Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der Bundesrepublik. Gemeinsam mit Alexander Wallasch informiere ich Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen und Trends.
Weil er es sich erlaubt, auch den linkgsgrünen Zeitgeist und die Corona-Politik auf die Schippe zu nehmen, wurde der Comedian Nikolai Binner zum „Rechten“ und damit zum Aussätzigen. Er kann faktisch nicht mehr auftreten.
In zwei Universitäten sind Geimpfte und Genesene jetzt auf den ersten Blick zu erkennen – an Armbändern. Aus pragmatischen Gründen, heißt es. Diskriminierung und Ausgrenzung sind damit Tür und Tor geöffnet.
Sönke Paulsens Vorwurf, die Bundesregierung habe während der Pandemie eine Diktatur eingerichtet hat, löste viel Widerspruch aus. Hier seine Entgegnung:
Für viele geht, wie für mich, sicher jede Wahlentscheidung am Sonntag über die Schmerzgrenze. Doch die gilt es zu überwinden: Wenn das nicht genügend Menschen tun, wachen wir am Montag in einem „neuen Deutschland“ auf.
Eine an Überraschungen arme Wahl lässt das Prinzip des kleineren Übels wiederaufleben. Und es steht zu befürchten, dass die FDP über die Maßen davon profitiert. Von Alexander Wallasch.
Auf die neue Regierung brauchen wir uns nicht freuen. Aber wohl auf das, was wir selbst in den nächsten vier Jahren erreichen und verändern können. Gehen Sie wählen, oder lassen Sie es. Hauptsache, Sie geben Ihre Stimme nicht ab, Sie werden sie noch brauchen. Von Matthias Heitmann
Marcel Luthe (Freie Wähler) will die strenge Corona-Politik mit Hilfe direkter Bürgerbeteiligung ins Wanken bringen: Ein Entschädigungsgesetz soll jedem Berliner 6.500 Euro Schadenersatz für Maskentragen, Freiheitsbeschränkungen etc. bringen. Berlin wäre damit bankrott.
Der neue Klimabeschluss ruft einige Fragen hervor: Waren Personen mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt? Was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wie begründet das BVerfG seine Entscheidungen? Eine Einschätzung von Vera Lengsfeld.
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