Was der bayerische Verfassungsschutz unter dem Oberbegriff „Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze“ im AfD-Programm einsortiert, besteht nur aus Umformulierungen von Forderungen der bayerischen Verfassung – unter anderem Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. Von Thomas Rießinger.
Die SZ-Rufmord-Affäre nimmt immer abstrusere Züge an: Söder imitiert Hitler, um Aiwanger eins auszuwischen, und obwohl sich jeder das anhören kann, lässt Söders CSU die Realität als Verschwörungstheorie zurückweisen. Und auch die SZ legt nochmal nach.
„Der Versuch einer politischen Hinrichtung ist gescheitert, die angebliche Affäre Aiwanger entpuppt sich immer mehr als Affäre der SZ“, schreibt die NZZ. Doch die Täter versuchen sogar noch nachzulegen – womit sie nur noch tiefer in ihrem eigenen Sumpf versinken.
Mit Methoden, die an die Stasi erinnern, wollte das Blatt den „Freie-Wähler“-Chef vernichten. Stattdessen vernichtete die Zeitung die Restbestände an Ansehen, die sie in gewissen Kreisen noch hatte.
Ausschließlich unter Berufung auf anonyme Zeugen und ohne jeden Beleg versucht die „Alpen-Prawda“, den Freie-Wähler-Chef als Politiker und Person zu zerstören. Und verwickelt sich dabei auch noch in Widersprüche.
Der Ministerpräsident verliert die Fassung und beschimpft die Bürger – aber die Medien manipulieren dreist bei der Berichterstattung, um die Sache zurechtzubiegen.
Die Kirche scheint zwar zu merken, dass sie unterwandert wird – aber nicht von welcher Seite. Immer mehr Christen wenden sich ob der linksgrünen Politik mit Grausen ab, gewarnt wird aber unverdrossen vor der vermeintlichen Gefahr von rechts! Von Kai Rebmann.
Nach einer schallenden Ohrfeige vor Gericht muss der Freistaat zu Unrecht verhängte Corona-Bußgelder zurückzahlen. Doch die Regierung zeigt sich weiter uneinsichtig und stellt jede Menge bürokratischer Hürden auf. Von Kai Rebmann.
Was stimmt nicht mit der deutschen Justiz? Die Flucht durchs Klofenster hat sich hierzulande längst als probates Fluchtmittel herumgesprochen – nur noch nicht bis zur Polizei. Dieser Fall aus Coburg bringt Bayerns Regierung in Erklärungsnot. Von Kai Rebmann.