Die Mehrheit war da. Der Wille auch. Nur die Konsequenz fehlte – wieder. Was heute in Baden-Württemberg passierte, ist kein Ausrutscher. Es ist das System.
Landräte werden in Deutschland direkt vom Volk gewählt – außer in einem Bundesland. Und dort kommt es sehr regelmäßig zu absurden Szenarien mit nur einem Bewerber. Ein neues Gesetz höhlt die Macht des Wählers jetzt noch weiter aus. Von Kai Rebmann.
Wo Abschiebung die einzig logische Konsequenz wäre, setzt die Justiz lieber auf „Freiwilligkeit“ – und helfen mit Steuergeld noch kräftig nach. Möglich macht es eine Rechtslage, die von der Politik auf Biegen und Brechen verteidigt wird. Von Kai Rebmann.
Mit einem durchsichtigen Manöver stellen die selbsternannten „Parteien der Mitte“ ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unter Beweis. Die Partei prüft rechtliche Schritte, während sich das Rathaus plötzlich wortkarg zeigt. Von Kai Rebmann.
Für die Linken roch der „Skandal“ nach einem gefundenen Fressen. Aber Pustekuchen! Jetzt ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Verleumdung. Ein führender Gewerkschafter der Polizei schlägt deshalb Alarm. Von Kai Rebmann.
Ein Hakenkreuz auf einem geheimen Stimmzettel – erst Verdächtigungen, dann Schweigen, nun das Geständnis. Der Täter: SPD-Mann Daniel Born. Der Fall offenbart eine pathologische Symbolpolitik – und das wahre Gesicht einer nervösen Republik.
Die Zahl der Schulabbrecher ist in Baden-Württemberg ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. An der Spitze stehen Städte mit besonders hohen Ausländer-Quoten. Die FDP spricht von einem „absoluten Desaster“. Von Daniel Weinmann.
Was als Prestigeprojekt gedacht war, hat sich längst zum Desaster für alle Beteiligten entwickelt. Jetzt wurde bekannt, dass auch der x-te Termin für die Eröffnung nicht gehalten werden kann und die Kosten laufen immer weiter aus dem Ruder. Von Kai Rebmann.
Während Habeck in einer Phantasiewelt lebt und die Energiewende im Ausland als Exportschlager darstellt, fliegt sie ihm Zuhause um die Ohren.
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