„In unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien“ eingegriffen: Es ist ein vernichtendes Urteil, das ein Kölner Gericht abgegeben hat über die „undichte Stelle“ beim Verfassungsschutz in Sachen AfD und Verdachtsfall. GASTBEITRAG
Helikopter-Demokratie, Zivilgesellschaftsgestaltung von oben: Seit Fukushima haben wir uns daran gewöhnt. In seinem neuen Video erinnert Matthias Heitmann daran, dass Demokratie nicht an Wahltagen gemacht wird, sondern an allen anderen.
Der Staat darf nicht eine Gruppe von Bürgern aktiv schädigen, um eine andere zu schützen. Er darf nicht sagen: Ich breche dir das Bein, damit dein Mitmensch sich nicht den Arm bricht. Wenn der Staat das tut, dann ist die Linie zur Willkür überschritten. GASTBEITRAG
In Berlin erlebt der sozialistisch geprägte Weltfrauentag als Feiertag neue Ehren – doch manche Frauen sehen ihn außerordentlich kritisch. Hier ein paar nachdenkliche Töne zur Lage der Frauen im „besten Deutschland aller Zeiten“. GASTBEITRAG
Wer Merkel im Weg steht, muss mit Unannehmlichkeiten rechnen – in diesen Tagen ganz besonders. Wie es der Zufall so will, treffen böse Überraschungen ausgerechnet unbotmäßige Geister ganz konzentriert. Neuester Fall: der Bild-Chef.
In alter sozialistischer Tradition hat Berlin den Weltfrauentag am 8. März wieder zum Feiertag gemacht, und man lässt wieder demonstrieren. Ekaterina Quehl erinnert das an ihre Kindheit in der Sowjetunion – und die Warnungen vor dem Frauentag von ihrer jüdischen Großmutter.
In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme „die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist.“ Er mahnt: „Nein, es ist umgekehrt!“
Der Todesschütze von Hanau war schizophren und handelte offenbar im Wahn – und nicht von einer rassistischen Ideologie getrieben. Wie die schreckliche Tat ideologisch instrumentalisiert wird, ist schamlos und zynisch. GASTBEITRAG.
Er brachte die Sowjetunion und die DDR zum Einstürzen, wird im Westen als Held verehrt, während er in Russland verhasst ist: An dem letzten Generalsekretär der KPdSU spalten sich die Geister.