Schlagwort: Bundestag

Kubicki mahnt: Menschen nicht mit Androhung von Grundrechtseingriffen „anleiten“ "Wenn schon Zugang nur nach Test, wieso dann nicht auch bei Tests von Ungeimpften?"

18. November 2021 Keine Kommentare

„Sich impfen zu lassen, ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der FDP-Vize.

Klartext: Ex-Fraktionsvize Vaatz rechnet mit Merkel und CDU ab Schonungslose Abschiedsrede des sächsischen CDU-Urgesteins

7. November 2021 Keine Kommentare

Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“

Die Sondierungen der Sonderbaren FreiHeitmanns Befreiungsschlag

8. Oktober 2021 Keine Kommentare

Es wäre besser, die Sondierungen der Sonderbaren würden scheitern. In der deutschen Nationalhymne mögen Einigkeit und Recht und Freiheit besungen werden. Aber das Streben nach unbedingter Einigkeit ist nicht selten eine Gefahr für das Recht auf Freiheit. Von Matthias Heitmann.

Lauterbach legt Maske ab Merkwürdige Szene im Hohen Haus

26. August 2021 Keine Kommentare

Nein, es war wohl kein symbolischer Akt – eher Schusseligkeit. Oder gar das Gefühl, über den selbst mit durchgedrückten Regeln zu stehen? Ausgerechnet die „Covid-Heulboje“ der SPD vergaß im Bundestag das allerheiligste Corona-Utensil.

„Nachweisbar schwere Fehlentscheidungen der Regierung“ Sachverständiger zerlegt Grundlage der Corona-Maßnahmen

10. Juli 2021 Keine Kommentare

Eine Stellungnahme eines Sachverständigen in einem Bundestag-Unterausschuss gleicht einer Generalabrechnung. „Ich bestreite die Validität der Intensivstationsdaten“, schreibt er: Die Regierung habe „offenbar niemals mit einem exponentiellen Anstieg gerechnet.“ Von Christian Euler

Via Etikettenschwindel? Corona-Maßnahmen teilweise um ein Jahr verlängert Armutszeugnis für den Bundestag!

24. Juni 2021 Keine Kommentare

Um 23.16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause, im „Kleingedruckten“, beschloss der Bundestag gestern weitere Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Das Prozedere erinnerte eher an einen Taschenspieler-Trick als an ein transparentes demokratisches Verfahren.

Corona und die geistige Umnachtung (nicht nur) der Experten Über den Verlust an Wirklichkeit im Ausnahmezustand

9. Juni 2021 Keine Kommentare

Morgen soll der Bundestag die „epidemische Lage“ um drei Monate verlängern. Der Staat bedient sich zur Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten. Die meisten Medien spielen mit. Hier eine unglaubliche Übersicht über die offensichtlichen, doch verschwiegenen Manipulationen. Von Thomas Maul.

Widerstand in Koalition gegen Corona-Fanatismus des Kanzleramts 6 GroKo-Abgeordnete fordern: „Epidemische Lage“ nicht verlängern!

6. Juni 2021 Keine Kommentare

„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen“ – Abgeordnete von CDU und SPD machen mobil gegen die harte Corona-Politik.

„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert Freiwillige Entmächtigung, damit Abgeordnete in Ruhe urlauben können?

3. Juni 2021 Keine Kommentare

Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.