Eine knappe Mehrheit der Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Angeblich. Noch bevor das Ergebnis offiziell verkündet ist, wirft es Fragen auf.
Marode Infrastruktur, unkontrollierte Zuwanderung und „nachhaltige“ Verarmung – all das verwandelt sich im Nu in „harmlose Baustellen“ und nachhaltiges Wachstum, wenn man die schwarz-rot-grüne Brille aufsetzt. Von Thomas Rießinger.
Der Finanzminister legt einen Zynismus an den Tag, wie man ihn vor Merkel in der bundesdeutschen Politik nicht kannte. Dabei ohrfeigt er nicht nur alle Liberalen – er verkauft faktisch auch alle Wähler für blöd.
Ich weiß, es ist eine Qual: Aber versuchen Sie einmal, sich für einen Moment in Habeck, Baerbock, Esken & Co. zu versetzen. Diese Zumutung ist leider nötig, um zu verstehen, was diese so gefährlich macht.
Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen.
Die „Ampel“ will alle gleich machen. Alle? Nicht ganz! Die Minister selbst fühlen sich etwas gleicher als die Normalsterblichen. Das zeigen die Ausgaben für elitären VIP-Service am Flughafen.
Die Koalition hat fertig. Die Mehrheit der Deutschen spricht dem Kanzler die Kompetenz ab. Habeck macht sich über ihn offen lustig und die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung über ihren Verbleib in der Ampel stellen.
Scholz und Lindner brachen offenbar gezielt die Verfassung, um Milliarden illegal für ihre Ideologie-Projekte ausgeben zu können. Doch damit nicht genug: Sie wollen einfach dreist weitermachen mit dem Rechtsbruch.
Das gemeinsame Abendessen kurz vor der Entscheidung hat der Scholz-Regierung diesmal nichts genutzt: Karlsruhe lässt einen Milliarden-Finanz-Trick der Ampel platzen. Die Folgen für die Regierung sind fatal.