das ist juristisch allerdings überhaupt nicht gedeckt. Es darf, kann und sollte nicht jeder, der mag, sich hier niederlassen – im ungünstigen aber häufigen Falle noch dazu im Sozialstaat. Das mag ja sehr wohl der Wunsch Steinmeiers sein, ein deutscher Bundespräsident als Vertreter des Volkes allerdings müsste diese Entwicklung unbedingt verhindern wollen.

Zwar erinnert Steinmeier seine Einbürgerungskandidaten daran, dass diese das Grundgesetz, die Menschenwürde zu achten hätten, aber es klingt hier schon so, wie pflichtgemäß nur für die Empore aufgesagt.

Steinmeier spricht die neuesten antisemitischen Übergriffe an. Aber er benennt nicht die Übeltäter aus den muslimischen Reihen. Im Gegenteil, die Opfer-Täter-Umkehrung wird zum Schlag ins Gesicht derjenigen Juden in Deutschland, die – wie zuletzt dokumentiert wurde – mit einer Israel-Flagge vor einem wütenden muslimischen Mob flüchten mussten. Steinmeier spricht in diesem Kontext dennoch vom „Hass auf Muslime“, dem entgegenzutreten sei – sein sozialdemokratischer Parteichef hatte gerade ebenfalls großen Schaden angerichtet, als er unanständig über Lösungen des Konflikts im Nahen Osten öffentlich laut nachdachte – die beiden Genossen nehmen sich also nichts.

Und damit sich die Neudeutschen nicht zu sehr vor diesem deutschen Grundgesetz und seiner freiheitlichen Ausrichtung ängstigen mögen, hat Steinmeier eine Beruhigungspille im Gepäck: Das Grundgesetz stände im Prinzip zwar irgendwie fest, „das heißt aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches wäre. Es wurde immer wieder verändert, weil sich unsere Gesellschaft verändert, und es wird sich auch weiter verändern.“ Das klingt tatsächlich wie eine Drohung nach dem Motto: Wir machen vor nichts halt, wo es darum geht, diese dämlichen Deutschen zu entrechten. Ironie am Rande: Er macht das vor Migranten, die gerade Deutsche werden wollen.

Ach so: Einige der vor Steinmeier sitzenden Neudeutschen behalten einfach ihre bisherige Staatsbürgerschaft: „Manche von Ihnen behalten ihre frühere Staatsbürgerschaft – in der Welt von heute ist das nicht mehr ganz so ungewöhnlich.“ Sie werden daher von Steinmeier fast noch ermuntert, sich nicht zu entscheiden – wozu das führt, hat allerdings der deutsche Fußballstar Mesut Özil hinreichend gezeigt. Das interessiert Steinmeier nicht – als er später tatsächlich Fußballspieler mit Migrationshintergrund stolz aufzählt, fehlt Özil, er nennt stattdessen nur Gerald Asamoah, die Brüder Boateng und Lukas Podolski.

Die Deutschen hätten es nicht so mit ihrer Heimat, weiß der Bundespräsident: „Sicher wissen Sie längst, dass wir Deutsche uns immer wieder mit diesem sehr deutschen Wort Heimat herumschlagen – so wie Sie auch längst wissen, dass wir pedantisch, ordnungsliebend und humorlos sind.“ Gut, da will er witzig sein, aber er ist nicht Wilhelm Busch oder Loriot, Steinmeier ist im Prinzip der Bundespräsident.

Und weil das mit dem Deutschsein eigentlich sowieso unangenehm ist und fast schon egal, sagt es Steinmeier auch so: „Ich glaube aber, ein Mensch kann mehrere Heimaten haben.“ Und weiter: Die Einbürgerung in Deutschland sei eine Entscheidung für „eine auserwählte Heimat“, zitiert Steinmeier. Ist das die ganze Wahrheit? Nein, denn ausgewählt wird auch in klassischen Einwanderungsländern von den Einheimischen und nicht etwa umgekehrt. Der Bundespräsident zitiert weiter nach Belieben: „Jedes Zuhause ist ein zufälliges: Dort wirst du geboren, hierhin vertrieben […].“

Soll man das als Kampfansage an die Menschen verstehen, die hier schon länger und über Generationen leben? Der Bundespräsident will dafür Verständnis auch von denjenigen, „die schon seit Generationen hier leben und von denen mancher sich überrollt fühlt von den Veränderungen in einer sich immer schneller globalisierenden Welt.“ Der Deutsche ist demnach der unbewegliche Dorftrottel, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und darunter leidet. Aber warum soll er leiden? „Schon deshalb, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen.“ Ist das Etikett noch so falsch, Steinmeier benutzt es trotzdem.

Und als wäre das alles nicht schon grotesk genug, schickt der Bundespräsident gleich noch eine kaum versteckte Grußadresse an die Grünen und ihre Vorstellung von Zuwanderung ins Rennen: „Ja, unser Land hat sich verändert, wir haben uns verändert – durch die Menschen, die zu uns gekommen sind.“

Hallo Katrin, Hallöchen, Hallo! Katrin Göring-Eckart hatte nämlich schon vor Jahren gefordert: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ Was Göring-Eckart forderte, betrachtet Steinmeier jetzt als vollendet. Die deutsche Sprache gibt diese Unterscheidung her.

Diese Rede strotzt vor Anspielungen. Denn so recht traut sich der Bundespräsident dann doch nicht, beispielsweise die vertriebenen Deutschen aus den Ostgebieten zu Migranten zu machen. Aber er deutet es an, spricht von Menschen, „die nach dem Zweiten Weltkrieg hier eine neue Heimat gefunden haben.“ Alles wird gebogen, verdreht und umgestellt – die Geschichte als Knetmasse einer ideologischen Agenda.

Klar, auch die Mär, die von Gastarbeitern erzählt, die Deutschland mit aufgebaut haben, darf hier nicht fehlen. Dass auch deren Nachkommen heute die Sozialsysteme über Gebühr belasten – davon ist keine Rede. Auch nicht davon, wie viel deutsches Geld diese Gastarbeiter in ihre Heimatländer geschickt haben. Selbst Marokko lebt heute gut von den überwiesenen Devisen der Asylantragsteller.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt seinen Schlüssel für unser Zusammenleben: „Erst wenn Deutschland ein Teil der Menschen geworden ist, die zu uns gekommen sind, und wenn zugleich wir die Menschen, die zugewandert sind und hier leben wollen, als Teil von uns sehen, erst dann entsteht Gemeinsamkeit. Erst dann werden wir dem Anspruch, ein gemeinsames Land aller hier lebenden Menschen zu sein, auch wirklich gerecht.“

Es gab sie nie, es darf sie nie gegeben haben, sie ist von gestern und verdient keine Erinnerung, keinen Respekt, keine Anerkennung: Die Gemeinschaft der Deutschen. Dieser Zusammenhalt, der nach dem Krieg dieses Land so groß und für Fremde begehrlich gemacht hat. So wird der Fleiß und der Anstand dieser Menschen mit Füßen getreten.

Die Verantwortung liegt nur noch bei den einheimischen Sturköpfen, bei diesen latent ausländerfeindlichen Deutschen, deren Präsident Steinmeier zwar ist mit allen Vorzügen, die das Amt für ihn hergibt, die diesem Bundespräsidenten allerdings herzlich egal scheinen, die Deutschen, die er entlang seiner Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes mittlerweile schon ein Stück weit verachtet, anders sind seine Worte ja kaum zu erklären.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig für Szene-Magazine Kolumnen. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Volkswagen tätig – zuletzt u.a. als Cheftexter für ein Volkswagen Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

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