Immer wieder glaubt man, es könne einen nichts mehr erschrecken in diesen Zeiten. Und immer wieder wird man eines Besseren belehrt. Der Bundespräsident hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann mit der linksradikalen Vergangenheit im höchsten Staatsamt spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm auch nur ansatzweise.
Jetzt hat der Ideologe im Schloss Bellevue die vermeintliche „schweigende Mehrheit“ im Land zum Protest gegen die Proteste aufgerufen – ein einzigartiger Vorgang für einen Bundespräsidenten, der zur Neutralität verpflichtet ist. Die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ verhalten, so der Sozialdemokrat am Mittwoch bei einem Bürgerforum im Schloß Bellevue: „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“ Steinmeier behauptete, die Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremen unterwandert. Und betreibt damit ein raffiniertes „Framing“.
Hunderttausende friedliche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als Extremisten oder solche, die mit Extremisten gemeinsame Sache machen, die gegen die Demokratie sind – das ist Verleumdung im Amt. Steinmeier begründete dies damit, dass die Gewalt bei diesen Protesten zunehme. Tatsächlich gibt es einzelne Vorfälle – oft genug gezielt provoziert. Auch Polizisten, Journalisten und Politiker würden aus den Demonstrationen heraus attackiert, so der Staatschef. „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Weiter sagte Steinmeier: Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden.
Was für ein Offenbarungseid! Was für eine Vorstellung von Demokratie. Die zeichnet sich dadurch aus, dass jeder in ihr auch von Diktatur sprechen darf. Was Steinmeier hier offenbart, ist eine Denkweise, wie sie für autoritäre Systeme typisch ist: Wer die Regierung kritisiert, gar von Problemen in Sachen Demokratie spricht, wird umgehend zum „Demokratie-Verachter“ erklärt. Aus der Deutschen „Demokratischen“ Republik sind solche Mechanismen hinlänglich bekannt. Wie unerträglich Steinmeier ist, wird deutlich, wenn man sich anhört, wie der große Bundespräsident Heinemann (SPD) seine Aufgabe sah, – genau im Gegenteil dessen, was Steinmeier tut – darin, fern aller eigenen Überbrückungen zu schaffen zwischen den streitenden Teilen der Gesellschaft, überparteilich zu sein:
Frank-Walter Steinmeier ins Stammbuch! Man muss sich anhören, wie der große Bundespräsident Heinemann (SPD) seine Aufgabe sah, um das ganze Ausmaß des Versagens von Steinmeier zu verstehen. Er tut genau das Gegenteil dessen, was Heinemann als Aufgabe des Staatsoberhauptes ansah. https://t.co/a3FR9h2564
— Boris Reitschuster (@reitschuster) November 27, 2021
Auch Klimawandel und Migrationspolitik sind nach Ansicht des Staatsoberhauptes Herausforderungen, bei denen man „antidemokratischen Lockrufen“ nicht auf den Leim gehen dürfe. Die Proteste gegen die Corona-Politik kritisierte er bereits früher scharf: „Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben eine ’Corona-Diktatur’. Das ist bösartiger Unfug!“
Als ein Kollege diesen Artikel gegenliest, schreibt er mir, er sei geschockt – Steinmeiers Aussagen grenzten an einen Aufruf zum Bürgerkrieg.
Umso erstaunlicher ist, dass die Union die Wiederwahl von Steinmeier ins höchste Staatsamt unterstützt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: „Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er handelt integrativ und schafft Zusammenhalt in unserer Demokratie. Nach unserer Unterstützung bei seiner ersten Wahl werden wir auch eine zweite Amtszeit unterstützen.“
Kann man sich da noch wundern, wenn Kritiker von „Blockparteien“ sprechen?
Wichtiger Hinweis: Berichte wie dieser sind immer auch durch die Sichtweise des Autors subjektiv gefärbt. Ich bitte daher meine Leser wie immer, sich auch aus anderen Quellen mit anderer Herangehensweise zu informieren, um dann in Kenntnis verschiedener Sichtweisen selbst ein Urteil zu fällen.
Bild: artdima/Shutterstock
Text: br
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