Insider-Bericht eines Polizisten: Wir arbeiten „buchstäblich für den Papierkorb“ "Diskrepanz bei den politischen Vorgaben bei der Migrationspolitik sowie den Corona-Maßnahmen"

Vor einer Woche habe ich hier den erschütternden Insider-Bericht eines Bundespolizisten über das Geschehen an der deutsch-polnischen Grenze veröffentlicht. Er löste viele Reaktionen aus. Besonders beeindruckt hat mich der Brief eines mir bekannten Polizisten. Er bestätigt die Erfahrungen seines Kollegen – und beklagte, dass die Beamten „buchstäblich für den Papierkorb“ arbeiten und auf Anweisung der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier der Brief des Polizisten, der bereits früher Innenansichten aus dem Polizeidienst für meine Seite schilderte

Dieser sehr authentische Brief eines Bundespolizisten wirft schonungslos einen Blick auf die grundlegenden Problematiken in diesem Land. Allerdings ist er auch eine Bestätigung für meinen Artikel und die Existenz „kritischer Beamter“ innerhalb des Polizeiapparats.

Die Ausführungen des Bundespolizisten hinsichtlich der Migranten kommen mir sehr bekannt vor und sind deshalb zwingend ernst zu nehmen!

Kurz ein paar ergänzende Gedanken, die mir beim Lesen des Textes des Kollegen in den Sinn gekommen sind: Als Polizist, der das Jahr 2015 und die damaligen Geschehnisse hautnah miterlebt hat, ergeben sich, im Vergleich zu heute, deutlich sichtbare Parallelen. Zwar wurden damals die Vorkommnisse von Politik und Medien in einem möglichst guten Licht dargestellt, während die derzeitigen Gegebenheiten an den deutschen Grenzen völlig außer Acht gelassen werden. Gleichwohl ist beiden Vorgehensweisen gemein, dass mit der Thematik einhergehende Schwierigkeiten völlig unbeachtet bleiben und darüber hinaus Kritiker dieser Art von Migrationspolitik als „Rechtspopulisten“ diffamiert werden.

Zusammenhängend mit dem Brief des Bundespolizisten ist es mir zudem ein Anliegen, auf eine grundsätzliche Problematik hinzuweisen, welcher nach meinem Dafürhalten viel zu wenig Beachtung geschenkt wird.

Auch auf die Gefahr hin, mich politisch nicht korrekt auszudrücken: Personen, die illegal und ohne gültigen Pass in das deutsche Bundesgebiet einreisen bzw. sich dort aufhalten, machen sich im Sinne des § 95 AufenthG strafbar. Folglich muss ein Polizist bei Vorliegen dieser Bestimmungen eine Strafanzeige fertigen. Das gilt ebenfalls, wenn Personen um Asyl bitten. Wenn jene Migranten nämlich keinerlei gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel vorzeigen können (was zumeist der Fall ist), ist zunächst der Verdacht des Verstoßes gegen § 95 AufenthG gegeben.

Daraus ergibt sich, wie in dem Brief des Bundespolizisten angerissen, dass bei einer großen Zahl von aufgegriffenen Asylbewerbern ebenfalls eine große Anzahl von Polizisten notwendig ist, um die Fälle zu bearbeiten. Das beinhaltet u.a. die Durchsuchung, die Fertigung einer Strafanzeige mitsamt erkennungsdienstlichen Maßnahmen sowie ggf. die Verbringung in Asylunterkünfte.

Für eine komplette Abarbeitung eines (!) solchen Falls muss der Beamte, meiner Erfahrung als Landespolizist nach, mindestens eine Stunde einplanen. Sie können sich also vorstellen, wie langwierig einerseits die Abwicklung zahlreicher Asylbewerber sein kann und wieviel Zeit andererseits für die polizeiliche Arbeit „auf der Straße“ bleibt.

Was mich in diesem Themenbereich bis heute jedoch am meisten stört und belastet, ist, dass man bereits vor Beginn der Anzeigenfertigung wusste und weiß, dass man sinnbildlich „für den Papierkorb“ arbeitet. Bereits früh während der Ereignisse im Jahr 2015 wurde uns Polizisten von der zuständigen Staatsanwaltschaft nämlich mitgeteilt, dass Anzeigen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen nicht weiterverfolgt werden. Sie können sich sicher vorstellen, wie motiviert man bei der Schreibarbeit war und ist, wenn man weiß, dass das Geschriebene maximal als Briefbeschwerer dient, einem gleichzeitig aber, von führender Stelle, verdeutlicht wird, dass das Unterlassen einer Strafanzeigenfertigung den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt. Zum Schluss nur ein kleiner Verweis darauf, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften von den jeweiligen Justizministern weisungsabhängig sind…

Wie in dem Brief des Kollegen ersichtlich, ist die Diskrepanz bei den politischen Vorgaben bei der Migrationspolitik sowie den Corona-Maßnahmen erheblich.

Meiner Ansicht nach ist dies darauf zurückzuführen, dass die Politik ganz genau weiß, welche Teile der Bevölkerung sie mit harten Maßnahmen belegen darf und bei welchen Teilen, ihrer Meinung nach, äußerste Vorsicht geboten ist, damit keine Gegenreaktionen sowie „unschöne Bilder“ generiert werden (Stichwort Appeasement-Politik).

Dass das alles nicht im Sinne eines sozialen Zusammenhalts in Deutschland sein kann, liegt, denke ich, auf der Hand.

Ich danke dem Kollegen für seine Worte und ich hoffe, dass die Leser dieser Seite einen authentischen Blick in die oftmals mit zahlreichen Spekulationen belegte Arbeitswelt des Polizisten erhalten konnten.

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Bild: Shutterstock
Text: Gast

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