Schlagwort: Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen

28. Mai 2021 Keine Kommentare

„Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung“, klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post über Karlsruhe und seine Merkel-Treue, gerade auch in Corona-Fragen. Er wirft die ketzerische Frage auf, wie tief sich der Gerichts-Präsident als Ex-CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht. Von Frank W. Haubold.

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

27. Mai 2021 Keine Kommentare

Besuch von der Polizei, Ausschreibung im Polizeicomputer, so dass man bei der Passkontrolle angehalten wird, Kündigung der Bankkonten: Wer öffentlich die Politik der Bundesregierung kritisiert, braucht im „besten Deutschland aller Zeiten“ Nerven aus Stahl – wie ich es gerade selbst erlebe.

WDR lobt auf Kosten der Gebührenzahler „Maos Weitblick“ Schockierende Aussagen

27. Mai 2021 Keine Kommentare

Lob für den kommunistischen Massenmörder auf Kosten der Gebührenzahler: Nur Ahnungslosigkeit? Oder Sympathie für seine Methoden? Mit seiner Kulturrevolution wollte Mao einst alte Traditionen und Denkweisen ausrotten. Die Urenkel seiner „Kulturrevolutionäre“ sind unter uns. Und vor allem auch über uns.

„Ich will nicht aus Angst vor dem Tod aufhören zu leben“ Die russische Art mit Corona umzugehen

26. Mai 2021 Keine Kommentare

Die meisten Russen halten Corona für gefährlich – aber sie lassen sich nicht verrückt machen. „Dem Schicksal springt keiner von der Schippe“, heißt es fatalistisch. Und das Leben geht weiter wie vorher. Putins Versuch einer harten Corona-Politik scheiterte am zivilen Ungehorsam: Russland und Deutschland wirken wie Antipoden.

„Darf ich das?“ oder: Die Pandemisierung des Alltags Die Angst vor der Lockerung und einem Leben in Freiheit

26. Mai 2021 Keine Kommentare

Tun Sie mal wieder etwas Spontanes, Unregistriertes und Unangemeldetes, etwas, das schiefgehen kann, und ja, riskieren Sie mal wieder etwas. Und fragen Sie bitte nicht mehr so oft „Darf ich das?“, sondern mal wieder häufiger: „Warum soll ich das nicht dürfen?“ Holen Sie sich ihr Leben zurück! Von Matthias Heitmann

„Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“ Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

25. Mai 2021 Keine Kommentare

„Der Föderalismus wurde zu Grabe getragen, der im Grundgesetz garantierte individuelle Rechtsschutz aufgehoben, die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier, Bürger werden pauschal als Gefährder angesehen“: Ein pensionierter Richter rechnet ab.

Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik? Merkel-Deutschland als Musterstaat von Perestroika und Neuem Denken

25. Mai 2021 Keine Kommentare

Das einstige Musterland der sozialen Marktwirtschaft ist unter Merkel zu einem Protagonisten grüner Planwirtschaft, Gängelung der Bürger und Umverteilung ihres Eigentums geworden. Wie kam es so weit? Eine Spurensuche von Torsten Mann

„Lukaschenko hat Recht“ – ein Moskauer Banja-Dialog zur Flugzeug-Aktion "Europa ist schuld!"

24. Mai 2021 Keine Kommentare

Der weißrussische Präsident Lukaschenko zwang ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg nach Litauen mit einem Abfangjäger zur Landung in Minsk, um einen oppositionellen Blogger an Bord festzunehmen. In Moskau war das heute Thema in der Sauna.

Das politisch zensierte Internet ist auch in Europa gewollt Die Bundesregierung lässt forschen

24. Mai 2021 Keine Kommentare

Nicht nur in China, sondern auch in Europa wird die Notwendigkeit gesehen, die Bevölkerung vor „schädlichen Informationen“ zu schützen. Es geht hier um die technische Machbarkeit. Den Rechtsrahmen wird man dann schon schaffen. Das Digitalministerium lässt vorab schon mal grüßen. Von Sönke Paulsen.