Zwischen Lippenbekenntnissen und Rückziehern verliert die Union ihr Profil. Wer bei jedem Gegenwind einknickt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen erodiert. Von Klaus Kelle.
Rechtsstaat im Rückzug, Schuldenbremse abgeschafft, Kritiker verfolgt – Deutschland rutscht in Rekordtempo in Zensur, Unsicherheit und politische Willkür. Von Vera Lengsfeld.
Schwarz-Grün macht 750 Millionen Euro neue Schulden. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Deshalb müssen jetzt die Staatsdiener den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll übrigens auch – aber offensichtlich am falschen Ende. Von Kai Rebmann.
Statt Probleme zu lösen, übt sich die CDU in Selbstbeweihräucherung. Doch mit den Antworten wird unfreiwillig der tatsächliche Zustand Deutschlands vermessen. Von Thomas Rießinger.
Wenn die Menschenwürde für Ungeborene verhandelbar wird, verliert das Grundgesetz seinen universellen Anspruch – und die Gewaltenteilung ihre Schutzfunktion. Von Vera Lengsfeld.
Die CDU feiert sich öffentlich – und kassiert eine digitale Abreibung. Die Kommentare unter dem Parteipost zeigen: Wer nichts mehr zu sagen hat, spricht am besten zu sich selbst. Von Thomas Rießinger.
Mehr ist mehr! Dieser Grundsatz gilt offenbar für die neue Bundesregierung. Zumindest, wenn es ums Personal geht. Hunderte neue Stellen belasten den Steuerzahler in Millionenhöhe – Monat für Monat. Und die Ausreden kommen einem bekannt vor. Von Kai Rebmann.
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
Auf der Digitalkonferenr „re-publica“ erklärt CDU-Ministerin Karin Prien, warum mehr staatliche Eingriffe nötig seien – um die Demokratie zu schützen. Wer so spricht, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.
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